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CGFP, LCGB, OGBL: "Net mat eis!"
Politik 6 Min. 20.11.2014 Aus unserem online-Archiv

CGFP, LCGB, OGBL: "Net mat eis!"

Rund 600 Gewerkschafter nahmen an der Veranstaltung teil.

CGFP, LCGB, OGBL: "Net mat eis!"

Rund 600 Gewerkschafter nahmen an der Veranstaltung teil.
Pierre Matge
Politik 6 Min. 20.11.2014 Aus unserem online-Archiv

CGFP, LCGB, OGBL: "Net mat eis!"

Am Donnerstag trafen sich die Führungsspitzen von CGFP, LCGB und OGBL, um sich auf eine gemeinsame Marschroute gegen die Pläne der Regierung zu einigen. In einer Resolution appellieren sie an Blau-Rot-Grün, die Austeritätspläne zu überarbeiten und endlich eine wahren Sozialdialog einzuleiten.

(mig) - Die Gewerkschaften machen Ernst. In einer gemeinsamen Resolution, die die Führungsspitzen von CGFP, LCGB und OGBL am Donnerstag vorstellten, fordern die Gewerkschaften die Regierung  dazu auf, ihre Pläne zu überarbeiten und Entscheidungen nicht länger im Alleingang zu treffen. Die Arbeitnehmervertreter fordern einen wahren Sozialdialog. Rund 600 Gewerkschafter hatten sich zu der gemeinsamen Versammlung eingefunden.

Die Gewerkschaften sprechen von Austeritätsmaßnahmen, die ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer und Haushalte gehen, und deren Kaufkraft beeinträchtigen. Allen voran die Erhöhung der TVA-Sätze und die 0,5-Prozent-Abgabe, die Kleinverdiener weitaus mehr belaste als Großverdiener. Hinzu kommen die Einschnitte bei den Familienzulagen (Streichung der Erziehungs- und Mutterschaftszulage). Sie hätten eine Verschlechterung der finanziellen Lage vieler Familien zur Folge.

Ganz besonders verärgert sind die Gewerkschaften über den fehlenden Dialog seitens der Regierung. Sie führe Maßnahmen ein, ohne sich vorab mit den Sozialpartnern beraten oder mit ihnen verhandelt zu haben.

CGFP: Ein klares Zeichen setzen

Der erste Redner des Abends, CGFP-Generalsekretär Romain Wolff bezeichnete die Sparmaßnahmen der Regierung als unsozial und ungerecht für all jene, die ein Gehalt beziehen, sei es im privaten oder öffentlichen Sektor. Er forderte die Regierung auf, ihre Sparpläne zu überdenken und mit den Sozialpartnern neu zu verhandeln.

"Für grundlegend Wichtiges muss man sich genug Zeit nehmen"

Wolff warf der Regierung vor, viel Geld (650.000 Euro) für externe Finanzberater auszugeben, das sehr leicht hätte eingespart werden können. Andererseits werde versucht, durch die Anhebung der Steuersätze und die Einführung von Abgaben ausschließlich die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

Romain Wolff bezeichnete die Sparmaßnahmen der Regierung als unsozial und ungerecht
Romain Wolff bezeichnete die Sparmaßnahmen der Regierung als unsozial und ungerecht
Pierre Matge

Wolff bedauerte des Weiteren, dass die dringend notwendige Steuerreform erst für 2016/17 angekündigt worden ist, und forderte für die Gewerkschaften, in die Ausarbeitung der Reform eingebunden zu werden.

Die drei Gewerkschaften beklagen den fehlenden Sozialdialog. Das Argument der Regierung, man habe keine Zeit gehabt, ließ Romain Wolff nicht gelten. "Für grundlegend Wichtiges muss man sich genug Zeit nehmen", so der CGFP-Generalsekretär.

Die Regierung brauche sich über den beträchtlichen Vertrauensverlust nicht zu wundern, meinte Wolff mit Blick auf die rezenten Umfragewerte.

Dieses Vertrauen könne nur die Regierung wiederherstellen, indem "sie sich endlich und wahrhaftig mit den Sozialpartnern zusammensetzt und verhandelt".

LCGB: Unfair und sozial ungerecht

LCGB-Präsident Patrick Dury sprach von einer unfairen und sozial ungerechten Herangehensweise  und einer inkohärenten Regierungspolitik, der jegliches Konzept fehle

Patrick Dury bezeichnete Premierminister Xavier Bettel als "Meister des Flou artistique".
Patrick Dury bezeichnete Premierminister Xavier Bettel als "Meister des Flou artistique".
Pierre Matge

"Was soll also das Geschwafel über Aktivierung von Arbeitslosen?"

Der LCGB vermisst neue Ansätze bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Unterredungen in den von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppen hätten nicht viel gebracht. "Was soll also das Geschwafel über Aktivierung von Arbeitslosen?", so Dury, der Premierminister Xavier Bettel als "Meister des ,Flou artistique'" bezeichnete. Der LCGB fordert "Klartext" statt "vager Ankündigungen".

Als unseriös bezeichnete Dury die Herangehensweise der Regierung im Dossier "Absentéisme". Den Ansatz der Regierung, durch mehr Kontrollen die Krankheitsrate zu drücken, nannte Dury eine "Milchjungenrechnung".

Der LCGB fordert ein kohärentes Steuer- und Abgabenkonzept, "bei dem jeder im Land, Arbeitnehmer, Rentner und Betriebe, ihren Beitrag leisten. Wir brauchen Lösungen für den Arbeitsmarkt, für den Erhalt unseres Sozialmodells."

