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Causa Cahen: Ethikrat legt Gutachten vor
Politik 3 Min. 10.12.2019

Causa Cahen: Ethikrat legt Gutachten vor

Der Ethikrat empfiehlt Premier Xavier Bettel (DP), Familienministerin Corinne Cahen (DP) wegen der Mail an den Geschäftsverband zu ermahnen.

Causa Cahen: Ethikrat legt Gutachten vor

Der Ethikrat empfiehlt Premier Xavier Bettel (DP), Familienministerin Corinne Cahen (DP) wegen der Mail an den Geschäftsverband zu ermahnen.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 10.12.2019

Causa Cahen: Ethikrat legt Gutachten vor

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Familienministerin Corinne Cahen (DP) hat zwar nicht formell gegen den Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder verstoßen. Doch ganz korrekt war ihre Mail an den Geschäftsverband nicht, findet der Ethikrat.

Familienministerin Corinne Cahen (DP) kommt mit einem blauen Auge davon. Der Ethikrat kommt in seinem Gutachten vom 9. Dezember zum Schluss, dass  bezüglich ihrer Mail an den Geschäftsverband laut Artikel 7 des Verhaltenskodex kein Interessenkonflikt vorliegt. Allerdings wäre es besser gewesen, wenn sie den Brief nicht über ihre offizielle Mail-Adresse des Familienministeriums versendet hätte, denn diese sei nicht für private Zwecke gedacht.

Dass sie in ihrer Mail explizit auf die Situation des eigenen Familienunternehmens eingeht, findet der Ethikrat hingegen nicht richtig. In dem Punkt spricht er daher seine Bedenken aus.


PK Koalitionsverhandlungen - Corinne Cahen - Foto : Pierre Matgé/Pierre Matgé
Corinne Cahen beschwert sich als Familienministerin beim Geschäftsverband
Als Familienministerin nutzt Corinne Cahen ihre offizielle Mail-Adresse der Regierung, um sich beim Geschäftsverband wegen der Trambaustelle zu beschweren. In dem Brief geht sie auf die schwierige Situation im eigenen Familienunternehmen ein.

Der Ethikrat, dem die frühere Außenministerin und langjährige DP-Abgeordnete Colette Flesch, ehemalige Familienministerin Marie-Josée Jacobs (CSV) sowie der frühere EuGH-Richter Romain Schintgen angehören, betont in dem Gutachten, dass Cahen ein allgemeines Interesse verfolge, wenn sie ihren Sorgen um die durch die Trambaustelle arg gebeutelte Geschäftswelt in der Avenue de la Liberté Ausdruck verleihe. 

In der Mail hatte sich die Ministerin im April darüber beschwert, der Geschäftsverband würde sich nicht hinreichend für den Einzelhandel in der Avenue de la Liberté einsetzen. Cahen hatte stets behauptet, sie habe sich ganz allgemein für die Geschäftsleute  im Bahnhofsviertel eingesetzt, die unter den Folgen der Trambaustelle zu leiden haben. Allerdings ist ihr Schuhgeschäft ebenfalls von den Auswirkungen der Baustelle betroffen. 

An die Adresse von Premierminister Xavier Bettel (DP) richtet der Ethikrat die Empfehlung,  Ministerin Cahen zu ermahnen, in Zukunft mehr Vorsicht walten zu lassen und sich in Zurückhaltung zu üben. Allerdings nehmen die Mitglieder  zur Kenntnis, dass die Familienministerin sich angesichts der Kritik in den Medien offiziell entschuldigt hatte.

Der Ethikrat kommt in Bezug auf die Mail zum Schluss, dass die Bestimmungen  in Artikel 22 in Bezug auf einen Interessenkonflikt klar genug formuliert sind und dass es keiner Nachbesserungen bedarf. Der Premierminister müsse darüber entscheiden, ob er den Text angepasst will oder nicht. 

Keine Entscheidung  in der Airbnb-Frage

Der Ethikrat musste sich darüber hinaus auch mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vermietung einer Wohnung über Airbnb gegen den Verhaltenskodex  verstößt oder nicht. In dem Punkt fällt die Meinung des Rats nicht ganz so eindeutig aus. Aus dem Dokument gehe nicht eindeutig hervor, ob Regierungsmitglieder auch Einkünfte aus Immobilien angeben müssen oder  nicht.


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Cahen ersucht Premier Bettel um Einberufung des Ethikrats
Der Ethikrat der Regierung könnte sich nun doch mit möglichen Interessenkonflikten der Familienministerin befassen. Corinne Cahen ersucht den Premierminister, die Angelegenheit an das Gremium weiterzugeben.

Der Rat empfiehlt daher, das Dokument in dem Punkt anzupassen und sich bei der Neufassung an den Empfehlungen des Groupe d'Etat contre la corruption du Conseil de l'Europe, Greco, zu orientieren. Der Greco hatte in seinem letzten Bericht über Luxemburg  gefordert, dass Regierungsmitglieder auch die "biens immobiliers de placement et de rendement" in ihrer  Erklärung auflisten müssten. Der Verhaltenskodex schreibt zwar eine Auflistung der Einkommen vor, bleibt aber sehr vage in dem Punkt.

Der Ethikrat wirft daher die Frage auf, ob es sich bei Mieteinnahmen um eine "rémunération pour quelque activité que ce soit" handelt, so wie sie im Verhaltenskodex definiert ist. In dem Punkte sollte das Dokument präziser gefasst werden, so die Empfehlung. 

Der Ethikrat erinnert in Bezug auf die Vermietung via Airbnb noch einmal an die parlamentarische Frage von Sven Clement (Piraten)  an Finanzminister Pierre Gramegna (DP), Mittelstandminister Lex Delles (DP) und an Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) vom April dieses Jahres. Die Minister hatten in ihrer Antwort darauf verwiesen, dass die alternativen Vermietungsformen derzeit untersucht werden.

Da es noch keine verbindlichen Regelungen gibt, sieht sich der Ethikrat zurzeit außer Stande, ein Urteil in Bezug auf das Verhalten der Familienministerin zu fällen. 

Nachdem Premierminister Bettel es zunächst abgelehnt hatte, den Ethikrat mit der Causa Cahen zu befassen, hatte die Familienministerin den Regierungschef  am 11. November selbst darum gebeten, den im Deontologiekodex für Regierungsmitglieder vorgesehenen Ethikrat einzuberufen.



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