Wählen Sie Ihre Nachrichten​

CGFP will unverzüglich eingebunden werden
Politik 12.01.2015 Aus unserem online-Archiv
Ausarbeitung der Steuerreform

CGFP will unverzüglich eingebunden werden

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff will bei der Steuerreform eine einseitige Belastung auf Kosten der Beschäftigten nicht zulassen.
Ausarbeitung der Steuerreform

CGFP will unverzüglich eingebunden werden

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff will bei der Steuerreform eine einseitige Belastung auf Kosten der Beschäftigten nicht zulassen.
Foto: Chris Karaba
Politik 12.01.2015 Aus unserem online-Archiv
Ausarbeitung der Steuerreform

CGFP will unverzüglich eingebunden werden

Die vorbereitenden Arbeiten zur angekündigten Steuerreform sollen Anfang dieses Jahres beginnen. Die Staatsbeamtengewerkschaft will keine Verzögerung in Kauf nehmen.

(ml) - In der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr werden die Einnahmen aus dem e-commerce auf rund eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Dies sei mehr als die Hälfte der entsprechenden Einkünfte im Jahr 2013, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP. Die Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor. Die CGFP fordert die Regierung dazu auf, auch diese Zahlen nun preiszugeben.

Anfang dieses Jahres soll die grundlegende Steuerreform in Angriff genommen werden. Ziel der Regierung ist es, den Mittelstandbauchs abzumildern. Ein guter Sozialdialog mit den Sozialpartnern dürfte eine wichtige Voraussetzung sein, damit man zügig voran kommt. Im vergangenen November einigten sich die Gewerkschaften mit der Regierung darauf, die Steuerreform gemeinsam auszuarbeiten. Die Vorbereitungen müssten unverzüglich beginnen. Ziel sei es, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, so die CGFP.

Die Staatsbeamtengewerkschaft werde genau im Auge behalten, dass es nicht zu einer einseitigen Belastung der Beschäftigten komme. Bereits jetzt würden die privaten Haushalte 70 Prozent der gesamten Steuerlast tragen. Nur 30 Prozent der direkten Steuern würden zu Lasten der Betriebe gehen.

2013 zahlten die Haushalte 3,7 Milliarden Euro an Steuern, die Unternehmen lediglich 1,6 Milliarden Euro. Dieses Ungleichgewicht werde durch die Einführung der 0,5 Prozent Steuer auf allen Einkünften verstärkt werden, so die Staatsbeamtengewerkschaft. Deshalb müssten die Sozialpartner von Anfang bei den Vorbereitungen der globalen Steuerreform eingebunden werden.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Kosten
Die Steuerreform soll an diesem Mittwoch verabschiedet und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die grundsätzlichen Kontroversen um ihre Auswirkungen werden aber wohl die Debatte 
im Parlament überdauern.
CSV-Fraktionschef Claude Wiseler (l.), CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet (r.) und Pierre Gramegna (Mitte): Mit substanzieller Kritik an der Steuerreform tun sich die Christsozialen nach wie vor schwer.
Die Steuerreform geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Das sagen die Vertreter von CGFP und OGBL. Sie fordern weitere Entlastungen für Privatpersonen.
Die Gewerkschaften fordern eine stärkere steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten.
Das Gemeindesyndikat Syvicol befürchtet, dass durch die Steuerreform finanzielle Einbußen für die Kommunen entstehen. Unterdessen bahnt sich eine gewerkschaftliche Front an.
Am 12. März berät die Regierung mit den Gewerkschaften über die Steuerreform.
CGFP zur Steuerreform
Die Staatsbeamtengewerkschaft bezweifelt, dass die Steuerreform zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann. CGFP-Generalsekretär Romain Wolff zufolge muss die Mittelschicht und nicht die Betriebe entlastet werden.
CGFP-Generalsekretär Romain Wolff: "Die Arbeit muss sich wieder lohnen"
CGFP-Vorständekonferenz
In Dommeldingen fand am Montagabend die 49. Vorständekonferenz der Staatsbeamtengewerkschaft statt. Die CGFP fordert eine Wiederbelebung des sozialen Dialogs.
CGFP - Conférence des Comités élargie 2015  Romain Wolff le 07.12.2015 Photo Christophe Olinger
Prioritäten der Staatsbeamtengewerkschaft
Die öffentlichen Finanzen entwickeln sich positiv. Maßnahmen wie die 0,5-Prozent-Steuer, die die Haushalte belasten, gehören zurückgezogen, fordert die Staatsbeamtengewerkschaft. Die Gewerkschaft ruft die Regierung auf, die Steuer schon zum 1. Januar 2016 abzuschaffen.
CGFP-Generalsekretär Romain Wolff stellte am Montag die Prioritäten der Gewerkschaft zur Rentrée vor.