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Casier-Debatte: Polizei führt 62 Datenbanken
Politik 2 Min. 07.11.2019

Casier-Debatte: Polizei führt 62 Datenbanken

Neben dem großen Fichier central gibt es bei der Polizei noch weitere 62 verschiedene Datenbanken.

Casier-Debatte: Polizei führt 62 Datenbanken

Neben dem großen Fichier central gibt es bei der Polizei noch weitere 62 verschiedene Datenbanken.
Foto: Lex Kleren
Politik 2 Min. 07.11.2019

Casier-Debatte: Polizei führt 62 Datenbanken

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Polizei führt neben ihrem Zentralregister noch 62 weitere Datenbanken. Das teilte Minister François Bausch am Donnerstag mit.

Nachdem die Datenschutzdebatte durch die Enthüllungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Casier bis ins Rollen gekommen war, hat Polizeiminister François Bausch (Déi Gréng) den Parlamentariern im Ausschuss für die Innere Sicherheit am Donnerstag eine Inventarliste präsentiert. Insgesamt führt die Polizei neben dem Zentralregister noch 62 weitere Datenbanken.  Vom Umfang und vom Inhalt her sind die einzelnen Datenbanken sehr unterschiedlich.  Auch haben nicht alle Beamten Zugriff auf sämtliche Dateien.

Er habe die Liste an die Ausschussmitglieder verteilt und generelle Informationen geliefert, betonte Bausch nach der Sitzung. Details zu den einzelnen Datenbanken will er in der für kommenden Donnerstag anberaumten Sitzung liefern.

Da die einzelnen Register sehr verschieden sind, warnte er davor, generelle Schlussfolgerungen zu ziehen. "Wenn wir Regeln aufstellen wollen, müssen wir zwischen der Zentraldatei und den anderen Datenbanken unterscheiden." Dennoch  müssten sowohl das Fichier central als auch die anderen Datenbanken gesetzlich abgesichert werden, erklärte Minister Bausch.


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Der CSV-Abgeordnete Gilles Roth zeigte sich angesichts der Zahl der Datenbanken überrascht: "Wir sind nicht von einer derart hohen Zahl ausgegangen."  Ihn beunruhigt aber vor allem, dass es keine klaren Regeln gibt, nach denen die Daten gespeichert werden. 

Auch nach der Kritik der Datenschutzkommission würden beispielsweise immer noch Daten von Minderjährigen gespeichert, auch wenn sie nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind: "Wenn ein Jugendlicher von Zuhause weg läuft und die Polizei eine Suchaktion startet, bleiben seine Daten  gespeichert. Das geht nicht, diese Praxis verstößt gegen die Menschenrechte", so der CSV-Politiker.

Roth kritisierte, dass gerade bei diesem heiklen Thema noch keine Abhilfe geschaffen wurde. Das Problem sei seit Monaten bekannt und für eine Änderung bedürfe es nicht einmal einer gesetzlichen Grundlage. Grundsätzlich gab Polizeiminister Bausch Gilles Roth in Bezug auf den Umgang mit den Daten der Minderjährigen zwar recht. Allerdings warnte er davor, die Datenbank einfach zu löschen: "Es gibt nun einmal Kriminalität bei Jugendlichen." Und diese Daten müsse man speichern. 

Noch ein anderer Punkt ist dem CSV-Abgeordneten sehr wichtig. Es müsse unbedingt geklärt werden, wie man mit den Daten nach einem Freispruch oder nach einer Einstellung des Verfahrens umgeht. 


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Nachdem Polizeiminister Bausch das Parlament am Mittwoch aufgefordert hatte, Ideen beim Umgang mit den Daten zu unterbreiten, stellte Gilles Roth am Donnerstag Vorschläge seiner Partei in Aussicht. 

Roth hält Minister Bausch  übrigens zugute, dass er und die Behörde durch den Druck der Opposition mittlerweile ein Bewusstsein für den Datenschutz entwickelt hätten. Allerdings müsse nun schnell gehandelt werden. Roth könnte sich vorstellen, dass sich die Regierung an der französischen Gesetzgebung orientiert. Dort sei ganz genau geregelt, wer, wann und unter welchen Bedingungen Zugang zu den Datenbanken habe, oder wie lange die Daten aufbewahrt werden.



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