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CGFP sorgt sich um Staatsbudget: "Wer soll das bezahlen?"
Politik 2 Min. 13.07.2020

CGFP sorgt sich um Staatsbudget: "Wer soll das bezahlen?"

CGFP-Präsident Romain Wolff (l.) und Generalsekretär Steve Heiliger ließen die Regierung am Montag wissen, was sie sich von der nächsten Tripartite im Herbst erwarten.

CGFP sorgt sich um Staatsbudget: "Wer soll das bezahlen?"

CGFP-Präsident Romain Wolff (l.) und Generalsekretär Steve Heiliger ließen die Regierung am Montag wissen, was sie sich von der nächsten Tripartite im Herbst erwarten.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 13.07.2020

CGFP sorgt sich um Staatsbudget: "Wer soll das bezahlen?"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Corona-Krise hat ein tiefes Loch in die Staatskasse gerissen. Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP warnt davor, die Privathaushalte mit höheren Steuern zu belasten.

Die Regierung und die Patronats- sowie Gewerkschaftsvertreter haben sich Anfang Juli das erste Mal seit Langem wieder zusammen an einen Tisch gesetzt, um – in diesem Fall – gemeinsam über die Covid-Krise zu beraten. 

Dass es bei dieser Tripartite ausschließlich um die Beschäftigungspolitik ging, hat die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP zur Kenntnis und in Kauf genommen. "Aber bei der nächsten Tripartite im Herbst müssen auch andere Themen auf den Tisch kommen“, sagte CGFP-Präsident Romain Wolff am Montag bei einer Pressekonferenz. „Sozialversicherung, Steuern, Finanzierung der Corona-Folgekosten und so weiter.“ 

Gutachten nicht abgewartet 

Wolff beschwerte sich auch, dass die Berufskammer der öffentlich Bediensteten (CHFEP) bei der Überarbeitung des Covid-Gesetzes vom 24. Juni, das wegen der steigenden Infektionen geändert wird, erneut nicht um ein Gutachten gebeten worden sei. Immerhin repräsentiere die CHFEP 53.000 Mitglieder zuzüglich Familienangehörige. „Sind diese Menschen etwa nicht von der Pandemie betroffen? Doch, das sind sie“, sagte Romain Wolff in seiner Funktion als Vorsitzender der CHFEP. Das will Wolff nicht auf sich sitzen lassen und noch am Montag einen Beschwerdebrief an Premierminister Xavier Bettel (DP) schicken. 


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Am Freitag tagte die erste Tripartite dieser Regierung. Alle Partner begrüßen die konstruktiven Gespräche: Es gibt Maßnahmen, aber auch noch weitere Diskussionen in anderen Gremien. Im Herbst gibt es die nächste Dreierrunde.

Mit der Covid-Krise hat sich die finanzielle Situation des Staates schlagartig verschlechtert. Für die CGFP ist allerdings klar, dass die finanzielle Schieflage nicht zu Lasten der Privathaushalte gehen darf. 

Mit Blick auf die Sitzung im Herbst forderte die CGFP, dass es in dieser Legislaturperiode weder zu Verschlechterungen bei den Sozialleistungen noch zu Steuererhöhungen für Privatpersonen kommen dürfe. Die Kaufkraft der Bevölkerung sei durch die Kurzarbeit bereits in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Regierung dürfe keine Entscheidungen treffen, die die Kaufkraft weiter verschlechtern

Doch irgendwo muss das Geld herkommen, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen. Die CGFP hat einen Tipp, wo man ansetzen könnte: bei den milliardenschweren und steuerbefreiten Fonds d'investissement spécialisés (FIS), dank derer finanzstarke Investoren sich hierzulande eine goldene Nase verdienen, insbesondere im Immobilienbereich. 

Im Koalitionsvertrag steht dazu: „Le Gouvernement veillera à contrecarrer les abus issus de l’utilisation du régime fiscal applicable aux SICAV-FIS dans le secteur immobilier au Luxembourg.“ 

Der CGFP-Vorsitzende zeigte sich verwundert, dass in Sachen FIS noch nichts passiert sei und forderte die Regierung zum raschen Umdenken und Handeln auf. 

Probleme mit dem eigenen Minister 

Die CGFP hat aber auch mit Ressortminister Marc Hansen (DP) Probleme. Die Gewerkschaft hatte Hansen einen Maßnahmenkatalog zur Exit-Strategie beim Staat zukommen lassen. Ein wichtiger Punkt war der künftige Umgang mit der Heimarbeit, die den Verwaltungen während der Krise erlaubte, den Betrieb aufrechtzuerhalten und weiter zu funktionieren.


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In einer Videokonferenz Ende Mai habe der Minister fast allen Punkten eine Absage erteilt. Der „Clou“ aber sei gewesen, dass der Minister eine schriftliche Antwort abgelehnt habe. Das sei „du jamais vu“, ereiferte sich der Gewerkschaftsvorsitzende. Auch Briefe aus dem Vorjahr seien bis heute unbeantwortet geblieben. 

CGDIS und Zollverwaltung 

Die CGFP liegt mit der Regierung des Weiteren wegen der sektoriellen Abkommen zur Arbeitszeitregelung bei der Zollverwaltung und beim Corps grand-ducal d’incendie et de secours (CGDIS) im Clinch. Während das Thema bei der Polizei und der Armee seit einem Jahr abgehakt ist, kam man insbesondere bei der Zollverwaltung in den vergangenen zwölf Monaten nicht von der Stelle. Die Gewerkschaft ist nicht einverstanden mit dem vorliegenden Text. 

Um den Druck zu erhöhen, hat der CGFP-Nationalvorstand gestern beschlossen, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Beim CGDIS hingegen scheint eine Einigung in Sicht.

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