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Chamber: Datenschutzdebatte über die elektronische Gesundheitsakte
Politik 2 Min. 21.01.2020

Chamber: Datenschutzdebatte über die elektronische Gesundheitsakte

Eine gemeinsame elektronische Gesundheitsakte könnte für Patienten einige Vorteile mit sich ziehen - sofern der Datenschutz garantiert ist.

Chamber: Datenschutzdebatte über die elektronische Gesundheitsakte

Eine gemeinsame elektronische Gesundheitsakte könnte für Patienten einige Vorteile mit sich ziehen - sofern der Datenschutz garantiert ist.
Foto: Pixabay
Politik 2 Min. 21.01.2020

Chamber: Datenschutzdebatte über die elektronische Gesundheitsakte

Eine gemeinsame elektronische Gesundheitsakte könnte für Patienten einige Vorteile mit sich ziehen - sofern der Datenschutz garantiert ist.

(SC) - Am Dienstagmorgen debattierten die Chamberausschüsse für Gesundheit und Arbeit die Zusammenlegung von Patientenakten auf einer elektronischen Plattform. Der Fokus der Debatte lag auf der Frage des Datenschutzes. Wie kann man garantieren, dass die Daten der Patienten ausreichend geschützt sind? Auf welche Besonderheiten müsste bei Minderjährigen geachtet werden?

All diese Fragen werden noch im Detail geklärt werden müssen, aber schon jetzt gibt es einen generellen Konsens: Ist die Datensicherheit erstmal garantiert, würde eine gemeinsame elektronische Gesundheitsakte "Dossier de Soins Partagé" (DSP) einige Vorteile für die Patienten mit sich bringen. Ärzte und Pflegepersonal könnten sich leichter einen Überblick über die medizinische Vorgeschichte eines Patienten machen. Dadurch könne man zum Beispiel auch verhindern, dass Prozeduren unnütz mehrmals durchgeführt werden müssen.


Die elektronische Patientenakte kommt
Sobald die großherzogliche Verordnung steht, kann es endlich losgehen mit dem Dossier de Soins Partagé (DSP).

Der Patient selbst soll außerdem ein Mitspracherecht darüber bekommen, welche Informationen aus seinem Dossier ersichtlich sind. Wer beispielsweise nicht will, dass ein Krankheitsbild oder eine Behandlung vermerkt wird, hat die Möglichkeit den Eintrag in seinen Dossier zu verweigern. Die Patientendaten sollen wahrscheinlich für 10 Jahre auf der Plattform gespeichert werden.

Laut der Agence eSanté soll die Plattform allerdings kein Ersatz für herkömmliche Patientenakten werden - eher eine Ergänzung. Nur eingetragene Gesundheitsdienstleister und die Patienten selbst hätten Zugriff auf ihre Akten. Auch können die Patienten selbst entscheiden, welche Ärzte ihre Daten einsehen können.

Die gesetzliche Basis für das eSanté-System wurde über das Gesundheitsgesetz von 2010 geschaffen. Durch das Datenschutzgesetz von 2018 wurde eine zusätzliche Verordnung notwendig, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. 

Das Reglement Grand-Ducal reicht dem CSV-Abgeordneten Laurent Mosar allerdings nicht - er sähe den Aspekt des Datenschutzes bei der eSanté lieber in einem Gesetz verankert: "Die Datenschutzbestimmungen beziehen sich auf alles - auf Polizei- und Justizdatenbanken, aber natürlich auch auf die Datenbanken der Santé. Die hohen Ansprüche, die da gefordert werden, müssen auch hier umgesetzt werden. Das geht nur über ein Gesetz, nicht über eine großherzogliche Verordnung."

Laurent Mosar kritisierte die aktuelle Datenschutzverordnung der gemeinsamen elektronischen Gesundheitsakte.
Laurent Mosar kritisierte die aktuelle Datenschutzverordnung der gemeinsamen elektronischen Gesundheitsakte.
Foto: Anouk Antony

Laurent Mosar kritisierte am Dienstagmorgen auch, dass es bis zum Inkrafttreten der großherzoglichen Verordnung Anfang 2020 keine legale Basis für den Datenschutz bei gemeinsamen elektronischen Gesundheitsakten gegeben habe. Dabei seien in einer Testphase mit freiwilligen Teilnehmern bereits bis zu 59.000 solcher Akten angelegt worden.

Auch die nationale Datenschutzkommission habe in zwei Berichten bereits "extrem kritische und negative Gutachten" zu den Patientenakten verfasst, so der CSV-Abgeordnete. "Wir stehen hier erst am Anfang unserer Arbeit", schlussfolgerte Mosar.

Die Regierungsparteien widersprechen dieser Ansicht allerdings. Laut Gesundheitsminister Etienne Schneider sehen die Akteure, die an der Datenschutzverordnung mitgewirkt haben, den aktuellen Rahmen als "absolut ausreichend" an. Sollte dies doch nicht der Fall sein, sei man allerdings bereit, die Datenschutzfrage über ein Gesetz zu regeln.


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