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CCDH: Kritik an Covid-Gesetz und Regierung
Politik 3 Min. 14.07.2020

CCDH: Kritik an Covid-Gesetz und Regierung

Die beratende Menschenrechtskommission hat auch mit dem zweiten Covid-Gesetz ihre Probleme, weil problematische Punkte aus dem ersten Gesetz auch weiterhin gelten.

CCDH: Kritik an Covid-Gesetz und Regierung

Die beratende Menschenrechtskommission hat auch mit dem zweiten Covid-Gesetz ihre Probleme, weil problematische Punkte aus dem ersten Gesetz auch weiterhin gelten.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 14.07.2020

CCDH: Kritik an Covid-Gesetz und Regierung

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Menschenrechtskommission ist unzufrieden mit dem neuen Covid-Gesetz. Sie fordert von der Regierung klarere Botschaften und die systematische Veröffentlichung von wissenschaftlichen Daten.

Am Donnerstag stimmt das Parlament über das neue Covid-Gesetz ab, das die beiden Gesetze vom 24. Juni ersetzt, die den Etat de crise beendet hatten. Wäre alles normal verlaufen, wären die beiden Gesetze nach einem Monat Laufzeit einfach verlängert worden. Wegen der gestiegenen Infektionszahlen jedoch drängte sich eine Änderung der Gesetzeslage auf. 


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Die beratende Menschenrechtskommission CCDH hatte zum ersten Text ein kritisches Gutachten verfasst und präsentierte am Dienstag sein Gutachten zum zweiten Text. Dieses ist ebenfalls kritisch. Anders als beim ersten Gesetz hat die Regierung die CCDH beim zweiten Gesetz nicht um ein Gutachten gebeten. "Wir nehmen das mit einer hohen Dosis Erstaunen zur Kenntnis", sagte der Vorsitzende Gilbert Pregno

Die Commission consultative des droits de l'homme hatte bereits bei der Analyse des ersten Gesetzes von einem Puzzle gesprochen, mit vielen verschiedenen Teilen, die kein kohärentes Bild ergeben. Das sei auch jetzt noch so, sagte Pregno. Man vermisse "den roten Faden in dem Ganzen" und sei beunruhigt. Aus Menschenrechtssicht werden auch beim zweiten Gesetz die Grundrechte erheblich eingeschränkt, was die CCDH sehr beunruhigt, weil diese Einschränkungen riskieren, zur Normalität zu werden. "Die Menschen haben Angst und sind verunsichert", sagte Pregno. Das sei die Basis für die Akzeptanz von Freiheitseinschränkungen. 

Angst und Unsicherheit 

Die Angst entsteht aus Sicht der CCDH, weil die Regierung nicht kohärent, nicht klar und nicht transparent kommuniziere. Die Kommission forderte die Regierung auf, für Klarheit zu sorgen. Die Bevölkerung braucht klare Informationen, was erlaubt ist und was nicht und warum das so ist, so die Forderung der CCDH. Wissenschaftliche Daten, die den Entscheidungen zugrunde liegen, müssten der Öffentlichkeit und der Presse zugänglich gemacht werden, so noch die CCDH. 

Die Menschenrechtskommission wiederholte am Dienstag Kritikpunkte, die sie auch schon beim ersten Gesetz formuliert hatte und die nach wie vor Bestand haben. Jemand unter Quarantäne zu stellen, sei ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte, sagte Pregno. Dieser Eingriff müsse verhältnismäßig sein. Das aber sei auch im zweiten Gesetz nicht garantiert.

Auch mit der hospitalisation forcée (Zwangseinweisung), jetzt confinement forcé genannt, hat die CCDH erhebliche Probleme. Im Falle einer solchen Maßnahme müssten Prozeduren eingehalten und Rekursmöglichkeiten geschaffen werden. Das sei aber nicht der Fall. Darüber hinaus definiert auch das neue Gesetz nicht, in welcher Struktur die Zwangsquarantäne stattfinden soll. Zwar gibt es einige Änderungen im Text - die stellen die Menschenrechtler aber nicht zufrieden.   

Die CCDH hatte zum ersten Gesetz ein umfassendes Gutachten (30 Seiten) verfasst, "aber unsere Vorschläge, die sich in weiten Teilen mit Überlegungen des Staatsrats gedeckt haben, sind weitestgehend unberücksichtigt geblieben", sagte Pregno. Das sei enttäuschend und man müsse sich fragen, warum die Regierung Gutachten einholt, wenn sie sie am Ende nicht berücksichtigt.

Neuerungen im Gesetz

Max Mousel befasste sich mit den Neuerungen im Gesetz. Kernpunkt sind die verschärften Einschränkungen im privaten Bereich, die beim ersten Gesetz am Einwand des Staatsrats gescheitert waren. "Nun aber gibt die Hohe Körperschaft grünes Licht und beruft sich dabei auf Daten aus einer Studie der Uni Luxemburg", so Max Mousel. Er gab zu bedenken, dass diese Studie auch schon beim ersten Gesetzentwurf vorgelegen habe. "Wir fragen uns, warum die Regierung sich jetzt auf diese Daten beruft. Oder gibt es vielleicht neue und nicht veröffentlichte wissenschaftliche Daten?", so Mousel. Auch sei die genaue Ursache für die vielen Neuinfektionen noch nicht geklärt. Angesichts dieser Unklarheiten wiederholte der Jurist der CCDH noch einmal die Forderung, alle wissenschaftlichen Entwicklungen und Informationen systematisch zu veröffentlichen.  

Das neue Gesetz hat eine Gültigkeit von zwei Monaten (bis zum 30. September). Die CCDH begrüßte die zeitliche Begrenzung, fordert aber, dass "Situationen, die die Menschenrechte belasten, so schnell wie möglich normalisiert werden", also sobald das Infektionsgeschehen dies erlaubt. "In zwei Monaten kann viel passieren", so Mousel.


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Am Dienstag meldete die Santé 100 Neuinfektionen und das Robert-Koch-Institut hat Luxemburg zum Risikogebiet erklärt. Gilbert Pregno befasste sich mit dem Argument der Regierung, die hohen Zahlen seien die Folge intensiven Testens. Auf das Large Scale Testing gehen aber nur etwa zwölf Prozent der Neuinfektionen zurück. "Am vielen Testen kann es also nicht liegen", sagte Pregno. Er forderte auch in diesem Punkt von der Regierung klare Informationen zu den Ursachen für diese Neuinfektionen

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