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Casier: "Sie haben einen Fehler gemacht"
Politik 17.07.2019

Casier: "Sie haben einen Fehler gemacht"

Obwohl es im Auszug aus dem Strafregister keine Einträge gibt, wurde der Mandant von Me Fränk Rollinger beim Bewerbungsgespräch mit Vorfällen aus seiner Vergangenheit konfrontiert.

Casier: "Sie haben einen Fehler gemacht"

Obwohl es im Auszug aus dem Strafregister keine Einträge gibt, wurde der Mandant von Me Fränk Rollinger beim Bewerbungsgespräch mit Vorfällen aus seiner Vergangenheit konfrontiert.
Foto: Guy Jallay
Politik 17.07.2019

Casier: "Sie haben einen Fehler gemacht"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Im Dossier "Casier" spricht der Anwalt des Betroffenen, Me Fränk Rollinger von "Dysfonctionnement". Die Staatsanwaltschaft habe beim Bewerbungsgespräch rechtswidrig auf die Datenbank der Justiz zurückgegriffen.

"Die Staatsanwaltschaft hat einen Fehler begangen", so die zentrale Aussage von Me Fränk Rollinger am Mittwoch. Während einer Pressekonferenz legte Rollinger dar, wieso die Staatsanwaltschaft kein Recht hat, bei Bewerbungen auf Einträge aus der Ju-Cha genannten Datenbank der Justiz zurückzugreifen.

Me Fränk Rollinger will von der Staatsanwaltschaft die Gründe erfahren, weshalb sein Mandant die Stelle als "rérérendaire-bibliothécaire" nicht bekommen hat.
Me Fränk Rollinger will von der Staatsanwaltschaft die Gründe erfahren, weshalb sein Mandant die Stelle als "rérérendaire-bibliothécaire" nicht bekommen hat.
Foto: Gerry Huberty

Rollingers Mandat hatte sich im vergangenen Jahr um den Posten eines "référendaire-bibliothécaire" bei der Justiz geworben. Während des Bewerbungsgesprächs war er mit Vorfällen konfrontiert worden, die jahrelang zurückliegen und die kein juristischen Nachspiel hatten. Einträge in sein Strafregister gab es folglich nicht. Der Betroffene hatte die Stelle nicht bekommen und die Angelegenheit Monate später publik gemacht. Die anschließende Debatte zum Thema Datenschutz schlägt hohe Wellen. Polizeiminister François Bausch, vor allem aber Justizminister Félix Braz (beide Déi Gréng) geraten zunehmend in die Schusslinie.


IPO , Chamber , Regierungserklärung Gambia II , Regierung DP-LSAP_Dei Greng , Xavier Bettel stellt Koaltionsabkommen vor , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
"Sie haben alles vermasselt, Herr Justizminister!"
Am Dienstag hatte es im Parlament noch einen Eklat gegeben. Am Mittwoch standen Premier Bettel, Polizeiminister Bausch und Justizminister Braz den Abgeordneten Rede und Antwort zum Thema Datenschutz.

Für Me Rollinger steht fest, dass die die Datenbank der Justiz zwar über das Gesetz vom 1. August 2018 juristisch abgesichert ist. Allerdings erlaube das Gesetz den Zugriff auf die dort gespeicherten Daten lediglich dann, wenn juristische Ziele verfolgt werden, also wenn die Magistraten ihrer Arbeit als Richter oder Staatsanwälte nachgehen. Die Einsicht in die Datei zu administrativen Zwecken, sei hingegen nicht erlaubt.

Dass die Staatsanwaltschaft bei ihrer Pressekonferenz am 28. Juni darüber hinaus das sogenannte "Attaché-Gesetz" sowie die rechtliche Grundlage für das Statut im öffentlichen Dienst bemüht hatte, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, hält Fränk Rollinger schlicht für Unsinn: "Die Staatsanwaltschaft hat einen Fehler begangen. Sie sollte dies auch zugeben", so Me Rollinger. 

Der Anwalt will nun von der Staatsanwaltschaft die offiziellen Gründe erfahren, weshalb sein Mandat die Stelle nicht bekommen hat. Dann will er die Datenschutzkommission (Commission nationale de la protection des données, CNPD) mit dem Fall befassen. Er schließt aber auch weitere juristische Schritte vor dem Verwaltungsgericht nicht aus. 


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Cité judiciaire, Plateau du Saint-Esprit à Luxembourg. Conférence de presse du Parquet général concernant le traitement des données à caractère personnel en matière pénale au sein de la justice . Martine Solovieff (Procureur Général d’Etat), Jeannot Nies(Procureur Générald’Etat joint)