CGFP: "Geht es darum, die Neiddebatte anzukurbeln?"
CGFP: "Geht es darum, die Neiddebatte anzukurbeln?"
(siM) - Die Studie über die Gehaltszulagen von Staatsbediensteten hatte jüngst für viel Aufsehen gesorgt, wurden doch gleichzeitig auch die Bruttogrundgehälter veröffentlicht. Für einen Staatsbeamten liegt dieses derzeit bei durchschnittlich 8.688 Euro pro Monat (inklusive der Jahresendzulage). Hinzu kommen ein Essenszuschuss und gegebenenfalls eine Familienzulage. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten, insbesondere da die Veröffentlichung in den Zeitraum fällt, in dem die Gehälterverhandlungen im öffentlichen Dienst anstehen. Diesen Zeitpunkt findet auch die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP „befremdend“.
Fraglich ist, was den Minister dazu bewog, diese Studie ausgerechnet jetzt aus der Schublade zu kramen.
Aus dem Schreiben der CGFP
Druck auf die CGFP, um Forderungskatalog zu beeinflussen
„Fraglich ist, was den Minister dazu bewog, diese Studie ausgerechnet jetzt aus der Schublade zu kramen“, schreibt die CGFP in einer Mitteilung und fragt sich, ob das Ziel möglicherweise darin bestand, „die Neiddebatte zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst anzukurbeln, um so Druck bei der CGFP zu erzeugen, damit sie von ihrer Forderung nach einer linearen Punktwerterhöhung absieht?“ Die Rede geht von einem „Seitenhieb“ statt eines „lang erwarteten Dankeschöns für den unermüdlichen Einsatz der Staatsbediensteten“.
Die jüngst veröffentlichte Studie gehe auf eine Vereinbarung zurück, die im Jahr 2011 zwischen der CGFP und der Regierung getroffen wurde, so die Staatsbeamtengewerkschaft. Die staatlichen Gehälter hätten eigentlich nicht Bestandteil der Analyse sein sollen, da sie ohnehin für jeden Bürger öffentlich einsehbar wären. Dementsprechend „überflüssig“ sei die Veröffentlichung, „es sei denn, sie diente einem taktischen Zweck“.
Keine transparente Vergleichsstudie möglich
Im öffentlichen Dienst herrsche eine „beispiellose Transparenz“. Dagegen würden Vergleichsstudien über Prämien und Lohnzuschläge in der Privatwirtschaft fehlen, weshalb es unmöglich sei, „einen fairen Vergleich“ zwischen den verschiedenen Sektoren anzustellen.
In einem Interview mit RTL hatte der Minister des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen (DP), kürzlich eingeräumt, dass die Ergebnisse der Studie teilweise durch Überstunden beeinflusst würden. Überstunden würden nicht „aus Geldgier“ geleistet, stellte die CGFP in ihrem Schreiben klar, vielmehr seien „gravierende personelle Engpässe“ der Grund. „Dieser Personalmangel ist das Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse“, so der Vorwurf.
Überstunden werden nicht aus Geldgier geleistet.
Aus dem Schreiben der CGFP
„Die CGFP betrachtet die Studie völlig losgelöst von den anstehenden Gehälterverhandlungen“, heißt es am Ende. Von der Forderung nach einer linearen Erhöhung des Punktwerts rücke man nicht ab. „Es kann nicht angehen, dass der Staat seinen Mitarbeitern keine Gehaltserhöhung mehr gewährt, um die dafür erforderlichen Finanzmittel für andere Zwecke zu nutzen“, moniert die CGFP.
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