CGFP: „Schluss mit der schleichenden Steuererhöhung“

(C./mig) - Weil die Staatsfinanzen sich 2022 besser entwickelt haben als erwartet, hat Finanzministerin Yuriko Backes (DP) Steuerentlastungen bis zu 500 Millionen Euro für 2023 und eventuell 2024 in Aussicht gestellt. „Einer der Gründe für diese positive Entwicklung ist die jahrelange Nicht-Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen wurden von den Bürgern vorfinanziert“, schreibt die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP am Montag in einer Pressemitteilung. 

Bei jeder Indextranche werde die kalte Progression durch die Nicht-Anpassung der Steuertabelle zusätzlich angeheizt. Die Indexierung der Gehälter und Pensionen komme nicht ganz beim Verbraucher an, da die Menschen prozentual mehr Steuern zahlen. Fazit: „Die ausbleibende Angleichung der Steuertabelle verursacht einen erheblichen Kaufkraftverlust“, so die CGFP. 

Angesichts der hohen Inflation und des steigenden Kaufkraftverlusts sieht die CGFP diesbezüglich dringenden Handlungsbedarf. Sie fordert die Regierung auf, noch vor den Parlamentswahlen Maßnahmen zur Abschwächung des berüchtigten „Mëttelstandsbockel“ zu ergreifen. Erreichen könne man dieses Ziel durch die Einführung zusätzlicher Einkommensstufen oder durch eine Neuordnung der steuerlichen Tarifstufen mittels einer Verbreiterung der Einkommensstufen (z. B. von rund 2.000 auf mindestens 5.000 Euro). Auf diese Weise könne die Mittelschicht vor einer (fast) maximalen Einkommensbesteuerung des zusätzlichen Einkommens bewahrt werden. 

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Die Lohnsteuer und der Verlust an Kaufkraft

Die Steuertabelle wird nicht an die Inflation angepasst. Dadurch entsteht nicht zwangsweise größere soziale Ungerechtigkeit.

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Politische Untätigkeit wäre unverantwortlich 

Eine solche Erweiterung um 3.000 Euro für jede der ersten 19 Stufen führe dazu, dass der Steuersatz von 39 Prozent erst bei einem Einkommen von rund 105.000 Euro statt wie bisher bei 45.897 Euro erreicht würde. Auch würde die 39-Prozent-Stufe erst bei einem Gehalt von 105.000 Euro beginnen und bei 150.000 Euro enden. Die 40-Prozent-Stufe würde Einkommen von 150.000 bis 200.000 Euro abdecken, wobei die 200.000 Euro übersteigende Stufe mit 42 Prozent besteuert würde, rechnet die CGFP vor. Zusätzlich fordert die Gewerkschaft die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Steuerklasse 1a (Alleinerzieher und Witwer) zugunsten der Steuerklasse 2. 

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