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Chamber: Covid-Gesetz vertagt, 60-Stunden-Woche möglich gemacht
Politik 5 Min. 28.10.2020

Chamber: Covid-Gesetz vertagt, 60-Stunden-Woche möglich gemacht

Gerade diejenigen, die schon am stärksten gefordert sind, müssen mit noch höherer Arbeitsbelastung rechnen.

Chamber: Covid-Gesetz vertagt, 60-Stunden-Woche möglich gemacht

Gerade diejenigen, die schon am stärksten gefordert sind, müssen mit noch höherer Arbeitsbelastung rechnen.
Foto: Shutterstock
Politik 5 Min. 28.10.2020

Chamber: Covid-Gesetz vertagt, 60-Stunden-Woche möglich gemacht

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Gesundheitskommission wurde nicht mit ihrem Bericht fertig. Wenn es hart auf hart kommt, kann der Arbeitsminister künftig in bestimmten Sektoren die Arbeitszeit verlängern.

Zunächst wurde am Mittwoch die Tagesordnung der Chambersitzung geändert, die wegen der so dringend nötigen Abänderungen am Covid-Gesetz extra diese Woche eingeschoben wurde: Die Abstimmung über das Covid-Gesetz wurde auf Donnerstag vertagt. Zur Abstimmung kamen nur die Abänderungen am Arbeitsrecht und am Rekrutierungsprozess im Bildungssektor. 

Das ging dann doch zu überstürzt: Das Gutachten des Staatsrats mit den zwei formellen Einsprüchen zum Covid-Gesetz kam erst eine halbe Stunde bevor die Sitzung der Gesundheitskommission um 13 Uhr begann. Und so blieb den Abgeordneten nach den Diskussionen keine Zeit mehr, über den Bericht abzustimmen - er war schlicht nicht fertig -, als sie um 15 Uhr im Parlament erscheinen mussten, um über das Gesetz abzustimmen. 

Staatsrat erhebt zwei formelle Einsprüche

Der Staatsrat verlangt zwei weitere Präzisionen, was einerseits die Restaurants und Trinkhallen anbelangt - wo genau gelten Masken- und Distanzpflicht ab vier Personen? -, andererseits die Geschäftsräume, wo über 400 qm Größe nur noch eine gewisse Personenzahl erlaubt sein soll:  Wie sieht es in den gemeinsamen Flächen der Einkaufszentren mit ihrer Vielzahl an Geschäften aus? Und warum die Grenze bei 400 qm?


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Er schlägt vor, dass definiert wird, was eine Geschäftsfläche ist und dass auch die zugelassene Personenzahl für Geschäftsflächen unter 400 qm festgelegt werden soll, um die juristische Unsicherheit auszumerzen. Generell fragt er hier wie bei den anderen Regelungen, auf welche wissenschaftlichen Daten sich die Regierung basiert. Ähnliche Kritik bringt auch die Beratende Menschenrechtskommission in ihrem Gutachten vor. 

Text in aller Ruhe verabschieden

„Das hatten wir noch nie, dass wir über ein Gesetz abstimmen sollen, von dem wir den Kommissionsbericht noch nicht haben“, sagte denn auch die CSV-Fraktionschefin Martine Hansen. Genau wie alle anderen Oppositionspolitiker, aber auch die Grünen und Sozialisten forderte sie, dass die Debatte über das Covid-Gesetz vertagt wird. 

„Wir brauchen die nötige Zeit, um bei so in wesentliche Grundrechte einschneidenden Maßnahmen in aller Ruhe einen Text zu verabschieden, der auch hinterher unanfechtbar ist“, war der Tenor aller Fraktionen. „Wenn das Gesetz morgen Mittag in Kraft tritt, reicht das auch noch“, sagte sogar LSAP-Fraktionschef Georges Engel. 

Wir sind in einer ganz ernsten Lage.

