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Chamber: Chancen nach der Krise
Politik 5 Min. 05.05.2020

Chamber: Chancen nach der Krise

Die Zukunft der Arbeitswelt nach der Covid-Krise war eines der heftig diskutierten Themen.

Chamber: Chancen nach der Krise

Die Zukunft der Arbeitswelt nach der Covid-Krise war eines der heftig diskutierten Themen.
Foto: Guy Wolff
Politik 5 Min. 05.05.2020

Chamber: Chancen nach der Krise

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Das Parlament diskutiert das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm und das Nationale Reformprogramm, das Luxemburg zur EU-Kommission nach Brüssel schicken muss.

Es war das erste Mal, dass sich die Abgeordneten ausschließlich dem Stabilitäts- und Wachstumsprogramm (PSC) und dem Nationalen Reformprogramm (PNR) widmeten. Beides sind Dokumente, die Luxemburg bei der Europäischen Kommission im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters einreichen muss. Normalerweise werden sie zusammen mit der Rede zur Lage der Nation abgehandelt. 


Wachstum,Wohnungsbau, Baustelle,Baukräne,Immobilien.Foto:Gerry Huberty
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Die Arbeitnehmerkammer CSL stellte am Donnerstag ihre Antwort auf Brüssels Empfehlungen zum Staatshaushalt vor: Nicht die Pensionen sind das Problem.

Auch diese Prozedur wurde von der Covid-19-Krise stark geprägt: Ganz kurzfristig musste vor allem das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm abgeändert werden. Dabei geht es um die Entwicklung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen und die wurde von den Krisen-Maßnahmen komplett über den Haufen geworfen: 2020 wird anstatt eines Überschusses von 800 Millionen Euro ein Defizit von fünf Milliarden Euro erwartet und laut Statec ein Wirtschaftseinbruch von sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Vorsicht bei den Zahlen walten lassen

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) betonte, es seien in Rekordzeit Maßnahmen für bislang 10,4 Milliarden Euro getroffen worden, wobei die Gesundheit der Bevölkerung und der Wirtschaft Priorität hatten. Auch die EU-Kommission habe schnell reagiert und die Maastrichter Kriterien für 2020 ausgesetzt - die Länder dürfen mehr Schulden machen. 


Politik, Corona-Virus, Ministerrat, Pierre Gramegna, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
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Vor einigen Wochen war bei den Staatsfinanzen noch alles in Ordnung. Nun macht die Pandemie dem Finanzminister einen Strich durch die Rechnung: Die Hilfsmaßnahmen kosten viel Geld und die Einnahmen brechen weg.

Mit Vorsicht wollte Gramegna aber die Zahlen verstanden wissen, vor allem die  Statec-Perspektive eines Wirtschaftswachstums von sieben Prozent für 2021. "Das wäre gut, weil wir in den vergangenen Jahren drei bis dreieinhalb Prozent Wachstum hatten, sodass sich über die zwei Jahre 2020 und 2021 ein Null-Wachstum ergeben würde. Aber kein Mensch weiß es." 

Wo ist der "Apel fir den Duuscht"?

Seine Feststellung, die Hilfsmaßnahmen konnten leichter entschieden werden, weil Luxemburg gesunde Staatsfinanzen aufweise und sich billig Geld leihen konnte, sodass auch der wirtschaftliche Aufschwung weiter finanziert werden könnte, ließ die Opposition nicht gelten.

Wie krisenfest sind unsere Staatsfinanzen heute?

Gilles Roth (CSV)

"Wir hatten 2008 eine Krise mit sechs Prozent Wirtschaftseinbruch, von der der Finanzplatz betroffen war, aus der wir finanziell gut herauskamen", sagte Gilles Roth (CSV). "Doch wie krisenfest sind unsere Staatsfinanzen heute? Gibt es den Apel fir den Duuscht? Haben wir noch Einnahmen, die ausstehen, mit denen wir die Delle ausgleichen können?" Im Sinne der Transparenz hätte man gerne dazu die Vertreter des Steueramts, der Trésorie, der Zentralbank oder der Akzisen- und der TVA-Verwaltung angehört. 

CSV fordert Roadmap für wirtschaftliche Wiederbelebung

Roth machte sich auch Sorgen um die Sozialversicherung, denn dort sei das Guthaben von 1,1 Milliarden Euro auf 282 Mio. gesunken und fragte sich, wie es mit den Gemeindefinanzen weitergehe. "Wir hätten vom Premierminister gerne eine Roadmap für die wirtschaftliche Wiederbelebung." 

Auch der ADR-Abgeordnete Roy Reding forderte von der Regierung, sich bei den Ausgaben künftig auf das nötigste und wichtigste zu konzentrieren, das Defizit schnell wieder abzubauen und finanziellen Spielraum aufzubauen, damit die nächste Krise geschafft wird. "Es ist der falsche Weg, Schulden nicht abzubauen, sondern nur Zinsen zu bezahlen. Kredite müssen irgendwann von zukünftigen Generationen bezahlt werden."

