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Chamber debattiert Exitstrategie: Eigenverantwortung und Disziplin
Politik 4 Min. 07.05.2020 Aus unserem online-Archiv

Chamber debattiert Exitstrategie: Eigenverantwortung und Disziplin

Premierminister Xavier Bettel bezog am Donnerstag vor dem Parlament Stellung zur Exitstrategie.

Chamber debattiert Exitstrategie: Eigenverantwortung und Disziplin

Premierminister Xavier Bettel bezog am Donnerstag vor dem Parlament Stellung zur Exitstrategie.
Foto: Guy Wolff
Politik 4 Min. 07.05.2020 Aus unserem online-Archiv

Chamber debattiert Exitstrategie: Eigenverantwortung und Disziplin

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Premierminister Xavier Bettel informierte das Parlament am Donnerstag über die Exitstrategie. Die Debatte verlief äußerst sachlich. Es bleiben aber noch viele Fragen offen.

Wer erwartet hatte, Premierminister Xavier Bettel (DP) würde weitere Lockerungen ankündigen, wurde enttäuscht. Im Rahmen seiner dritten Erklärung innerhalb weniger Wochen ging er vielmehr auf die Maßnahmen ein, die bereits seit einigen Tagen bekannt sind.

Zu weiteren Schritten in die Normalität werde es erst dann kommen, wenn genau gewusst sei, welche Konsequenzen die vorigen Lockerungen nach sich gezogen hätten: „Wenn die Zahlen stimmen, werden wir die nächsten Maßnahmen in die Wege leiten“, so der Premier immer wieder. Die Regierung fahre weiterhin eine vorsichtige Lockerungspolitik. 

Wenn die Zahlen stimmen, werden wir die nächsten Maßnahmen in die Wege leiten.

Xavier Bettel

Welche Zahlen das denn genau seien, wollte die Opposition prompt wissen, allen voran CSV-Fraktionschefin Martine Hansen. Zu den Kriterien gehören neben der Zahl der Neuinfektionen unter anderem die Zahl der Patienten, die auf den Intensivstationen behandelt werden müssen, sowie der sogenannte Reproduktionsfaktor, der Auskunft darüber gibt, wie viele Personen ein Infizierter ansteckt, so der Premier in Übereinstimmung mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) gestern im Parlament, das wegen der Pandemie weiterhin im Cercle-Gebäude tagt.

Premier Bettel hielt am Mittwoch seine dritte Corona-Rede im Parlament.
Premier Bettel hielt am Mittwoch seine dritte Corona-Rede im Parlament.
Foto: Gerry Huberty

Insgesamt verlief die mehr als dreistündige Debatte äußerst sachlich. Wenn die Order „Bleif doheem“ nicht länger gelte, sei das vor allem darauf zurückzuführen, dass die Menschen sich in den vergangenen Wochen an die Regeln gehalten hätten, so der Premierminister. Er warnte davor, auf dem Weg zurück in die Normalität nun „übermütig“ zu werden. Deshalb appellierte er in seiner Rede immer wieder an die „Eigenverantwortung und die Disziplin“ der Bevölkerung.

Bettel will nämlich unter allen Umständen vermeiden, dass „wir die Handbremse wieder anziehen müssen“, sollte die Zahl der Infektionen erneut steigen. Unterstützung bekam er dabei vom liberalen Fraktionschef Gilles Baum, der in dem Zusammenhang mit Nachdruck an den „gesunden Menschenverstand“ appellierte. 

Schwierige Balance 

Bei der Debatte ging es auch immer wieder um die „Kollateralschäden“, zu denen die Einschränkungen geführt haben. Auch wenn die gesundheitlichen Aspekte natürlich weiterhin von enormer Bedeutung seien, so gehe es nun aber darum, „die Gesundheit, die Freiheit und die Wirtschaft wieder vorsichtig unter einen Hut zu bringen“, forderte etwa Martine Hansen. 