Gilles Baum, DP

Lediglich Gilles Baum (DP) und Mars Di Bartolomeo (LSAP) waren anfangs noch der Meinung, man könne die beiden anderen Gesetzestexte vorziehen, eine Pause machen, in der die Gesundheitskommission den Bericht billigt, der bis dahin vorliegen könnte und dann gegen Abend noch die Debatte mit Abstimmung durchziehen. „Wir sind in einer ganz ernsten Lage“, drängte Baum, bevor er kurz darauf einknickte und mit der Vertagung einverstanden war

Präventive Maßnahme im Arbeitsrecht

Und so war die Reihe an Engel, die Abänderung des Arbeitsrechts vorzutragen, die rechtzeitig diskutiert werden konnten und wo der Staatsrat keine Einwände hatte. 


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Anstatt maximal zehn Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche kann beim Arbeitsminister zunächst bis zum 31. Dezember für Krankenhäuser, Hilfs- und Pflegeeinrichtungen, Labore sowie Kinder- und Jugendheime beantragt werden, dass ihre Angestellten zwölf Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche arbeiten können. Die Personaldelegierten müssen aber einbezogen werden.  

„Es ist eine präventive Maßnahme, um das Funktionieren von essenziellen Sektoren garantieren zu können“, sagte Engel. „Es gilt nicht, wie fälschlicherweise in den sozialen Medien angenommen in den Maison relais. Und die Bestimmungen über den Ruhetag sind nicht außer Kraft gesetzt, die Arbeitsbelastung soll keine negativen Auswirkungen haben." 

Die Linken haben große Bedenken

Trugen die Regierungsparteien sowie die ADR und die Piraten die Maßnahme mit, waren die Linken und die CSV zurückhaltend. Marc Baum (Déi Lénk) meinte, man müsse sich Fragen stellen: „Die hohen Infektionszahlen beim Krankenhauspersonal weisen auf ein Problem hin, dem man auf den Grund gehen muss. Wie sieht es mit der sanitären Reserve aus? Wurden alternative Wege beschritten?“ 

Es sei nicht genug für das Personal getan worden. „Wir haben Bedenken, gerade dem Gesundheitspersonal mitzuteilen, dass sich ihre Situation nicht verbessern wird.“ Er bedauerte auch, dass im Vorfeld nicht mit dem Gesundheitspersonal gesprochen wurde. Die Linken stimmten gegen das Gesetz.

CSV enthält sich

Ali Kaes (CSV) bedauerte, wie viele der Redner, dass ausgerechnet denen, die schon in den letzten Monaten überlastet wurden, noch mehr aufgebrummt wird. „Wir können das nicht mittragen, es müssen alternative Wege ins Auge gefasst werden: Die sanitäre Reserve aktivieren, auf freiwilliger Basis das Arbeitspensum von Leuten hochsetzen, die in Teilzeit arbeiten, die rund 50 Schüler aus dem LTPS einsetzen.“ 

Diese Krise dürfe nicht auf dem Buckel des Gesundheitspersonals ausgetragen werden. „Wir verletzen fundamentale Rechte, wenn wir auf 60 Stunden erhöhen“, sagte der CSV-Abgeordnete, der die Jungsozialisten mit den Worten „Auch Helden brauchen einmal Pause“ zitierte. „Wir enthalten uns“, so sein Fazit. 

Kersch: „Aus der Not geboren“

Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) sprach in seiner Reaktion von einem „Gesetz, das aus der Not heraus geboren ist“. Es werde präventiv erlassen und müsse hoffentlich nie Anwendung finden. "Wir wissen, was wir an unserem Personal haben. Wir riskieren die, die wir am meisten brauchen auszupressen."

Kersch übertrug den Häusern die Verantwortung, „zu entscheiden, wem man es noch zumuten kann, zwölf Stunden am Tag zu arbeiten“. Er habe während des Notstands diese Möglichkeit sehr restriktiv zugelassen und werde es auch  weiterhin streng sehen. Er erinnerte aber auch daran, dass das EU-Recht diese Arbeitszeiterhöhung im Notfall vorsieht

Die Einschätzung des Staatsrats, der den Arbeitsminister als bloßen Briefkasten bezeichnete, der die Genehmigungsanträge entgegennehme, aber nicht in der Sache entscheiden könne, teilte er nicht. Er habe durchaus Autorität. Kersch betonte auch ausdrücklich, dass weder das Arbeitsrecht noch das Kollektivvertragsrecht außer Kraft gesetzt sei

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