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Causa Cahen: Xavier Bettel bezieht Stellung
Politik 05.11.2019

Causa Cahen: Xavier Bettel bezieht Stellung

Ministerin Corinne Cahen (DP) hat sich nichts zuschulden kommen lassen, urteilt Premierminister Xavier Bettel (DP) in seiner Antwort auf zwei parlamentarische Anfragen.

Causa Cahen: Xavier Bettel bezieht Stellung

Ministerin Corinne Cahen (DP) hat sich nichts zuschulden kommen lassen, urteilt Premierminister Xavier Bettel (DP) in seiner Antwort auf zwei parlamentarische Anfragen.
Foto: Guy Jallay
Politik 05.11.2019

Causa Cahen: Xavier Bettel bezieht Stellung

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Beschwerde-E-Mail der Familienministerin an den hauptstädtischen Geschäftsverband hat hohe Wellen geschlagen und zwei Oppositionsabgeordnete veranlasst, Premier Xavier Bettel dazu zu befragen. Nun liegt die Antwort vor.

Es gebe keinen Hinweis dafür, dass Corinne Cahen (DP) mit Ihrem Schreiben gegen den Deontologiekodex verstoßen habe, so die Antwort von Premierminister Xavier Bettel (DP) auf die parlamentarischen Fragen von Diane Adehm (CSV) und Fernand Kartheiser (ADR). 


PK Koalitionsverhandlungen - Corinne Cahen - Foto : Pierre Matgé/Pierre Matgé
Corinne Cahen beschwert sich als Familienministerin beim Geschäftsverband
Als Familienministerin nutzt Corinne Cahen ihre offizielle Mail-Adresse der Regierung, um sich beim Geschäftsverband wegen der Trambaustelle zu beschweren. In dem Brief geht sie auf die schwierige Situation im eigenen Familienunternehmen ein.

Die Ministerin habe sich vor ihrer politischen Karriere für die Belange der hauptstädtischen Geschäftswelt eingesetzt und in ihrem Schreiben lediglich ihre Unzufriedenheit bezüglich der Anstrengungen des Geschäftsverbandes zum Ausdruck gebracht. "Dieses Engagement kann  nicht als inakzeptabel bewertet werden", so Bettel weiter.

Da keine Unklarheit herrsche, sehe er auch keine Notwendigkeit, Artikel 7 des Deontologiekodexes zu applizieren und die Ethikkommission mit der Angelegenheit zu befassen.

Die Botschaft der Ministerin an den Geschäftsverband sei auch nicht als "Werbung" für ihr Unternehmen anzusehen, wie Fernand Kartheiser es in seiner Frage andeutete, erklärt Bettel weiter. Ebenso wenig gebe es Parallelen zur Affäre Traversini und dem mutmaßlichen Amtsmissbrauch

Auf die Frage, ob Corinne Cahen nicht von ihrem Amt als Ministerin zurücktreten müsse, meinte der Premier: "Es gibt keine Elemente, die das rechtfertigen." 

Corinne Cahen hatte sich am 11. April als Ministerin an die Union Commerciale de la Ville de Luxembourg (UCVL) gewandt und sich vor dem Hintergrund der Trambaustelle beschwert, der Geschäftsverband tue nichts für die hauptstädtische Geschäftswelt. Cahen ist selbst Inhaberin eines Familienbetriebs im Bahnhofsviertel, den sie zwischen 2008 und 2013 als Geschäftsführerin geleitet hat. 


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