Dury erinnerte an das Jahr 1973, als es "eine Regierung gab, bei der die Gewerkschaften kein Gehör fanden". Nun habe es den Anschein, als ob sich diese Situation wiederhole.

OGBL: Mogelpackung Familienpolitik

Die Regierung versuche, auf Kosten der Arbeitslosen Geld zu sparen, so Jean-Claude Reding.
Die Regierung versuche, auf Kosten der Arbeitslosen Geld zu sparen, so Jean-Claude Reding.
Pierre Matge

Die Familienpolitik nannte OGBL-Präsident Jean-Claude Reding eine Mogelpackung mit vielen Unklarheiten. Es gebe kein Konzept und keine Finanzierungsplanung. Auch sei nicht klar, wie hoch der Finanzierungsbedarf ist. So lange diese Dinge nicht geklärt seien, sei es inakzeptabel hierfür eine Sozialabgabe einzuführen.

Reding beklagte auch die geplanten Einschnitte im Beschäftigungssektor, allen voran die Abschaffung der "Préretraite-solidarité" und die Einschnitte bei der beruflichen Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Hier versuche die Regierung auf Kosten der Arbeitslosen Geld zu sparen.  

Nach Ansicht des OGBL-Präsidenten ist es inakzeptabel, "dass Arbeits- und Sozialleistungen von einzelnen Berufsgruppen unilateral in Frage gestellt werden".

Weiter kritisierte Reding, dass die Gewerkschaften nicht in die Ausarbeitung der Steuerreform eingebunden werden.

Reding schloss mit den Worten:"Discutéiert mat eis oder mir gesinn eis op der Strooss erëm." Darauf erfüllte tosender Applaus den Saal.

Ebenfalls unter starkem Beifall wurde eine gemeinsame Resolution angenommen, die wir hier im Wortlaut dokumentieren.

Resolution

"Die Verantwortlichen der Gewerkschaftsstrukturen der CGFP, des LCGB und des OGBL stellen nach einem gemeinsamen Treffen am 20. November 2014 in Dommeldingen fest, dass das Gesetzesvorhaben des öffentlichen Haushalt 2015, der mehrjährigen Programmplanung und der Sparmaßnahmen, negative Auswirkungen auf die Kaufkraft der Arbeitnehmer, Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst sowie der Rentner haben wird, welche seit der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie den Steuer- und sonstigen Maßnahmen der vorherigen Regierung, praktisch stagniert und sogar rückläufig ist. Die vorgesehenen Sparmaßnahmen (Mehrwertsteuererhöhung, Einführung einer Zusatzabgabe, die vielen erhöhten Gebühren) werden erneut auf der Kaufkraft lasten.

Sie stellen fest und äußern Kritik an der Familienpolitik, die u. a. neue Einschnitte bei den Familienzulagen für Kinder vorsieht, die nicht durch hypothetische Sachbeiträge für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren kompensiert werden, die zur Verschlechterung der finanziellen Lage vieler Familien führt.

Sie heben hervor, dass die Austeritätspolitik der Regierung ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer, Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst sowie der Rentner geht, die über einen Durchschnitts- oder Niedriglohn verfügen, während die Groß- und überdurchschnittlichen Verdiener von Zusatzbeiträgen in Abhängigkeit der Höhe ihres Gehalts verschont bleiben und außerdem weder die Einnahmen aus Kapitalanlagen noch die Unternehmensgewinne betroffen sind.

Sie setzen sich dem Vorhaben der Regierung entgegen die zeitweilig eingeführten Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze (Kurzarbeit) und zur Unterstützung der Arbeitnehmer bei krisenbedingtem Arbeitsplatzverlust und folgender Langzeitarbeitslosigkeit, abzuschaffen, in Anbetracht der anhaltenden Arbeitslosigkeit und der hohen und weiter steigenden Langzeitarbeitslosigkeit. Aus dem gleichen Grund, lehnen sie die Senkung der Wiedereingliederungshilfe und das ersatzlose Abschaffen des solidarischen Vorruhestands ab.

Sie sind besorgt angesichts der von der Regierung geplanten Einsparungen im Bereich der Krankenversicherung. Sie kritisieren den Alleingang der Regierung, der das System der Krankenversicherung gefährdet.

Sie kritisieren die ausschließlich haushaltsbedingten Maßnahmen im Bereich der Krankenversicherung, die ebenso im Alleingang entschieden wurden ohne vorherige Absprache oder Übereinkunft. Dieser Ansatz ist ein schlechtes Vorzeichen der bevorstehenden Reform der Pflegeversicherung.

Sie kritisieren zudem, dass die Regierung ohne Beratungen oder Verhandlungen Maßnahmen einführen will, die sich auf die Arbeits- und Lohnbedingungen bestimmter Kategorien von Festangestellten bezüglich ihres Status oder des Tarifvertrags auswirken.

Aus all diesen Gründen, appellieren die Vorsitzenden der Gewerkschaftsstrukturen der CGFP, des LCGB und des OGBL dringlich und feierlich an die Regierung die gewerkschaftlichen Positionen zu berücksichtigen, die Gesetzesvorhaben entsprechend abzuändern und endlich einen wahren Sozialdialog einzuleiten.

Sie werden ihre Mitglieder mobilisieren und zu gemeinsamen gewerkschaftlichen Aktionen schreiten, sollte sich die Regierung weiterhin taub stellen."

Pierre Matge


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