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Casier-Debatte: Parlament erhält Post von der Justiz
Politik 3 Min. 16.10.2019
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Casier-Debatte: Parlament erhält Post von der Justiz

Justiz und Parlament werfen sich gegenseitig vor, die Gewaltentrennung in der Casier-Debatte zu missachten.

Casier-Debatte: Parlament erhält Post von der Justiz

Justiz und Parlament werfen sich gegenseitig vor, die Gewaltentrennung in der Casier-Debatte zu missachten.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 16.10.2019
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Casier-Debatte: Parlament erhält Post von der Justiz

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff und der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Jean-Claude Wiwinius beanstanden die parlamentarischen Anfragen der CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar zur Casier-Debatte.

Es war nur ein Nebensatz gegen Ende einer fast zehnstündigen Parlamentsdebatte. Dennoch ließen die Aussagen des CSV-Abgeordneten Gilles Roth bei seiner Intervention zur Rede der Nation am vergangenen Mittwoch aufhorchen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Abgeordnete von einer anderen Institution mit dem Argument abgewimmelt werden sollen, die Grenze des Zumutbaren sei überschritten.“ Mehr wollte er zunächst nicht verraten.

Doch der Minister für die Innere Sicherheit, François Bausch (Déi Gréng), wurde sofort hellhörig und wollte wissen, welche Institution denn gemeint sei ...

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