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CGFP: "Premierminister Bettel verkennt den Ernst der Lage"
Politik 3 Min. 27.01.2021

CGFP: "Premierminister Bettel verkennt den Ernst der Lage"

„Die drei Gesetzentwürfe reißen die Fenster für Vetternwirtschaft groß auf. Wenn man so etwas macht, ist man verantwortungslos“, sagte die CGFP am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

CGFP: "Premierminister Bettel verkennt den Ernst der Lage"

„Die drei Gesetzentwürfe reißen die Fenster für Vetternwirtschaft groß auf. Wenn man so etwas macht, ist man verantwortungslos“, sagte die CGFP am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 27.01.2021

CGFP: "Premierminister Bettel verkennt den Ernst der Lage"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Beziehung zwischen der Regierung und der CGFP ist auf einem Tiefpunkt. Hintergrund ist der Konflikt in Bezug auf die zunehmenden Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst.

Die CGFP ist derzeit nicht gut auf die Regierung zu sprechen und die Regierung wohl auch nicht auf die CGFP. Grund ist der Konflikt um die zunehmenden Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst. Die Staatsbeamtengewerkschaft hat ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, weil die Regierung in dieser Angelegenheit nach Ansicht der CGFP den Dialog verweigert. 


Sie ist in vollem Gange, doch niemand nimmt Notiz davon: die schleichende Privatisierung des öffentlichen Schulsystems durch Bildungsminister Claude Meisch (DP).
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Sie erfolgt schleichend und häppchenweise: die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems.

Sie wurde deswegen am 19. Januar von Marc Hansen (DP), Minister für den öffentlichen Dienst, auf der Chambertribüne scharf angegriffen. Hansen warf der Staatsbeamtengewerkschaft vor, es sei verantwortungslos, „in diesen Zeiten“ einen Streik vom Zaun brechen zu wollen, ohne vorher alle Lösungsmöglichkeiten ausgeschöpft zu haben. 

Nicht wir sind verantwortungs-los, die Regierung ist es.

Romain Wolff, CGFP-Präsident

Des Weiteren warf Hansen der CGFP vor, nicht mit ihm über die Angelegenheit gesprochen, sondern sich direkt an Premierminister Xavier Bettel (DP) gewandt zu haben. Dem Premier habe sie darüber hinaus nicht genügend Zeit für einen Terminvorschlag eingeräumt. Das zeige, dass die Streikprozedur von vorneherein geplant gewesen sei. 

CGFP weist Vorwürfe von sich 

Am Mittwoch reagierte die CGFP bei einer Pressekonferenz und wies sämtliche Vorwürfe von sich. Sie habe Marc Hansen bei einem informellen Treffen am 11. November darauf angesprochen. Er aber habe die CGFP an die jeweiligen Ressortminister verwiesen. Heiliger sprach von einer Blockadehaltung Hansens gegenüber allen Fachverbänden der CGFP. Es sei diese seit zwei Jahren andauernde Blockadehaltung gewesen, die die CGFP am Ende dazu bewegt habe, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen und Premier Bettel einzuschalten.

Mitte Januar wollte der Premier sich bei der CGFP melden. Das hatte er sie am 23. Dezember schriftlich wissen lassen. Am 20. Januar erreichte Heiliger zufolge die Gewerkschaft ein Schreiben, in dem Xavier Bettel ihr mitteilte, sie solle sich an Ressortminister Marc Hansen wenden, „pour des raisons de compétences directes“. 

Vielleicht haben wir dem Treiben zu lange zugeschaut, aber jetzt muss Schluss sein damit.

Steve Heiliger, CGFP-Generalsekretär

Damit ist die CGFP aber nicht einverstanden. Sie fordert nach wie vor ein Gespräch mit Premier Xavier Bettel, „weil wir nicht die Meinung eines Ministers oder einer Partei haben wollen, sondern die der ganzen Regierung“. Das Schlichtungsverfahren richtet sich demnach auch nicht gegen einzelne Minister, sondern gegen die ganze Regierung. Die CGFP hofft, dass sie die „erste Garde“ schickt, wie Heiliger meinte, und sich nicht durch hohe Beamte vertreten lässt.


Gilles Everling (Apess), Jules Barthel (SEW) und Vera Dockendorf (SEW) fordern eine grundlegende Diskussion mit allen Schulpartnern und mit Bildungsforschern über die künftige Ausrichtung der öffentlichen Schule in Luxemburg.
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Der CGFP sind die Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst, also die Rekrutierung von Vertretern aus der Privatwirtschaft für hohe Posten im Staatsdienst, schon länger ein Dorn im Auge. „Vielleicht haben wir dem Treiben zu lange zugeschaut“, sagte Heiliger, „aber jetzt muss Schluss sein damit.“

Ich sage es klar und deutlich: Diese Gesetzentwürfe reißen die Fenster für Vetternwirtschaft groß auf. Wenn man so etwas macht, ist man verantwortungslos.

Romain Wolff, CGFP-Präsident

Vorläufiger Höhepunkt in diesem schleichenden Prozess sind die drei Gesetzentwürfe 7662 und 7658 (Bildungsministerium) und 7708 (Sportministerium), die zwischen August und November 2020, also mitten in der Corona-Krise, im Parlament hinterlegt worden sind. 

Unter dem Vorwand der Covid-Krise verweigere die Regierung systematisch den Sozialdialog, sagte CGFP-Präsident Romain Wolff, „aber um solche Gesetzentwürfe auszuarbeiten, war genügend Zeit“. Ihn ärgert ganz besonders, dass die Regierung die Gesetzentwürfe im stillen Kämmerlein ausgearbeitet habe, ohne mit den Sozialpartnern darüber zu diskutieren. 

„Gesetzentwürfe müssen vom Tisch“ 

Die Gesetzentwürfe 7662 und 7658 sehen vor, Direktionsposten von bestimmten Lyzeen und Verwaltungen (Script, IFEN und CGIE) für Vertreter aus der Privatwirtschaft zu öffnen, mit der Option, die Regelung auf andere Lyzeen auszuweiten. „Ich sage es klar und deutlich: Diese Gesetzentwürfe reißen die Fenster für Vetternwirtschaft groß auf. Wenn man so etwas macht, ist man verantwortungslos. Nicht wir sind verantwortungslos, die Regierung ist es“, meinte Romain Wolff. 


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Die CGFP fordert, dass die drei Gesetzentwürfe definitiv zurückgezogen werden. Auch in anderen Bereichen müsse Schluss sein mit dem Privatisierungsgeschehen. Als Beispiel nannte die CGFP die Tendenz, im Bereich der Sicherheit auf Privatfirmen zurückzugreifen.

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