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CGFP zur Steuerreform : "Nichts übers Knie brechen"
Politik 3 Min. 01.02.2016 Aus unserem online-Archiv

CGFP zur Steuerreform : "Nichts übers Knie brechen"

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff: "Die Arbeit muss sich wieder lohnen"

CGFP zur Steuerreform : "Nichts übers Knie brechen"

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff: "Die Arbeit muss sich wieder lohnen"
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 01.02.2016 Aus unserem online-Archiv

CGFP zur Steuerreform : "Nichts übers Knie brechen"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Staatsbeamtengewerkschaft bezweifelt, dass die Steuerreform zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann. CGFP-Generalsekretär Romain Wolff zufolge muss die Mittelschicht und nicht die Betriebe entlastet werden.

(ml) - Die letzte große Steuerreform in Luxemburg geht auf die 90er-Jahren zurück. Zum 1. Januar 2017 soll die von der Dreierkoalition angekündigte neue Steuerreform  in Kraft treten. Die Confédération Générale de la Fonction Publique (CGFP) hegt jedoch Zweifel daran, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann.

Im Rahmen des Bipartite-Abkommens war festgehalten worden, dass die Gewerkschaften in die Vorbereitungsarbeiten eingebunden werden sollen. Seitens der Regierung habe man diesbezüglich nichts Konkretes in Erfahrung bringen können, sagte CGFP-Generalsekretär Romain Wolff am Montag bei einer Pressekonferenz. Es sei zu befürchten, dass im Endeffekt nur eine "klitzekleine Reform" mit rein punktuellen Anpassungen umgesetzt werde. Eine Reform, die für die kommenden zehn oder 25 Jahre ausgerichtet sei, dürfe aber keineswegs übers Knie gebrochen werden.

Derzeit zahlen die Betriebe hierzulande ein Drittel der direkten Steuern. Die Staatsbeamtengewerkschaft tritt dafür ein, das Kapital künftig mehr zu belasten, damit die Mittelschicht entlastet wird. "Die Arbeit muss sich wieder mehr lohnen", so Wolff. Der sogenannte "Mittelstandsbuckel" sollte aus der Steuertabelle entfernt werden. Auch müsse die Steuertabelle an die Inflation angepasst werden, so eines der Hauptanliegen der CGFP, die dafür eintritt, einige Stufen hinzuzufügen, um die Steuerprogression zu bremsen und die Kaufkraft der privaten Haushalte zu stärken. 

Besonders die Menschen, die sich ohne finanzielle Unterstützung seitens ihrer Familie kein Eigenheim anschaffen können, sollten steuerlich entlastet werden. Das Gleiche gelte auch für diejenigen, die besonders von den vergangenen Steuererhöhungen betroffen waren (0,5 Prozent Steuer sowie TVA-Erhöhung).

Keine Steuerausfälle bei den Betrieben

Bei der Betriebsbesteuerung ließ die Regierung bereits durchblicken, dass der nominale Steuersatz gesenkt und die Berechnungsbasis gleichzeitig verbreitert werden soll. In den Augen der CGFP ist eine derartige Verbreiterung unter diesen Umständen jedoch fast ein Ding der Unmöglichkeit.

Die Staatsbeamtengewerkschaft wehrt sich gegen jede Form von Steuerausfall bei Betrieben. In diesem Punkt sei man sich auch mit den anderen national repräsentativen Gewerkschaften einig. Auch wenn auf europäischer Ebene einige Steuernischen wegfallen, sollte dies kein Argument dafür sein, den Steuersatz bei den Betrieben zu reduzieren.

Die Alleinerziehenden entlasten

Nach Dafürhalten der CGFP drängen sich auch steuerliche Anpassungen bei den Dienstwagen auf. Romain Wolff findet es nicht angemessen, dass Firmenfahrzeuge pro Monat mit einer Pauschale von 1,5 Prozent besteuert werden. Zurzeit liege der jährliche Steuerausfall pro Dienstwagen bei rund 2.000 Euro.

Extrawürste gehören abgeschafft, heißt es weiter. So müssten z. B. die Steuervorteile für Manager aus der Welt geschafft werden. Außerdem ist die CGFP der Ansicht, dass die Steuergesetzgebung, die seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr reformiert wurde, überarbeitet werden soll. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Steuerverwaltung im Gegensatz zum Enregistrement keine Geldstrafen aussprechen dürfe. Unbegreiflich sei auch, dass einige Fonds von sämtlichen traditionellen Steuerarten befreit sind.

Statec-Angaben zufolge haben 68 Prozent der Alleinerziehenden Schwierigkeiten am Ende des Monats finanziell über die Runden zu kommen. Die CGFP sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert, dass bei den Alleinerziehenden die Steuerklasse 2 angewendet wird. Die Steuerklasse 1A sei ein Anachronismus, betonte Wolff, da alleinerziehende Personen momentan doppelt so viele Steuern auf ihrem Einkommen zahlen würden wie verheiratete Personen.

Abschaffung der 0,5 Prozent-Steuer

In Bezug auf eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer hat sich die CGFP noch nicht festgelegt. Eine der Möglichkeiten könnte darin bestehen, die Grundsteuer in einer ersten Phase zu verdoppeln, betonte Wolff. Zu einem späteren Zeitpunkt sollte man aber zwischen einem Hauptwohnsitz und einer Zweitwohnung unterscheiden.

Des Weiteren sollte man in der Wohnungsbaupolitik dazu übergehen, die Obergrenze der Steuerfreibeträge und die steuerlich absetzbaren Beträge nach oben anzupassen. Die CGFP tritt dafür ein, den Höchstbetrag von 50.000 Euro, der bei der Anwendung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes von 3 Prozent spielt, mindestens zu verdoppeln.

Am vergangenen Freitag hatte Finanzminister Pierre Gramegna den Mitgliedern des zuständigen Parlamentsausschusses mitgeteilt, dass das Staatsdefizit im Jahr 2015 niedriger ausfällt als befürchtet. Auch seien die Einbrüche bei der TVA im Bereich des E-Commerce weniger drastisch als angenommen. Deshalb sei es an der Zeit, die 0,5 Prozent-Steuer rückgängig zu machen, unterstrich Wolff, der damit eine alte Forderung seiner Gewerkschaft in Erinnerung rief.



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