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CGFP legt sich mit der Regierung an
Politik 3 Min. 11.10.2021
Soziale Rentrée

CGFP legt sich mit der Regierung an

CGFP-Präsident Romain Wolff (l.) und CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger erwägen juristische Schritte gegen die Regierung, weil sie nach Ansicht der Gewerkschafter die sektorielle Verhandlungsfreiheit der CGFP-Fachverbände nicht respektiert.
Soziale Rentrée

CGFP legt sich mit der Regierung an

CGFP-Präsident Romain Wolff (l.) und CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger erwägen juristische Schritte gegen die Regierung, weil sie nach Ansicht der Gewerkschafter die sektorielle Verhandlungsfreiheit der CGFP-Fachverbände nicht respektiert.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 11.10.2021
Soziale Rentrée

CGFP legt sich mit der Regierung an

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Regierung hat mehrfach Forderungen von CGFP-Unterorganisationen abgelehnt. Die Staatsbeamtengewerkschaft erwägt juristische Schritte.

Die CGFP lehnt das geplante Covid-Gesetz ab. Genauer gesagt lehnt sie die geplante Ausdehnung des Covid-Check-Systems auf die Betriebe und öffentlichen Verwaltungen ab. Die Betriebs- und Verwaltungschefs entscheiden, ob sie den Covid-Check einführen. „Damit nimmt die Regierung sich aus der Verantwortung und schiebt sie den Betriebs- und Verwaltungschefs zu“, sagte CGFP-Präsident Romain Wolff am Montag bei einer Pressekonferenz zur parlamentarischen Rentrée. 


Illustration Fonction Publique -  Staatsbeamten - Photo : Pierre Matge
CGFP und Regierung einigen sich auf Gehälterabkommen
Am Donnerstag stellte der Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen, zusammen mit der CGFP das neue Gehälterabkommen vor.

Außer der Absicht der Regierung, die Impfquote von derzeit 73 auf 80 Prozent zu erhöhen, fänden sich im Gesetzentwurf keine Gründe für diese und weitere Einschränkungen, sagte Wolff. Was die CGFP stört, ist, „dass nirgendwo steht, wie der Covid-Check praktisch ablaufen soll und was mit Beschäftigten passiert, die kein Zertifikat vorweisen können“. Das Gesetz schaffe Unsicherheiten und werfe mehr Fragen auf als es Antworten liefere. 

Die Tatsache, dass die Regierung über ein Gesetz die Möglichkeit schafft, Existenzen zu zerstören, ist schockierend.

Romain Wolff, CGFP-Präsident

Auf keinen Fall dürfe es zu disziplinarischen Maßnahmen oder sonstigen harten Sanktionen gegen Beschäftigte kommen und schon gar nicht zu einem Arbeitsplatzverlust, meinte der CGFP-Präsident. „Die Tatsache, dass die Regierung über ein Gesetz die Möglichkeit schafft, Existenzen zu zerstören, ist schockierend“, sagt Wolff. 

Im Endeffekt sei der Covid-Check auch nicht wirklich fakultativ, da seitens der Regierung der ausdrückliche Wunsch bestehe, die Impfquote nach oben zu drücken. Insofern stelle sich die Frage, was passiert, wenn die Mehrheit der Verwaltungschefs sich gegen den Covid-Check entscheidet. „Darauf haben wir bislang keine Antwort erhalten“, sagte Wolff - und wies darauf hin, dass dem Vernehmen nach 87 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geimpft sein sollen. „Das würde bedeuten, dass die Maßnahme eigentlich nicht notwendig ist“, so noch Romain Wolff, der vom zuständigen Minister Marc Hansen (DP) erfahren möchte, wie hoch die Impfquote im öffentlichen Dienst tatsächlich ist.

