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CGFP enttäuscht von Minister Hansen
Politik 2 Min. 15.11.2019

CGFP enttäuscht von Minister Hansen

In wesentlichen Fragen habe Minister Hansen kein Entgegenkommen erkennen lassen, so die CGFP.

CGFP enttäuscht von Minister Hansen

In wesentlichen Fragen habe Minister Hansen kein Entgegenkommen erkennen lassen, so die CGFP.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 15.11.2019

CGFP enttäuscht von Minister Hansen

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Zwischenbilanz der Verhandlungen der CGFP-Unterorganisationen mit dem Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen (DP): angespannte Atmosphäre, wenig Entgegenkommen.

Das Ei wurde dem Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen (DP), noch von seinem Vorgänger Dan Kersch (LSAP) ins Nest gelegt, der bekanntlich ein sehr gutes Verhältnis zur Staatsbeamtengewerkschaft CGFP pflegte: 2016 verabredete er in einem Zusatzpapier zum Gehälterabkommen, dass 2019/2020 alle 60 CGFP-Fachverbände mit ihren sektorielle Anliegen beim Minister vorsprechen dürfen. 

Von "schleppenden Verhandlungen" spricht der CGFP-Nationalvorstand am Freitag in einer Pressemitteilung. Gut 30 Unterorganisationen sind seit März vorstellig geworden und beklagen sich mehrfach, dass viele Gespräche in einer angespannten Atmosphäre verlaufen seien und Hansen auf die vorgetragenen Anliegen "oft befremdend und enttäuschend" reagiert hätte. 

Kein Entgegenkommen des Ministers

In wesentlichen Fragen habe er kein Entgegenkommen erkennen lassen, zahlreiche sektorielle Forderungen seien von vornherein abgeschmettert worden. Dabei, so verweist der Nationalvorstand, sei mit der Vorgängerregierung ein beachtlicher Finanzierungsplan ausgehandelt worden, um den Forderungen der CGFP-Fachverbände Folge leisten zu können


PK-OGBL, LCGB, CGFP/Sozialdialog - Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
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Es sei äußerst bedauernswert, wenn nach dem Scheitern der Verhandlungen eine Welle von sektoriellen Konflikten eintreten würde. Die Fachverbände zu empfangen, nur um verschiedene Punkte des kommenden Gehälterabkommens zu thematisieren, reicht der CGFP jedenfalls nicht.   

Hansen wird es nun auch noch mit zwei weiteren Gewerkschaften zu tun bekommen: Der Nationalvorstand gab am Freitag grünes Licht für die Aufnahme des „Syndicat du personnel civil de la Police Grand-Ducale“ und des rund 500 Mitglieder starken „Syndicat du personnel de l’Education Nationale oeuvrant spécifiquement dans l’intérêt des élèves à besoins éducatifs spécifiques“, das im Zuge der Ediff-Reform ins Leben gerufen wurde.   

Die CGFP, die maßgeblich zur Rücknahme dieser Maßnahme beitrug, appelliert an die Abgeordneten, bei der Abstimmung ein deutliches Signal für die kommenden Generationen zu setzen.

Die CGFP weist dann auch noch darauf hin, dass am kommenden Dienstag das Gesetz zur Abschaffung der 80/80/90-Regelung verabschiedet wird. Künftig werden Berufseinsteiger im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2019 wieder zu 100 Prozent entschädigt und die Stage-Zeit wird von drei auf zwei Jahre gesenkt.  

CGFP steht zum Sozialdialog 

Am selben Tag findet dann auch die Protestveranstaltung der Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL gegen den Boykott des Sozialdialoges seitens des Patronats statt. Hier betont die CGFP, dass sie als vollwertiges Mitglied des "Comité permanent du travail et de l’emploi" (CPTE) selbstverständlich auf der  Seite derjenigen stünde, die am bewährten luxemburgischen Sozialmodell festhalten wollen. 


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Den von der UEL erhobenen Vorwurf, das "Comité permanent du travail et de l’emploi" stelle ein altmodisches Instrument dar, lässt sie nicht gelten, hieß es weiter. Immerhin hätten die im Tripartite-Gremium angewandten Methoden jahrzehntelang den sozialen Frieden in Luxemburg gewahrt und davon würden auch die Arbeitgeber profitieren.  


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