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CGFP: "0,5-Prozent-Steuer gehört zurückgezogen"
Politik 26.10.2015 Aus unserem online-Archiv
Prioritäten der Staatsbeamtengewerkschaft

CGFP: "0,5-Prozent-Steuer gehört zurückgezogen"

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff stellte am Montag die Prioritäten der Gewerkschaft zur Rentrée vor.
Prioritäten der Staatsbeamtengewerkschaft

CGFP: "0,5-Prozent-Steuer gehört zurückgezogen"

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff stellte am Montag die Prioritäten der Gewerkschaft zur Rentrée vor.
Foto: Guy Jallay
Politik 26.10.2015 Aus unserem online-Archiv
Prioritäten der Staatsbeamtengewerkschaft

CGFP: "0,5-Prozent-Steuer gehört zurückgezogen"

Die öffentlichen Finanzen entwickeln sich positiv. Maßnahmen wie die 0,5-Prozent-Steuer, die die Haushalte belasten, gehören zurückgezogen, fordert die Staatsbeamtengewerkschaft. Die Gewerkschaft ruft die Regierung auf, die Steuer schon zum 1. Januar 2016 abzuschaffen.

(BB/C) - Bis zur Steuerreform im Jahr 2017 will die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP nicht warten. Die öffentlichen Finanzen entwickeln sich positiv. Für 2016 rechnet die Regierung laut Etatentwurf mit einem satten Überschuss von 630 Millionen Euro im Gesamtstaat. Vor diesem Hintergrund erwartet die CGFP, dass die 0,5-Prozent-Steuer zurückgezogen wird. Und zwar schon zum 1. Januar 2016.

"Aufgrund der positiven Entwicklung sollte die eine oder andere Sparmaßnahme wie die 0,5-Prozent-Steuer, die einseitig zu Lasten der privaten Haushalte geht, vorzeitig aufgelöst werden", fordert CGFP-Generalsekretär Romain Wolff. Die Steuer sei "sozial ungerecht". Die Regierung sei demnach aufgefordert, ein Zeichen zu setzen.

Sollte der Staat nächstes Jahr, wie im Budget vorgesehen, eine zusätzliche Anleihe von 1,5 Milliarden Euro aufnehmen, so spricht sich die CGFP dafür aus, die Bevölkerung fürs Darlehen heranzuziehen.

Nationalität "nicht verschleudern"

Hinsichtlich der Änderungen beim Nationalitätengesetz begrüßt die CGFP, dass die Integration und Beteiligung ausländischer Einwohner verstärkt an den Erwerb der Staatsangehörigkeit geknüpft wird. Die Staatsbeamtenvertreter bedauern allerdings, dass die erforderlichen Sprachkenntnisse gesenkt werden könnten. Sie sprechen sich gegen eine Lockerung aus, bei der künftig für Luxemburgisch die Kompetenzstufe A2 verlangt wird statt des bisherigen Niveau B1.

Die Sprache sei ein "wichtiger Integrationsfaktor", so Romain Wolff, und deshalb sollten die Kenntnisse nicht zurückgeschraubt werden.



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