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CCDH nicht zufrieden mit dem Pandemiegesetz
Politik 3 Min. 17.02.2021

CCDH nicht zufrieden mit dem Pandemiegesetz

Die Menschenrechtskommission kann nicht nachvollziehen, warum aus den Videos von Pressekonferenzen der Regierung die Fragen-Antworten-Sequenz herausgeschnitten wird. Sie fordert die Regierung mit Blick auf das Recht auf Information auf, die Videos in voller Länge zur Verfügung zu stellen.

CCDH nicht zufrieden mit dem Pandemiegesetz

Die Menschenrechtskommission kann nicht nachvollziehen, warum aus den Videos von Pressekonferenzen der Regierung die Fragen-Antworten-Sequenz herausgeschnitten wird. Sie fordert die Regierung mit Blick auf das Recht auf Information auf, die Videos in voller Länge zur Verfügung zu stellen.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 17.02.2021

CCDH nicht zufrieden mit dem Pandemiegesetz

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die beratende Menschenrechtskommission CCDH bemängelt die Ungenauigkeit des neuen Pandemiegesetzes und wundert sich über vieles andere.

Der beratenden Menschenrechtskommission (CCDH) sind bei der Lektüre des neuen Covid-Gesetzes mehrere Dinge aufgefallen, die ihr nicht gefallen - angefangen bei ganz allgemeinen Punkten. 


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So findet die CCDH, dass der Text in weiten Teilen von dem abweiche, was der Öffentlichkeit von der Regierung bei der Pressekonferenz am 12. Februar mitgeteilt wurde. Das Gesetz beinhaltet demnach Dinge, über die die Öffentlichkeit nicht informiert worden sei, zum Beispiel die Verlängerung der Speicherdauer von persönlichen Daten im Falle eines negativen Covid-Tests.

Bislang wurden persönliche Daten im Falle eines negativen Covid-Tests nach 72 Stunden anonymisiert. Das Gesetz sieht nun vor, die persönlichen Daten spätestens nach sechs Monaten zu pseudonymisieren und nach drei Jahren zu anonymisieren. Die Erklärungen konnten die CCDH allerdings nicht überzeugen. Deshalb fordert die Menschenrechtskommission die Regierung auf, die Änderung genauer zu begründen. 

Recht auf Information 

Der CCDH ist das Recht auf Information sehr wichtig. Sie kann nicht nachvollziehen, warum aus den Videos von Pressekonferenzen der Regierung die Sequenz, während der Journalisten der Regierung Fragen stellen, herausgeschnitten wird. Gerade während dieses Austauschs würde vieles transparenter und verständlicher, heißt es in dem Gutachten. Die Menschenrechtskommission fordert die Regierung auf, dies unverzüglich zu ändern und die Videos in voller Länge zur Verfügung zu stellen.   

Qualität der Texte

Was die CCDH auch ärgert, ist die Qualität der Texte. Bei der Lektüre sei man auf Fehler gestoßen, manche Bestimmungen machten keinen Sinn oder stünden sogar im Widerspruch zur Beschreibung im „Commentaire des articles“. Die CCDH pocht in ihrem Gutachten auf juristisch einwandfreie Texte. Schließlich seien sie die Grundlage für die Einschränkung von Grundrechten und für Sanktionen.

Im Gesetz wird die Dauer der Datenspeicherung nuancierter geregelt und nicht mehr - wie vorher - pauschal auf 20 Jahre festgelegt. Das begrüßt die CCDH. Sie kritisiert aber, dass die Erklärungen sehr unpräzise seien. „Man kann die Gründe für die einzelnen Speicherfristen nicht wirklich nachvollziehen“, sagte Anamarija Tunjic von der CCDH auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“. 

Auffallend sei auch, dass der Kreis derer, die Zugang zu persönlichen Daten von Patienten haben, immer größer werde, so Anamarija Tunjic. „Zunächst hatten nur Ärzte und Professionelle der Santé Zugang, dann kamen Staatsbeamte und  Staatsangestellte dazu. Jetzt steht im Gesetz, dass jede vom Direktor der Gesundheitsbehörde autorisierte Person Zugang hat.“ Man verstehe, dass im Rahmen der Kontaktverfolgung eine Öffnung notwendig sei. Dennoch müsse man aufpassen, dass es nicht zu weit gehe, um Datenmissbrauch zu vermeiden, so Anamarija Tunjic.

Schülerkontaktdaten

Die CCDH begrüßt, dass eine gesetzliche Basis geschaffen wird, die es der Santé-Direktion erlaubt, Zugang zu Kontaktdaten von Schülern zu haben, damit sie die betroffenen Familien schnell kontaktieren können, um Infektionsketten frühzeitig zu brechen. Allerdings wundert sich die Menschenrechtskommission über die Erklärung der Regierung, warum diese Maßnahme notwendig ist. 


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Im „Commentaire des articles“ heißt es: „[c]ela s’avère d’autant plus important que les personnes infectées ou à haut risque d’être infectées et leurs éventuels représentants légaux ne sont souvent pas en mesure d’identifier la totalité des membres d’une classe, ni de fournir les données de contact de ces membres, ainsi que celles de leurs éventuels représentants légaux.“ „Wir fragen uns, wie beziehungsweise auf welcher gesetzlichen Basis das in den vergangenen elf Monaten gehandhabt wurde und ob es überhaupt eine gesetzliche Basis gab“, so Anamarija Tunjic. 

Bevölkerung informieren

Künftig werden die Allgemeinärzte enger in die Impfkampagne eingebunden. Um sich impfen zu lassen, müssen vulnerable Personen sich an ihren Hausarzt wenden. Dieser stellt die Vulnerabilität fest und reicht die Informationen an die Gesundheitsbehörde weiter, damit der Patient einen Impftermin bekommt. Die CCDH rät der Regierung zu einer breiten Sensibilisierungs- und Informationskampagne, damit die Menschen wissen, dass sie die Initiative ergreifen und ihren Hausarzt kontaktieren müssen, wenn sie sich impfen lassen wollen. 


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