Wählen Sie Ihre Nachrichten​

CGFP: "Gesetzentwurf gehört in die Mülltonne"
Politik 3 Min. 17.11.2020

CGFP: "Gesetzentwurf gehört in die Mülltonne"

Das Ausbildungszentrum des LTPS in Ettelbrück: Die Schule für Gesundheitsberufe ist eine von vier spezialisierten Schulen, die im Gesetzentwurf 7662 visiert sind.

CGFP: "Gesetzentwurf gehört in die Mülltonne"

Das Ausbildungszentrum des LTPS in Ettelbrück: Die Schule für Gesundheitsberufe ist eine von vier spezialisierten Schulen, die im Gesetzentwurf 7662 visiert sind.
Foto: Nico Muller
Politik 3 Min. 17.11.2020

CGFP: "Gesetzentwurf gehört in die Mülltonne"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CGFP traf sich am Dienstag mit Bildungsminister Meisch wegen des umstrittenen Gesetzentwurfs 7662. Das Bildungsministerium spricht von Missverständnissen, die CGFP kann keine erkennen.

Die Situation hat sich etwas beruhigt, aber vom Tisch ist die Sache mit der geplanten Lockerung der Aufnahmebedingungen für Direktorenposten in den Lyzeen noch nicht. 

Am Dienstag traf sich die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP mit ihren Unterorganisationen Féduse und Adil (Vereinigung der Sekundarschuldirektoren) mit Bildungsminister Claude Meisch (DP), „um anderthalb Stunden über etwas zu sprechen, von dem es besser gewesen wäre, wir hätten vorher darüber gesprochen“, so CGFP-Präsident Romain Wolff


Das LTPES braucht in naher Zukunft einen neuen Direktor. Für die Neubesetzung mit der gewünschten Person braucht Claude Meisch das neue Gesetz.
CSV: "Ein typisches Minister-Meisch-Projekt"
Die CSV ist empört über das Vorhaben von Claude Meisch (DP), Schulleitungen für Vertreter aus der Privatwirtschaft zu öffnen. Die Gewerkschaften haben eine Protestkundgebung für Mittwoch angekündigt.

In einer Pressemitteilung sprach das Bildungsministerium von Missverständnissen, die man im Rahmen eines konstruktiven Austauschs aus dem Weg habe räumen können. „Man kann nicht von Missverständnissen sprechen“, meinte Wolff bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. „Manche Dinge sind sehr klar.“ 

Es gibt über 4.000 Sekundarschullehrer im Land. Es ist schwer an die Notwendigkeit dieses Gesetzes zu glauben.

Roger Roth, Adil-Präsident

Die CGFP sieht die Gefahr einer Aushöhlung des Staatsbeamtenstatuts, einer schleichenden Privatisierung und Politisierung des öffentlichen Dienstes. „Der Gesetzentwurf gehört in die Mülltonne“, so Wolff. 

„Es gibt genügend Kandidaten“ 

Die CGFP zweifelt die Begründung des Ministers, es fehle an geeigneten Kandidaten, an. „Es gibt über 4.000 Sekundarschullehrer im Land. Es ist schwer an die Notwendigkeit dieses Gesetzes zu glauben“, sagte Adil-Präsident Roger Roth, „vor allem, wenn es sich um Posten handelt, die noch nicht ausgeschrieben wurden“. In der Substanz beschränke sich der Text auf eine Seite, meinte Roth. „Es steht wenig drin, aber es ist viel damit gemeint.“ Gemeint sei, nicht mehr nur in der Lehrerlaufbahn zu rekrutieren, sondern auch im Privatsektor. „Und genau das ist das Problem.“ 

„Können wir so nicht akzeptieren“ 

Im Gespräch habe der Minister gemeint, die Bedingungen (Kenntnis der drei Amtssprachen, pädagogische Kenntnisse und Erfahrung), die die verbeamteten Lehrer ohnehin erfüllen, seien im Falle eines Kandidaten aus dem Privatsektor „sous-entendu“. „Das können wir so nicht akzeptieren“, sagte Roth. „Was nicht im Text steht, existiert nicht.“ 

Féduse-Präsident Raoul Scholtes erinnerte an ein weiteres Gesetzesprojekt (7658), das sich noch auf dem Instanzenweg befindet und nach dem gleichen Prinzip die Rekrutierung von Direktoren für drei Verwaltungen des Bildungsministeriums – Script, Ifen und CGIE – aus dem Privatsektor ermöglichen soll. „Auch das ist für uns ein absolutes No-Go.“ 


In naher Zukunft muss die Leitung der Erzieherschule LTPES neu besetzt werden. Das neue Gesetz erlaubt es dem Minister, Staatsbeamte aus der Lehrerlaufbahn zu umgehen und den Posten mit einer Person seiner Wahl aus der Privatwirtschaft zu besetzen.
Öffnung zum Privatsektor: Aushöhlung des Bildungssystems
Mit zwei Gesetzentwürfen, die er zum Ende der Sommerferien im Parlament hinterlegt hat, setzt der Bildungsminister politische Pläne um, die in keinem Koalitionsabkommen stehen.

Sollte es tatsächlich an Kandidaten fehlen, so Scholtes, wäre ein erster Schritt, die Direktorenposten attraktiver zu machen – laut Schuldirektor Roger Roth ist der Arbeitsaufwand enorm gestiegen, nicht zuletzt durch den zusätzlichen administrativen Aufwand infolge mancher Reformen. Ein zweiter Schritt sei der frühzeitige Aufbau von Nachwuchsdirektoren

Warum wird ein Gesetzestext ausgearbeitet zur Besetzung von Direktorenposten, die noch gar nicht ausgeschrieben sind und man also noch gar nicht weiß, ob sich Kandidaten melden? Diese nicht unbedeutende Frage hat die CGFP offensichtlich auch Minister Meisch gestellt. „Um etwas zu haben, falls niemand sich melden sollte“, zitierte Scholtes den Minister aus dem Gedächtnis. 

Der Entwurf soll nach überwundener Corona-Krise überarbeitet werden. Die CGFP erteilt jeglicher Aufweichung der Aufnahmebedingungen eine kategorische Absage. Das gilt auch für den frisch hinterlegten Reformentwurf von Sportminister Dan Kersch (LSAP), der die Aufnahmebedingungen für Spitzenposten massiv lockert.

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Leitartikel: Divide et impera
Claude Meisch legt seinen Entwurf zur Öffnung der Schulleitungen auf Eis. Doch das stoppt die Privatisierung der Bildung nur vorübergehend.
Bildungsminister Claude Meisch (DP) lockert die Aufnahmebedingungen für leitende Posten in den Lyzeen und steht deswegen von der Opposition, von Lehrern, Gewerkschaften, Schülerverbänden und Schuldirektoren heftig kritisiert.
CSV: "Ein typisches Minister-Meisch-Projekt"
Die CSV ist empört über das Vorhaben von Claude Meisch (DP), Schulleitungen für Vertreter aus der Privatwirtschaft zu öffnen. Die Gewerkschaften haben eine Protestkundgebung für Mittwoch angekündigt.
Das LTPES braucht in naher Zukunft einen neuen Direktor. Für die Neubesetzung mit der gewünschten Person braucht Claude Meisch das neue Gesetz.