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CGFP und Regierung einigen sich auf Gehälterabkommen
Politik 3 Min. 04.03.2021

CGFP und Regierung einigen sich auf Gehälterabkommen

Marc Hansen, Minister für den öffentlichen Dienst, CGFP-Präsident Romain Wolff und CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger (v.r.n.l.) haben am Donnerstag ein neues Gehälterabkommen unterzeichnet. Es läuft Ende 2022 aus.

CGFP und Regierung einigen sich auf Gehälterabkommen

Marc Hansen, Minister für den öffentlichen Dienst, CGFP-Präsident Romain Wolff und CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger (v.r.n.l.) haben am Donnerstag ein neues Gehälterabkommen unterzeichnet. Es läuft Ende 2022 aus.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 04.03.2021

CGFP und Regierung einigen sich auf Gehälterabkommen

Am Donnerstag stellte der Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen, zusammen mit der CGFP das neue Gehälterabkommen vor.

(mig) - Die Regierung und die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP haben sich auf ein Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst geeinigt. Das aktuelle Abkommen, das Ende 2020 ausgelaufen ist, stammt aus dem Jahr 2016 und wurde 2018 um weitere zwei Jahre verlängert. Die CGFP hatte damals auf finanzielle Forderungen verzichtet. Dafür wurde aber die 80/80/90-Regelung abgeschafft und die Stage-Zeit wurde von drei auf zwei Jahre gekürzt.

Das neue Abkommen wurde am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Die CGFP hat keine finanziellen Forderungen gestellt. Das bedeutet: Es wird weder zu einer Punktwerterhöhung kommen, noch werden weitere Prämien ausbezahlt. Wie CGFP-Präsident Romain Wolff am Donnerstag erklärte, seien finanzielle Forderungen zu diesem Zeitpunkt nicht angebracht. 

Dafür gab es von Regierungsseite andere Zusagen. Zum einen bleibt es bei den sozialen Errungenschaften. Das heißt: Dinge wie das 13. Gehalt oder bestehende Prämien werden nicht infrage gestellt. 

Des Weiteren sollen Inkohärenzen, die infolge der Reform 2015 in einzelnen Bereichen entstanden sind, aus dem Weg geräumt werden. In Gesprächen mit den 60 Unterorganisationen der CGFP wurden diese Inkohärenzen identifiziert. Bis zum 1. Juli 2022 sollen diesbezüglich Schlussfolgerungen auf dem Tisch liegen.

Ein anderes Ziel, das bis 1. Juli 2022 umgesetzt sein soll, ist die Harmonisierung der unteren Laufbahnen (C und D). In der Laufbahn C wird es künftig nur noch zwei Gehaltsgruppen geben (C1 und C2), wobei Agenten der Laufbahn C1 mindestens fünf Jahre Secondaire vorweisen müssen. Auch die Laufbahn des Pflegepersonals (aide-soignant) wird im Zuge der Harmonisierung geregelt. 

Die Harmonisierung der Laufbahnen wird den Staat 2022 (ein halbes Jahr) rund drei Millionen Euro und im Jahr danach rund sechs Millionen Euro kosten - dies bei Personalkosten im öffentlichen Dienst von insgesamt 3,1 Milliarden Euro pro Jahr, wie Minister Marc Hansen am Donnerstag erklärte.

Zusammen mit der CGFP wird die Regierung neue Bestimmungen für die Telearbeit ausarbeiten. 

Geregelt werden soll auch das seit Jahren in der Schwebe hängende Problem von Staatsbediensteten, die nach dem 1. Januar 1999 in den öffentlichen Dienst getreten sind und 20 Jahre im Schichtdienst waren. Hier geht es um das Recht, früher in den Vorruhestand gehen zu dürfen. 

Das Abkommen betrifft alle staatlichen Agenten. Dazu gehören auch alle Agenten, die in einem Etablissement public arbeiten. 

Nicht abgeschafft wird allerdings das aktuelle Bewertungssystem beim Staat. Dies war eine Forderung der CGFP. Allerdings soll das Bewertungssystem bis Mitte 2022 einer kritischen Analyse unterzogen werden. Romain Wolff meinte, man werde nicht aufgeben, bis das Bewertungssystem vom Tisch sei. 


Romain Wolff (l.) bleibt die nächsten vier Jahre Vorsitzender der CGFP, Steve Heiliger fungiert weiterhin als Generalsekretär.
Streit mit Regierung: CGFP in Lauerstellung
Die CGFP verspürt in Sachen Privatisierung des öffentlichen Dienstes dringenden Gesprächsbedarf und wartet diesbezüglich noch immer auf eine Antwort des Premierministers.

In dem Abkommen bekennt sich die Regierung zu einem starken öffentlichen Dienst. Sie engagiert sich darüber hinaus, „bei künftigen Gesetzentwürfen darauf zu achten, die Qualifikation der Staatsbeamten nicht nach unten zu schrauben“, wie Minister Marc Hansen (DP) meinte. Für die Gewerkschaft engagiert sich die Regierung damit, jegliche Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst zu unterlassen

Die CGFP wird nun in den kommenden zwei Wochen entscheiden, ob sie das Schlichtungsverfahren gegen die Regierung einstellen wird oder nicht.

Die Gewerkschaft hatte Mitte Januar ein Schlichtungsverfahren gegen die Regierung eingeleitet und von ihr gefordert, jegliche Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst zu unterlassen. Kernelemente des Konflikts sind drei Gesetzesentwürfe, zwei im Bildungs- und einer im Sportwesen.

Mit Bildungsminister Claude Meisch (DP) hat die CGFP sich bereits geeinigt. Bleibt noch der umstrittene Gesetzentwurf 7708 von Sportminister Dan Kersch (LSAP). Stein des Anstoßes in dem Text ist der Umstand, dass für die Nominierung des Sportkommissars künftig keine Bedingungen mehr im Gesetz stehen. Für die CGFP ist und bleibt dieser Entwurf ein No-Go. Die Entscheidung, ob sie das Schlichtungsverfahren einstellt, aber trifft die CGFP unabhängig von der Entwicklung des Gesetzentwurfs 7708.

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