Die Krise bietet auch Chancen

Es sei keine Schande, in einer solchen Situation Schulden zu machen, meinte dagegen Marc Baum von den Linken. Er rief die Regierung dazu auf, in die Zukunft zu investieren und dabei ein neues - linkes - Gesellschaftsmodell aufzubauen mit einer höheren Besteuerung Vermögender und Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen sowie höheren Sozialtransfers. "Diese Krise bietet Möglichkeiten, Armut und Ungleichheiten dürfen nicht noch weiter steigen." 

Jetzt ist der Moment umzudenken und nicht in eine Wirtschaft von gestern zurückzukehren.

François Benoy (Déi Gréng)

Vor allem mit der Zeit nach der Krise befassten sich auch die Vertreter der Mehrheitsparteien. Die Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten, müsse absolute Priorität haben, meinte Claude Haagen (LSAP), der sich künftig eine "smart economy", die digitaler funktioniert und einen gesetzlichen Rahmen für die Telearbeit wünscht. Auch François Benoy (Déi Gréng) war der Ansicht: "Jetzt ist der Moment umzudenken und nicht in eine Wirtschaft von gestern zurückzukehren, sondern eine für die Zukunft zu gestalten." 

Hohe Investitionen, keine Austerität

Genau wie der Liberale André Bauler forderte er, dass die Investitionen auf hohem Niveau gehalten werden und keine Sparpolitik betrieben wird. "Gerade jetzt muss der Klimaschutz gestärkt werden und in Transport, Umweltprojekte und digitale Infrastrukturen investiert werden." 

Neben Sven Clement von den Piraten war Claude Wiseler (CSV) der einzige Redner, der auf das Nationale Reformprogramm PNR einging, das Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) vorgestellt hatte. Dabei geht es um die Empfehlungen der EU-Kommission für die Entwicklung der einzelnen EU-Länder und deren Antworten darauf. "Wir haben die Ziele verfehlt für die private und öffentliche Forschung, wo die Ausgaben nicht hoch genug sind, für die Reduzierung der Armut und das Klima, wo wir im Hintertreffen sind", gab Fayot zu. 

Zu wenig Antworten auf die EU-Empfehlungen

"Wir sollten uns Gedanken machen über unsere Zukunft und die der Wirtschaft", meinte er und zählte fünf Bereiche auf: das Gesundheitssystem; die Digitalisierung; die Rifkin-Studie, um die Klimaneutralität hinzubekommen; bei den Lieferketten mehr auf regionale und großregionale Produktion zu setzen; ein starker Binnenmarkt. Das PNR hätte leider nicht mehr an die Pandemie-Krise und um Antworten darauf angepasst werden können. 

20 Seiten Corona-Maßnahmen, aber über die Zukunft findet man nichts.

Claude Wiseler (CSV)

Das ließ Wiseler nicht gelten. "Es wäre eine gute Übung gewesen, einmal auf die Kritiken der EU zu reagieren. Es ist nichts gekommen", kritisierte er in einer ausgesprochen passionierten Rede. "20 Seiten Corona-Maßnahmen, aber über die Zukunft findet man nichts. Ich hätte mir erste Reflexionen zu den fünf Kritikpunkten der EU erwartet." 

Fünf kritische Bereiche

So hätte sich Luxemburg bei der Bildung und den Kompetenzen zwischen 2012 und 2018 verschlechtert, vor allem der Einfluss des sozioökonomischen Hintergrunds der Schüler hätte sich verstärkt, anstatt für Chancengleichheit zu sorgen. 2020 sollten die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei drei Prozent des BIP liegen, 1,21 Prozent des BIP sind es. "Wir müssten gerade in diesen Domänen an der Spitze sein." 

Auch der Digitalisierungsgrad der Betriebe sei einer der schlechtesten in der EU. "Das riskiert, durch Covid-Krise noch verstärkt zu werden, denn Betriebe werden kaum investieren können." Als Witz bezeichnete Wiseler dann die Antwort der Regierung auf die Probleme des Pensionssystems. "Es wird der einzig positive Satz aus der Studie der IGSS von 2016 zitiert, dabei sagt die EU-Kommission ganz klar, dass die langfristige Finanzierbarkeit nicht gesichert ist.


Die Immobilienpreise in Luxemburg sind Ende 2019 im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent gestiegen.
Immobilienpreise um elf Prozent gestiegen
Zwischen dem vierten Quartal 2018 und dem vierten Quartal 2019 sind die Wohnungspreise in Luxemburg um elf Prozent gestiegen. Diese Zahlen hat der Statec am Mittwoch veröffentlicht.

Dasselbe gelte für das Gesundheitssystem, dessen Finanzen von 1,8 Prozent des BIP auf 0,5 Prozent in den nächsten Jahren sinken wird. Man sollte unpolemisch darüber diskutieren, genau wie über das Armutsproblem, das die Kommission deutlich anspricht und die Investitionen in den Wohnungsbau, die nicht hoch genug sind.

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