CGFP: "Bewertungssystem gehört in die Mülltonne"

Michèle GANTENBEIN

Bei der Vorständekonferenz gab die CGFP einen Vorgeschmack auf das, was sie sich von der Politik erwartet, angefangen beim Gehälterabkommen, aber auch die Bewertung liegt der Staatsbeamtengewerkschaft schwer im Magen.

Zentrale Forderungen der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP wurden 2019 umgesetzt: die Kürzung der Stage-Zeit, die Abschaffung der 80/80/90-Regelung. Die CGFP blickte bei ihrer Vorständekonferenz am Montag denn auch positiv auf das Jahr zurück.

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Für Generalsekretär Steve Heiliger ist 2019 denn auch ein "Jahr der Abkommen", auf die er in seiner Rede noch einmal im Einzelnen zurückkam. Allen voran das Abkommen mit der Sparkasse (BCEE), das man nicht zuletzt dank einer massiven Mobilisierung errungen habe. 

Zeitsparkonten

Eine andere Errungenschaft sind die Abkommen zu den Zeitsparkonten, die die CGFP vor der Sommerpause mit der Regierung nach langwierigen Verhandlungen bei Polizei und Armee unterschrieben hat. Derzeit steht die CGFP mit der Regierung über Zeitsparkonten beim CGDIS und der Zollverwaltung in Verhandlungen. 

CGFP-Präsident Romain Wolff kündigte in der Causa Christian Schleck an, den Fall an die internationale Arbeitsorganisation der UNO in Genf heranzutragen.

Foto: Anouk Antony

Der Staat hat Probleme mit der Personalrekrutierung. Das ist nicht neu. Umso wichtiger sei es, "dass diejenigen, die deswegen Überstunden leisten, entsprechende Kompensierungen erhalten", so Heiliger. Zudem müssten die Abkommen auch ohne die entsprechende gesetzliche Basis umgesetzt werden, "so wie es in den Abkommen schriftlich festgeschrieben ist".

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In Sachen Arbeitszeitregelung war es der Appell an den zuständigen Minister Marc Hansen (DP), im konstruktiven Dialog eine Lösung zu finden. „Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch. Und ich denke, wir sind ganz nah beieinander“, so der Minister am Montag anlässlich der Vorständekonferenz, bei der die CGFP 110 Jahre Gewerkschaftsbewegung im öffentlichen Dienst feierte.

Das nächste Gehälterabkommen

Auf Minister Marc Hansen kommen 2020 neue Gehälterverhandlungen mit der CGFP zu, die laut Präsident Romain Wolff über 30.000 Mitglieder und 65 Fachverbände zählt. Das aktuelle Abkommen, das im Juni 2018 unterzeichnet worden war, läuft Ende 2020 aus. Steve Heiliger machte am Montag klar, dass man diesmal weniger bescheiden auftreten werde als die Jahre zuvor. "An einer Punktwerterhöhung führt dieses Mal mit Sicherheit kein Weg vorbei", so Heiliger. 

Unter dem vorigen Minister Dan Kersch (LSAP) hatte die CGFP erwirkt, dass der Minister für den öffentlichen Dienst sich mit allen Unterorganisationen der CGFP zu sektoriellen Gesprächen trifft, damit sie ihre Sorgen und Forderungen an den Minister herantragen können. Diese Gespräche haben inzwischen stattgefunden und die CGFP hofft nun "auf zufriedenstellende Ergebnisse", wie Heiliger meinte.

"Patronatsgeplänkel"

Die große Protestaktion der großen Gewerkschaften CGFP, OGBL und LCGB, mit der sie sich gegen die Haltung des Unternehmerverbandes UEL in Sachen Sozialmodell gewehrt haben, ist etwa drei Wochen her. Das Thema beschäftigt die CGFP weiterhin. Heiliger nutzte am Montag die Gelegenheit, um noch einmal gegen die UEL und ihren Vertreter Nicolas Buck zu sticheln. "Was die UEL getan hat, ist und bleibt ein Frontalangriff auf das Luxemburger Modell", so der CGFP-Generalsekretär.

CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger: "Was die UEL getan hat, ist und bleibt ein Frontalangriff auf das Luxemburger Modell."

Foto: Anouk Antony

Darüber hinaus warnte er davor, auch nur ansatzweise daran zu denken, eine Diskussion über den Index zu führen. Der Index helfe vor allem Beschäftigten in kleinen Unternehmen ohne Kollektivvertrag und ohne Personalvertretung. Der Index sei überdies ein Garant für den sozialen Frieden in Luxemburg und somit auch für die Betriebe von Vorteil.

Bewertungssystem abschaffen

Nachdem die Stage-Zeit gekürzt und die Kürzung der Anfangsgehälter abgeschafft wurden, fehlt jetzt nur noch das Bewertungssystem. "Es hat einfach nichts im öffentlichen Dienst zu suchen", meinte Steve Heiliger, der den Minister mit diesen Worten dazu aufforderte, die Bewertung abzuschaffen. "Es macht keinen Sinn, daran herumzudoktern. Lasst uns das Ganze in den Mülleimer werfen. Dort gehört es hin."

Hansen: Mentalitätswandel zulassen 

Ob der Minister auf die Forderung eingehen wird, wird sich am Ende der Verhandlungen zeigen. Ein gemeinsames Anliegen von CGFP und Regierung ist die Rekrutierung von genügend Personal. 

Der Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen, wird kommendes Jahr mit der CGFP über ein neues Gehälterabkommen verhandeln.

Foto: Anouk Antony

Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, hat die Regierung im Budgetentwurf 1.850 neue Posten vorgesehen. Doch um junge Talente anzulocken, muss der Staat als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen werden. Ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Heimarbeit. „Immer mehr Verwaltungen fordern diese Möglichkeit ein. Wir müssen uns auf einen Mentalitätswandel einlassen, innovativ denken und diesen Weg gehen“, so Minister Marc Hansen.

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