Wählen Sie Ihre Nachrichten​

CGFP-Vorständekonferenz : "Regierung setzt Sozialabbau fort"
Politik 8 3 Min. 07.12.2015 Aus unserem online-Archiv

CGFP-Vorständekonferenz : "Regierung setzt Sozialabbau fort"

CGFP-Generalsekretär fordert ein Ende der Austeritätspolitik

CGFP-Vorständekonferenz : "Regierung setzt Sozialabbau fort"

CGFP-Generalsekretär fordert ein Ende der Austeritätspolitik
Foto: Christophe Olinger
Politik 8 3 Min. 07.12.2015 Aus unserem online-Archiv

CGFP-Vorständekonferenz : "Regierung setzt Sozialabbau fort"

In Dommeldingen fand am Montagabend die 49. Vorständekonferenz der Staatsbeamtengewerkschaft statt. Die CGFP fordert eine Wiederbelebung des sozialen Dialogs.

(ml) - Rund eine Woche bevor der Etatentwurf 2016 im Parlament gestimmt wird, fand am Montagabend die 49. Vorständekonferenz der "Confédération Générale de la Fonction Publique (CGFP) im "Alvisse Parc Hotel" in Dommeldingen statt. CGFP-Präsident Emile Haag forderte die Regierung dazu auf, den Sozialabbau zu stoppen und die Tripartite wiederzubeleben, da sonst mit schlimmen Konsequenzen für alle Beteiligten zu rechnen sei. Die Sparmaßnahmen zu Lasten der Bürger müssten ein Ende haben.

Abschaffung der 0,5-Prozent-Steuer

Angesichts der wesentlich besseren staatlichen Finanzlage rief CGFP-Generalsekretär Romain Wolff in seiner knapp 45-minütigen Rede die Dreierkoalition dazu auf, die vorübergehende 0,5-Prozent-Steuer ein Jahr früher als geplant zum 1. Januar 2016 ersatzlos abzuschaffen. Dies wäre ein Signal in Richtung Kaufkraftstärkung. Andernfalls sei zu befürchten, dass die 0,5-Prozent-Steuer in die Steuertabelle einfließen werde und somit die Privathaushalte zusätzlich belaste.

Der Regierung wird vorgeworfen, sich nicht an die Abmachungen zu halten, die im November 2014 mit den Gewerkschaften vereinbart worden seien. Blau-Rot-Grün interpretiere die automatische Anpassung der Familienleistungen völlig anders, obwohl die ausgehandelten Texte eindeutig seien.

Der Steuer von drei Prozent, die die Regierung auf KFZ-Haftpflichtversicherungen erheben will, um die neuen Rettungsdienste mitzufinanzieren, erteilte der CGFP-Generalsekretär eine deutliche Absage. Seiner Ansicht nach werden nicht die Versicherungsgesellschaften, sondern die Kunden die neue Steuerlast tragen müssen.

Ähnlich wie die vorige Regierung setze auch die Dreierkoalition mit einer Salami-Taktik den Sozialabbau im öffentlichen Dienst fort, betonte Wolff. Weitere Verschlechterungen bei den Staatsbeamten werde man nicht hinnehmen. Die Absenkung des Kilometergeldes und die erhöhten Mieten für Dienstwohnungen haben bei der Staatsbeamtengewerkschaft Narben hinterlassen. An die Regierung geht der Appell, diese Maßnahmen nochmals zu überdenken. Nicht einverstanden zeigt sich die CGFP damit, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner Erhöhung des Punktwertes mehr kommen soll.

BCEE in der Kritik

Im März dieses Jahres wurde die Reform des öffentlichen Dienstes mit breiter Mehrheit im Abgeordnetenhaus gebilligt. Der Weg, um zu einem Kompromiss zu gelangen, war mühsam. Der Text wurde mehrmals überarbeitet.

Die Reform beinhalte einige positive Aspekte wie die Altersteilzeit, die Teilzeit aus gesundheitlichen Gründen und die automatische Beförderung während der gesamten Laufbahn, so Wolff. Einzelne öffentliche Einrichtungen wie z. B. die Banque et Caisse d'Epargne würden sich allerdings weigern, die automatische Beförderung umzusetzen. Die Regierung müsse schnell eingreifen, um Missstände zu verhindern.

Dem Bewertungssystem kann die CGFP nichts Positives abgewinnen. Die Bewertung sei "sinn- und zwecklos", so Wolff. Sie führe lediglich zu einem schlechten Arbeitsklima und sollte deshalb abgeschafft werden. Außerdem müssten bei der Aufwertung der Karrieren Ungerechtigkeiten zwischen Berufsanfängern und dem Rest der Belegschaft aus dem Weg geräumt werden.

Einführung von zusätzlichen Steuerstufen

In seiner Rede plädierte Romain Wolff für eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Für die CGFP komme eine Herabsetzung der Betriebssteuer nur infrage, wenn gleichzeitig die Besteuerungsgrundlage verbreitert werde.

Der sogenannte Mittelstandsbuckel gehöre abgeschafft. Falls die Regierung nicht dazu übergehe, die Steuerlast zwischen den Betrieben und den physischen Personen gerechter aufzuteilen, werde man sich notfalls mit "gewerkschaftlichen Mitteln" dagegen wehren, drohte Wolff.

Um den horrenden Wohnungsbaukosten entgegenzusteuern, sollten die Freibeträge angepasst werden. Die Tatsache, dass Alleinerziehende in die Steuerklasse 1A eingestuft werden, bezeichnete Wolff als einen Anachronismus. Die von  der Regierung angedachte Steueramnestie für Steuersünder sei ein "schlechter Witz".

Nachbesserungen beim Einbürgerungsgesetz

Beim Vorentwurf für ein neues Einbürgerungsgesetz forderte Wolff die Regierung zu Nachbesserungen auf. Der Vorschlag der Regierung, das Niveau beim Verstehen des Luxemburgischen von B1 auf A2 zu senken, stößt auf Widerstand. "Die Sprache ist der wichtigste Integrationsfaktor", erklärte Wolff.

Im Rahmen der Vorständekonferenz feierte die "Confédération européenene des syndicats indépendants" (CESI) ihr 25-jähriges Bestehen. Der Dachverband der unabhängigen europäischen Gewerkschaften, dem die CGFP angehört, vertritt in 30 Ländern die Interessen von fünf Millionen Arbeitnehmern. CESI-Generalsekretär Klaus Heeger ging auf die Bedeutung des Sozialdialogs ein: "In Ländern, in denen der soziale Dialog stimmt, können in Krisensituationen bessere Lösungen gefunden werden."



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Steuerreform: CGFP will ein Wort mitreden
Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP fordert von der Regierung, sie in die Ausarbeitung der neuen Steuerreform einzubinden. Gleichzeitig stellt sie auch eine Reihe von Forderungen.
Die natürlichen Personen sollen steuerlich entlastet werden, fordert die CGFP von der Regierung.