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CGFP gegen Privatisierungstendenzen
Politik 3 Min. 14.12.2020

CGFP gegen Privatisierungstendenzen

Zwischen 40 und 50 Vertreter diverser CGFP-Unterorganisationen hatten sich zur Conférence des comités eingefunden. Einstimmig verabschiedeten sie zwei von der Confédération générale vorgelegte Resolutionen.

CGFP gegen Privatisierungstendenzen

Zwischen 40 und 50 Vertreter diverser CGFP-Unterorganisationen hatten sich zur Conférence des comités eingefunden. Einstimmig verabschiedeten sie zwei von der Confédération générale vorgelegte Resolutionen.
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 14.12.2020

CGFP gegen Privatisierungstendenzen

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP beantragt wegen vermeintlicher Privatisierungen im öffentlichen Dienst ein Schlichtungsverfahren. Kritik an Regierung und Arbeitgebern.

Auch wenn die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP ihre traditionelle Conférence des comités aus sanitären Gründen in Corona-Zeiten nicht wie sonst in einem prall gefüllten Saal abhalten konnte, präsentierte sich die CGFP-Spitze am Montagabend dennoch gewohnt kämpferisch. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Regierung mussten einiges an Kritik einstecken.

Hauptvorwurf an die Adresse der Regierung ist, dass diese eine schleichende Privatisierung des öffentlichen Dienstes vornehme, weswegen man ein Schlichtungsverfahren beantrage. „Die Regierung hat es jetzt in der Hand, ob wir hier den sozialen Frieden behalten“, meinte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger. Eigentlich wolle man solche Maßnahmen nicht ergreifen, aber die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Regierung, die Anfrage für eine Dringlichkeitsunterredung mit Premier Xavier Bettel (DP) war verpufft, lasse der Gewerkschaft keine andere Wahl. 

Lob für Gewerkschaftsfront 

Spitzenposten im öffentlichen Dienst dürften nicht mit Personen aus der Privatwirtschaft besetzt werden, die zuvor noch nie Kontakt mit der Behörde hatten. Gerade dies werde jedoch vor allem in den Bereichen Bildung und Sicherheit angestrebt. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt von Bildungsminister Claude Meisch (DP) habe zudem vorgesehen, dass auch die allgemeingültigen Zugangskriterien für den öffentlichen Dienst nicht mehr hätten erfüllt werden müssen. Es sei auch dem vereinten Auftreten der verschiedenen Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich zu verdanken, dass Meisch sein Projekt zumindest vorläufig zurückgezogen hat. 

Ein anderes wichtiges Thema stellt für die CGFP das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst dar, die aktuelle Regelung läuft nämlich Ende des Jahres aus. Es ehre Ressortminister Marc Hansen (DP) zwar, dass er alle Unterorganisationen der CGFP zu Gesprächen empfangen hat, dabei habe es sich allerdings mehr um ein Kennenlernen als um Verhandlungen gehandelt. 

Mit Blick auf den ersten Lockdown meinte Heiliger, dass „in Rekordzeit“ die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass jeder Beamte von zu Hause aus arbeiten konnte. Es habe aber auch vermeidbare Probleme gegeben. So beispielsweise bei den Einstellungsexamen für verschiedene Verwaltungen, die erst nach dem Eingreifen der Gewerkschaft verschoben worden seien. 

Bedauern über fehlende Einbindung 

Auch den Weg aus dem Lockdown heraus hätte man sich bei der CGFP anders vorgestellt. Man wäre aber in erster Linie überhaupt einmal in die Ausarbeitung der Exit-Strategie einbezogen worden. Auch ohne eine Aufforderung durch die Regierung sei ein Maßnahmenkatalog erstellt worden. In diesem wurde unter anderem vorgeschlagen, die Urlaubstage der Jahre 2020 und 2021 zusammenzulegen. Auch eine Prämie oder zusätzlicher Urlaub wurden gefordert. 

Mit diesen Forderungen sei man bei Hansen jedoch sofort abgeblitzt, dies bei zwei Gesprächsrunden. Für Heiliger handelte es sich aber auch hier nicht um Verhandlungen im eigentlichen Sinne. „In Verhandlungen geht man mit einer Forderung hinein, zu der die Gegenseite eine andere Meinung haben kann und dann versucht man, sich irgendwo in der Mitte zu treffen.“ 

Abfuhr für Handwerkerföderation 

„Es wird langsam schon zur Tradition, dass ich mich auf unserer Conférence des comités mit einem Arbeitgebervertreter auseinandersetzen muss, sie schaffen es aber auch immer wieder, uns eine Vorlage zu liefern“, meinte Heiliger mit Blick auf die Handwerkerföderation. Deren Forderung, dass Staatsbeamte ebenso wie Privatangestellte in Teilarbeitslosigkeit nur 80 Prozent ihres Lohns erhalten sollten, wies er erneut kategorisch zurück.


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CGFP-Präsident Romain Wolff beklagte in seiner Ansprache eine ganze Reihe von Inkohärenzen. So mache es beispielsweise keinen Sinn, dass einerseits Restaurants schließen müssten, die Menschen jedoch gleichzeitig zum Einkaufen während des Black Friday animiert würden. „Dass Maßnahmen gegen Corona getroffen werden müssen, ist klar, aber sie müssen für jeden Menschen nachvollziehbar und verhältnismäßig sein, denn nur dann stoßen sie auf Akzeptanz!“ 

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