Keine Verlängerung

Sie stellte zudem unmissverständlich klar, dass ihre Partei die Verhängung des Ausnahmezustands zwar mitgetragen habe, dass eine Verlängerung für die CSV aber nicht infrage kommt. Sie warf zudem die Frage auf, ob der Etat de crise überhaupt noch gegeben ist.


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Auch Josée Lorsché von den Grünen warnte vor den Gefahren, die der anhaltende Lockdown nach sich zieht. „Wir müssen unser Blickfeld erweitern und über die bloßen Infektionszahlen hinausschauen“, so die Fraktionsvorsitzende von Déi Gréng. Wie ihre Kollegin von der CSV sprach auch sie sich dafür aus, den „Gesundheitsschutz und den Freiheitsverlust sorgfältig gegeneinander abzuwägen“. „Wir dürfen uns nicht von dem Virus treiben lassen“, so ihre Forderung. 

Wir müssen unser Blickfeld erweitern und über die bloßen Infektionszahlen hinausschauen.

Josée Lorsché

Lorsché sprach sich auch für ein neues Pandemiegesetz aus – das alte datiert immerhin aus dem Jahr 1885. Angesichts der Komplexität sollte man sich mit der Ausarbeitung aber genügend Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen.


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Dass der Weg zurück in die Normalität nicht einfach wird, dessen ist sich auch Georges Engel (LSAP) bewusst. Bei der Lockerung gebe es kein Patentrezept, gab der Fraktionsvorsitzende zu bedenken. „Niemand kann uns sagen, was richtig und was falsch ist, weder die Regierung, noch die Opposition.“ Und gerade deshalb seien das Monitoring und die Tests während der Exit-Strategie wichtig, um die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen zu überprüfen und somit die gefürchtete „zweite Welle“ zu verhindern.

Niemand kann uns sagen, was richtig und was falsch ist, weder die Regierung, noch die Opposition.  

Georges Engel

Marc Baum (Déi Lénk) kann seinerseits beim Déconfinement überhaupt keine Strategie erkennen. Klare Ansagen der Regierung seien aber ungemein wichtig, wenn die Bevölkerung die Einschränkungen weiterhin akzeptieren soll.

Gast Gibéryen (ADR) legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die wirtschaftlichen Folgen und die Belastung für den Haushalt. Vor allem aber warnte er vor zu hohen Staatsschulden. Sobald der Wirtschaftsmotor wieder an Fahrt aufnehme und die Steuereinnahmen steigen, „müssen die Schulden so schnell wie möglich abgebaut werden“, forderte er.


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Wie vor ihm Martine Hansen hätte sich auch Gibéryen von Premier Bettel klare Ansagen für die Betriebe gewünscht, vor allem für das Hotel- und Gaststättengewerbe: „Wir lassen die Branche gegen die Wand fahren“, so die Kritik. Zudem fließen die Hilfen für die selbstständigen Unternehmer seiner Meinung nach zu langsam. 

Unterstützung bekam er unter anderem von Sven Clement (Piraten), der die Hilfsmaßnahmen als „Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich trauen“ wertete. Clement war es auch, der eine Motion zum Thema Tracing-App eingebracht hatte, die am Ende mit 53 Ja-Stimmen gegen sechs Nein-Stimmen angenommen wurde. Darin wird die Regierung, die einer App ebenfalls sehr kritisch gegenübersteht, aufgefordert, dass ein solches Instrument nur auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen darf, dass es kein „Tracking“ geben darf und dass die persönlichen Daten auf keinen Fall zentral verwaltet werden dürfen. 

Hilfe für die Medien

Eine Neuigkeit konnte Bettel in seiner Eigenschaft als Medienminister dann doch noch ankündigen: Weil der Lockdown auch die Medien mit voller Wucht erwischt hat, können die Medienhäuser mit einer außerordentlichen Hilfe rechnen, die sich an der Zahl der Journalisten orientiert. Die Beihilfe ist auf 200.000 Euro pro Medienhaus gedeckelt.

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