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Causa Cahen: Ethikrat kommt nächste Woche zusammen
Politik 2 Min. 21.11.2019

Causa Cahen: Ethikrat kommt nächste Woche zusammen

Premier Xavier Bettel (DP) hat den Ethikrat einberufen. Das Gremium soll den Fall um die Mail von Familienministerin Corinne Cahen (DP) an den Geschäftsverband untersuchen.

Causa Cahen: Ethikrat kommt nächste Woche zusammen

Premier Xavier Bettel (DP) hat den Ethikrat einberufen. Das Gremium soll den Fall um die Mail von Familienministerin Corinne Cahen (DP) an den Geschäftsverband untersuchen.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 21.11.2019

Causa Cahen: Ethikrat kommt nächste Woche zusammen

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Premier Xavier Bettel (DP) hat den Ethikrat mit der Angelegenheit um die Mail von Familienministerin Corinne Cahen (DP) befasst. Das Gremium könnte schon nächste Woche ein erstes Mal zusammenkommen.

Colette Flesch, Romain Schintgen und Marie-Josée Jacobs  haben am Donnerstag Post erhalten. Premierminister Xavier Bettel (DP) hat die drei Mitglieder des Ethikrats mit der Aufarbeitung der Causa Cahen befasst. Sie sollen herausfinden, ob die Familienministerin das Recht hatte, eine Mail von ihrem Regierungsaccount  an den Geschäftsverband der Hauptstadt zu versenden. Konkret geht es darum, ob sich Corinne Cahen (DP) eines Interessenkonflikts schuldig gemacht hat oder nicht.

Der Ethikrat wird aller Voraussicht nach bereits kommende Woche ein erstes Mal zusammenkommen. Wann das Gutachten vorliegen wird, ist noch unklar. Allerdings ist Eile geboten, denn das Mandat von des früheren EuGH-Richters Romain Schintgen läuft am 17. Dezember aus.


IPO , Koalitionsverhandlungen Wahlen 2018 , Aussenministerium , LSAP-DP-Dei Greng , Corinne Cahen , DP  Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Opposition: Causa Cahen soll vor den Ethikrat
In einem offenen Brief an Premier Bettel fordern die vier Oppositionsparteien den Regierungschef auf, den Ethikrat mit der privaten Mail zu befassen, die Familienministerin Cahen an den Geschäftsverband geschickt hat.

In der Mail hatte sich die Ministerin im April darüber beschwert, der Geschäftsverband würde sich nicht hinreichend für den Einzelhandel in der Avenue de la Liberté einsetzen. Cahen hatte stets behauptet, sie habe sich ganz allgemein für die Geschäftsleute  im Bahnhofsviertel eingesetzt, die unter den Folgen der Tram-Baustelle zu leiden haben. Allerdings ist  ihr Schuhgeschäft ebenfalls von den Auswirkungen der Baustelle betroffen. 

Corinne Cahen hatte den Regierungschef nach einigem Hin und Her am 11. November selbst darum gebeten, den im Deontologiekodex für Regierungsmitglieder vorgesehenen Ethikrat einzuberufen. In einem ersten Schritt hatte Bettel dies noch mit der Begründung abgelehnt, die Ministerin habe sich nichts zuschulden kommen lassen, es gebe also keinen Interessenkonflikt.

Die vier Oppositionsparteien gaben sich allerdings mit Bettels Antwort auf eine parlamentarische Frage von Diane Adehm (CSV) und Fernand Kartheiser (ADR) nicht zufrieden. In einem gemeinsamen Brief hatten CSV, ADR, Déi Lénk und Piraten hatten sie daraufhin den Premier aufgefordert, den Ethikrat einzuschalten. Unmittelbar danach war Corinne Cahen in die Offensive gegangen und hatte den Premier selbst darum gebeten, den Ethikrat mit der Angelegenheit zu betrauen.

Laut Artikel 6, Absatz 3 des Verhaltenskodex für Kabinettsmitglieder kann nur der Premierminister den Ethikrat anrufen, der Rat hat kein Recht auf Selbstbefassung.

Die Familienministerin steht derzeit  auch wegen der Vermietung einer Wohnung auf der Internetplattform Airbnb in der Kritik.


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