Die CGFP fordert, dass die Schnelltests weiterhin zulässig bleiben und der Arbeitgeber für die Kosten aufkommt, und gibt zu bedenken, dass der Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Maßnahme (1. November 2021) je nach Impfstoff nicht ausreiche, um sich vollständig impfen zu lassen. 

Statt eine Verbots- und Repressionskultur einzuführen, sollte die Regierung eine kohärente und glaubwürdige Strategie ausarbeiten, um verbleibende Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen. „Die epidemiologische Situation ist stabil. Deshalb sind die neuen Restriktionen nicht notwendig“, sagte Wolff. Die CGFP hofft nun auf das Gutachten des Staatsrats und auf Antworten.  

Die CGFP hatte am Montag aber noch mehr auf dem Herzen. Unter anderem beschwerte sich die Staatsbeamtengewerkschaft über Minister Hansen und dessen Haltung gegenüber Forderungen der Unterorganisationen der CGFP. 

Unsere Fachverbände haben eine absolute Verhandlungsautonomie und sind durch das Gehälterabkommen nicht gebunden.

Steve Heiliger, CGFP-Generalsekretär

Unabhängig vom Gehälterabkommen zwischen der Regierung und der CGFP - die CGFP hatte beim jüngsten Abkommen auf eine Punktwerterhöhung verzichtet -, hätten die Fachverbände das Recht, sektorielle Forderungen zu stellen. Diese wurden CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger zufolge jedoch alle mit dem Verweis auf das Gehälterabkommen abgelehnt. 

Unsere Fachverbände haben eine absolute Verhandlungsautonomie und sind durch das Gehälterabkommen nicht gebunden“, sagte Heiliger und nannte vier Beispiele, bei denen das Argument „Gehälterabkommen“ als Vorwand habe herhalten müssen, um Forderungen abzulehnen - darunter Forderungen aus dem Bildungsbereich. Die CGFP lässt jetzt ein juristisches Gutachten erstellen und der Regierung zukommen, um Druck auf sie auszuüben, ihre „falsche“ Interpretation des Gehälterabkommens aufzugeben.

Des Weiteren möchte die CGFP, dass die Heimarbeit für die Zeit nach Corona für den gesamten öffentlichen Dienst gesetzlich geregelt wird. Niemand dürfe zur Heimarbeit gezwungen werden und die Arbeitsbedingungen müssten identisch sein mit denen am Arbeitsplatz. Das bedeutet: Die Beschäftigten müssen das Material zur Verfügung gestellt bekommen und Grenzgänger dürfen von der Besteuerung und Sozialversicherung her nicht benachteiligt werden. 

Bewertungssystem muss weg

Dauerbrenner ist das gehasste Bewertungssystem. Die CGFP sieht keinen Nutzen darin. Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ergebnis, sagte Heiliger. „Das Bewertungssystem hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ Aus diesem Grund erteilt die CGFP der von der Regierung vorgeschlagenen Meinungsumfrage zum Bewertungssystem eine klare Absage.  


Neue Prämien und finanzielle Aufwertungen sind durchaus möglich, auch wenn das Gehälterabkommen keine strukturelle Aufwertung vorsieht, sagt die CGFP.
CGFP droht der Regierung wegen Falschinformation
Verschiedene Minister verbreiten Unwahrheiten zu sektoriellen Aufwertungen, sagt die Staatsbeamtengewerkschaft. Und Premier Bettel mache leere Versprechungen.

Mit Blick auf die Rede zur Lage der Nation am Dienstag und die erwarteten steuerpolitischen Maßnahmen, machte die CGFP klar, dass sie angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung keine Sparpolitik auf dem Rücken der Haushalte toleriere. Die Gewerkschaft erwartet von der Regierung punktuelle steuerliche Erleichterungen zugunsten der Haushalte. „Der finanzielle Spielraum ist gegeben“, sagte Heiliger. Des Weiteren fordert die CGFP die Einführung einer Spekulationssteuer sowie eine Reform der Grundsteuer

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