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CGFP beklagt Uneinsichtigkeit von Minister Marc Hansen
Politik 2 Min. 26.10.2021
Covid-Check im öffentlichen Dienst

CGFP beklagt Uneinsichtigkeit von Minister Marc Hansen

Romain Wolff (l.) und Steve Heiliger wollen klare Regeln für die öffentlich Bediensteten.
Covid-Check im öffentlichen Dienst

CGFP beklagt Uneinsichtigkeit von Minister Marc Hansen

Romain Wolff (l.) und Steve Heiliger wollen klare Regeln für die öffentlich Bediensteten.
Foto: Guy Jallay/Archiv
Politik 2 Min. 26.10.2021
Covid-Check im öffentlichen Dienst

CGFP beklagt Uneinsichtigkeit von Minister Marc Hansen

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Keine Kompromisse: Ein Treffen zwischen der Staatsbeamtengewerkschaft und dem Minister für den öffentlichen Dienst endet offen.

Das neue Covid-Gesetz erlaubt, dass ab dem ersten November Betriebe und Verwaltungen den Covid-Check einführen können.  Bekanntlich laufen die Gewerkschaften dagegen Sturm und so traf sich auch die CGFP am Montag mit dem Minister für den öffentlichen Dienst Marc Hansen (DP), um die daraus resultierenden Probleme zu diskutieren. 


(FILES) In this file photo taken on August 07, 2021, a syringe is filled with a first dose of the Pfizer Covid-19 vaccine at a mobile vaccination clinic in Los Angeles. - People who received Johnson & Johnson's Covid-19 vaccine may benefit from a booster dose of Pfizer or Moderna, preliminary results of a US study published October 13, 2021 showed. (Photo by Patrick T. FALLON / AFP)
Gewerkschaften verlassen Verhandlungstisch
Die Verhandlungen mit der Regierung über das neue Covid-Gesetz endeten mit einem Eklat. Die Gewerkschaften haben den Saal verlassen.

In einer Mitteilung bekräftigt die Staatsbeamten am Dienstag, dass sie „zu diesem Zeitpunkt keine zuverlässige Alternative zum Impfen sieht“ und auch Abstand von jeglichen Verschwörungstheorien -bewegungen nimmt. Die Einführung des Covid-Check am Arbeitsplatz als solche stelle auch kein unlösbares Problem dar. Die CGFP stellt aber Bedingungen dafür. 

Drei Bedingungen

So dürfe kein öffentlich Bediensteter, der den Check verweigert, Gefahr laufen, gekündigt zu werden, die kostenlosen Schnelltests müssten wieder  eingeführt werden, um niemanden wegen seines Verdienstes zu diskriminieren  und es brauche klare Regeln in Form eines Leitfadens für den gesamten öffentlichen Dienst.  

Darin müssen die Ausführung des Covid-Checks sowie die Konsequenzen im Fall einer Verweigerung geregelt sein, um sicherzustellen, dass die Regierung die Verantwortung trägt. Es müsse zudem den Besonderheiten einzelner Staatsverwaltungen Rechnung getragen werden können.  

Die CGFP beklagt auch, dass verschiedene Verwaltungen vor organisatorische Probleme gestellt werden und es nicht klar ist, wie ein reibungsloser Ablauf von verschiedenen staatlichen Dienstleistungen aufrechterhalten werden kann. Sie wirft auch Fragen zum Datenschutz auf. So führen in manchen Verwaltungen anscheinend die Chefs den Covid-Check durch und könnten so herausfinden, wer geimpft ist oder nicht. Vielerorts würden auch Listen geführt. 

Vom potenziellen Impfzwang zum faktischen Testzwang

Probleme sieht die Staatsbeamtengewerkschaft auch bei der Wahrung der  Grundrechte, weil der potenzielle Impfzwang nun einem faktischen Testzwang weicht. „Bestand die Regierung bis jetzt auf der Freiwilligkeit eines jeden Individuums, sich testen zu lassen, so führt sie nun durch das 3G-System, im Widerspruch zum eigenen Diskurs, die Testpflicht ein“, heißt es in der Mitteilung. 


CGFP-Präsident Romain Wolff (l.) und CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger erwägen juristische Schritte gegen die Regierung, weil sie nach Ansicht der Gewerkschafter die sektorielle Verhandlungsfreiheit der CGFP-Fachverbände nicht respektiert.
CGFP legt sich mit der Regierung an
Die Regierung hat mehrfach Forderungen von CGFP-Unterorganisationen abgelehnt. Die Staatsbeamtengewerkschaft erwägt juristische Schritte.

Der CGFP sei auch berichtet worden, dass das Konfliktpotenzial in einigen Bereichen des Staatsdienstes erheblich gestiegen ist. „Die Fälle von Nicht-Geimpften, die an ihrem Arbeitsplatz belästigt und diskriminiert werden, scheinen sich zu häufen. Dem Vernehmen nach wird derzeit auch mancherorts in Einzelgesprächen mächtig Druck auf Nicht-Geimpfte ausgeübt.“ Dem müsse entgegengewirkt werden, fordert die CGFP.

Sie legte Hansen auch Alternativen vor. So wären das Maskentragen und die Einhaltung der sozialen Distanz Auswege, um Covid-Check-Verweigerern dennoch einen Zugang zu ihrem Arbeitsplatz zu ermöglichen. Oder man lasse zu, dass Betroffene ihre Arbeit abwechselnd vor Ort und von zu Hause aus leisten. 

Hansen habe allerdings keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Die CGFP will nun seine internen Beratungen über die weitere Vorgehensweise intensivieren, schreibt die Gewerkschaft. 

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