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Cattenom vor Gericht
Politik 21.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Hearing in der Chamber

Cattenom vor Gericht

Juristische Schritte als nächster Anlauf, um den Betrieb von Cattenom zu stoppen.
Hearing in der Chamber

Cattenom vor Gericht

Juristische Schritte als nächster Anlauf, um den Betrieb von Cattenom zu stoppen.
Guy Wolff
Politik 21.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Hearing in der Chamber

Cattenom vor Gericht

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Es ist der nächste Versuch aus Luxemburg, Cattenom vom Netz zu nehmen: 9701 Unterschriften sammelte eine Petition, die gerichtliche Schritte fordert, um das Kernkraftwerk im Grenzgebiet stillzulegen.

(mas) - Anderthalb Stunden diskutierten die Initiatoren der Petition 621 mit den Parlamentariern und den Ministerinnen Carole Dieschbourg (Umwelt) und Lydia Mutsch (Gesundheit) zum Thema Cattenom und Kernkraft. Dabei herrschte wie immer Einigkeit in dem Punkt, dass die Anlagen im Dreiländereck vom Netz gehören - besser heute als morgen.

Symbolkraft und Druckmittel

Einig war man sich indes auch, dass die Idee, die Schließung juristisch zu erzwingen, in erster Linie von ihrer Symbolkraft getragen ist und dass es vor allem darum geht, weiteren Druck gegenüber der französischen Regierung und Cattenom-Betreiber EDF aufzubauen. Denn über die Symbolkraft hinaus geht es um nicht weniger als die Existenz Luxemburgs: "Im Falle einer nuklearen Katastrophe könnte unser Land de facto von der Landkarte verschwinden", heißt es in der allgemeinen Begründung der Petition.

Ein juristischer Ansatz könnte nach Dafürhalten der Initiatoren die bilaterale Moselkonvention zwischen Luxemburg und Frankreich sein; Carole Dieschbourg stellte in Aussicht, dass ihre Experten diesen Ansatz prüfen würden. Mittlerweile hat Luxemburg schon Erfahrung mit juristischen Schritten gegen die Kernkraft: Gemeinsam mit Österreich wehrt sich das Großherzogtum gegen die öffentliche Bezuschussung der Nuklearanlagen Hinkley Point im Südwesten Englands.

Die Krux mit der Kohärenz

Letztlich führte die Debatte aber auch vor Augen, wie schwer es ist, eine in aller Hinsicht kohärente Politik zu praktizieren: Luxemburg ist bis auf weiteres auf Atomstrom angewiesen und über seinen Pensionsfonds unterstützt das Land immer noch Unternehmen bzw. Fonds, die die Kernkraft in ihrem Portfolio führen.


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