CGFP hadert mit dem Solidaritéitspak

Michèle GANTENBEIN

Die CGFP trägt den Solidaritéitspak nach wie vor mit, besinnt sich nun aber teilweise eines Besseren und stellt neue Forderungen.

Der Nationalvorstand der Staatsbeamtengewerkschaft (CGFP) befasste sich in seiner Sitzung am Dienstag im Detail mit dem Solidaritéitspak, den die CGFP Ende März mit der Regierung, dem Patronat und dem LCGB unterzeichnet hatte. Das Abkommen sieht die Verschiebung von mindestens einer Index-Tranche und finanzielle Kompensierungen für die Arbeitnehmer vor, gestaffelt nach Einkommenshöhe. 

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„Index-Verschiebung ist alternativlos“

Der Premier bekennt sich zum Index. Gleichsam legt er vor der Chamber dar, warum die Verschiebung der nächsten Tranche alternativlos ist.

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In einer Pressemitteilung lässt die CGFP am Dienstag wissen, dass sie nach wie vor hinter dem Abkommen stehe. Das Maßnahmenpaket trage der aktuellen Krisensituation auf eine zufriedenstellende Art Rechnung und der Indexmechanismus bleibe unangetastet. 

Allerdings befürchtet die CGFP nun, dass es zu einem Ausfall einer Index-Tranche kommen könnte, wenn es zu mehreren Index-Verschiebungen kommen sollte. „Die CGFP wird unter keinen Umständen dulden, dass ein Aneinanderreihen von Index-Verschiebungen zur vollständigen Streichung einer Indextranche führen“, heißt es in dem Schreiben. Mit einer solchen einschneidenden Maßnahme werde für die CGFP eine rote Linie überschritten. 

Nachbesserungen bei den Kompensationen erforderlich 

Die CGFP steht auch nach wie vor zum Kompensierungssystem, fordert allerdings Nachbesserungen. So gelte es unter anderem sicherzustellen, dass beim Ausgleichsmechanismus die Alleinerziehenden sowie Familien mit nur einem Einkommen nicht das Nachsehen gegenüber Haushalten haben, die zwei Gehälter beziehen. Die Berechnungen sollten zudem unterschiedlich erstellt werden, je nachdem ob und wie viele Kinder dem Haushalt angehören. 

Weiter heißt es, die mit den Kompensationen einhergehende soziale Selektivität müsse sich auf die derzeit angespannte Lage beschränken. Sollte sich das Land wieder in ruhigen Fahrwassern befinden, müsse das altbewährte Indexsystem erneut im vollen Umfang angewandt werden. 

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Soziale Selektivität auch bei den Unternehmen

Änderungen fordert die CGFP nun auch bei den Hilfen (225 Millionen Euro) für die Betriebe. Statt mit der Gießkanne allen Betrieben zu helfen, fordert die CGFP eine differenzierte Herangehensweise – wie bei den Haushalten: „Energieintensive Unternehmen sollte verstärkt unter die Arme gegriffen werden, während Betriebe, die satte Gewinne erzielen und üppige Dividenden abwerfen, keinen Anspruch auf eine Hilfe haben sollen.“ 

Weiter heißt es, dass künftige Kompensierungen nicht allein von den Privatpersonen gestemmt werden sollten, sondern auch von den Unternehmen. „Konzerne, die eindeutig zu den Krisengewinnern zählen, müssen konsequent zur Kasse gebeten werden.“

Mehr Mut zur Veränderung

Die CGFP fordert überdies, soziale Ungleichheiten nicht über das Indexsystem, sondern über steuerliche Maßnahmen auszugleichen. Die Gewerkschaft bleibt deshalb bei ihrer langjährigen Forderung, die Steuertabelle an die Inflation anzupassen und spricht im Zusammenhang mit den Tripartite-Verhandlungen von einer kurzsichtigen Denkweise, die fehl am Platz gewesen sei.

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Die CGFP fordert darüber hinaus mehr Mut für Veränderungen, um die Probleme des Landes anzugehen. „Bei künftigen Dreiergesprächen sollten sich die Sozialpartner verstärkt mit den wahren strukturellen Problemen (Wohnungsnot, Energieabhängigkeit …) auseinandersetzen, die alle dringend einer Lösung bedürfen“, so die Staatsbeamtengewerkschaft.

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