Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Casier-Debatte: "Eine Decke aus Blei"
Politik 3 Min. 15.07.2019

Casier-Debatte: "Eine Decke aus Blei"

Die Affäre um die Datenbanken von Polizei und Justiz zieht immer weitere Kreise.

Casier-Debatte: "Eine Decke aus Blei"

Die Affäre um die Datenbanken von Polizei und Justiz zieht immer weitere Kreise.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 15.07.2019

Casier-Debatte: "Eine Decke aus Blei"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Opposition lässt beim Dossier Datenschutz nicht locker. Auch der Präsident der Justizkommission, Charles Margue von den Grünen macht Versäumnisse aus.

Die Opposition ist auch nach einer weiteren gemeinsamen Sitzung der Justizkommission und des Ausschusses für Innere Sicherheit zum Thema Datenschutz nicht zufrieden. Im Gegenteil. Die Vertreter der früheren Datenschutzkommission, die den Ausschussmitgliedern am Montag Rede und Antwort standen,  hätten sie in ihrer Kritik nur noch bestärkt, meinten Gilles Roth (CSV), Marc Baum (Déi Lénk), Roy Reding (ADR) und Marc Goergen (Piraten) nach der Sitzung übereinstimmend.


IPO , Chamber , Regierungserklärung Gambia II , Regierung DP-LSAP_Dei Greng , Xavier Bettel stellt Koaltionsabkommen vor , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
"Sie haben alles vermasselt, Herr Justizminister!"
Am Dienstag hatte es im Parlament noch einen Eklat gegeben. Am Mittwoch standen Premier Bettel, Polizeiminister Bausch und Justizminister Braz den Abgeordneten Rede und Antwort zum Thema Datenschutz.

Auch der Präsident der Justizkommission Charles Margue (Déi Gréng) konnte  nach der Sitzung seinen Unmut in Bezug auf die Datenbanken bei Polizei und Justiz nur schwer verbergen. Obwohl es Gesetze zum Datenschutz gebe, sei die praktische Umsetzung nicht korrekt  erfolgt, so Margue: "Die Politik, aber auch das Parlament, schaut zu, wie sich eine Vorgehensweise, die sich über Jahre hinweg etabliert hat, fort schreibt." Margue sprach in diesem Kontext von Korpsgeist. Es brauche daher einen Mentalitätswandel. 

Der Problematik ist nicht die Bedeutung zugeordnet worden, die ihr eigentlich zusteht. Andernfalls wären die Reglements nicht unter gebuttert worden.

Der Grüne Politiker sieht nicht nur die Polizei und die Justiz in der Bringschuld. Auch in anderen Behörden sei der Prozess der Digitalisierung nicht so gesteuert worden, wie dies in Bezug auf den Datenschutz eigentlich notwendig gewesen wäre.

Margue wies aber auch darauf hin, dass die Umsetzung des Datenschutzgesetzes von 2018 nicht von heute auf morgen erfolgen könne, dass es sich dabei vielmehr um einen längeren Prozess handele. "Die Umsetzung muss allerdings so schnell wie möglich erfolgen", so der Vorsitzende der Justizkommission. Er bemängelte aber auch, dass nicht immer die nötigen Mittel zur Verfügung stünden, um die Praxis in Einklang mit der gesetzlichen Vorgabe zu bringen. Die Datenschutzkommission ist seiner Meinung nach weiterhin unterbesetzt.  Auch  die Justiz und die Polizei verfügten nicht über die nötigen Mittel um den Datenschutz zu garantieren.

Auf Nachfrage erklärte Charles Margue, dass es "evident sei", dass Mehrheitsparteien und Opposition in dem Dossier Datenschutz an "einem Strang ziehen".  Mit Schuldzuweisungen sei niemandem geholfen.  Polizeiminister François Bauch und Justizminister Felix Braz sei um Transparenz gelegen, sie hätten in den vergangenen Tagen die Karten in aller Offenheit  auf den Tisch gelegt.

"Es ist nichts passiert"

Ganz zufrieden war Margue aber nicht: "Der Problematik ist nicht die Bedeutung zugeordnet worden, die ihr eigentlich zusteht. Andernfalls wären die Reglements nicht unter gebuttert worden", so Margue auf Nachfrage. Die Datenschutzkommission habe auf Unzulänglichkeiten hingewiesen, trotzdem sei nichts passiert. 


Es muss geklärt werden, wer was wie lange speichern darf, so die einhellige Meinung der Mitglieder des Justizausschusses und der Kommission für Innere Sicherheit.
Alex Bodry: "Ein gemeinsames Mea culpa"
Die Ausschüsse für Justiz und Innere Sicherheit beschäftigen sich erneut mit dem Dossier der Datenbanken von Polizei und Justiz.

Ähnlich sieht es auch Gilles Roth. Der CSV-Politiker sprach nach der Sitzung von fehlender Transparenz und von  einer "Chappe de plomb". "Die Rolläden wurden vollständig herunter gelassen." Roth sieht daher  die "Grundprinzipien des Rechtsstaats verletzt". Seitens der Regierung vermisst er weiterhin eine "offensive Herangehensweise". Stattdessen spiele die Regierung auf Zeit, in der Hoffnung, dass Gras über die Angelegenheit wachse. Die CSV werde aber nicht lockerlassen, so Roth weiter. Deshalb fordert er, dass nach den Ferien weitere Akteure in den beiden Ausschüssen angehört werden.

Wenn man in eine Jauchegrube springt, dann stinkt es

Roy Reding (ADR) sieht das Datenschutzgesetz verletzt. Die Entschuldigung, dass die Justiz die Umsetzung des Gesetzes wegen fehlender Mittel nicht gewährleisten kann, lässt er nicht gelten. In dem Fall sei der Justizminister gefordert.  Der Minister stehe in der Pflicht, der Gerichtsbarkeit die nötigen Mittel an die Hand zu geben. Das gelte auch für die Polizei. Reding sieht aber auch Xavier Bettel in seiner Eigenschaft als Medienminister in der Pflicht. "Ich fordere den Rücktritt von Xavier Bettel als Datenschutzminister", so der ADR-Abgeordnete. Laut Reding kommt die Datenschutzkommission nämlich ihren Aufgaben nicht nach: "Das ist ein Skandal. Ein Minister, der dies bei einer Institution zulässt, die unter seine Verantwortlichkeit fällt, sollte seinen Hut nehmen." 

"Wenn man in eine Jauchegrube springt, dann stinkt es", kommentierte Marc Baum von Déi Lénk die Entwicklung im Dossier Datenschutz. Je mehr man in Erfahrung bringe, desto mehr Fragen würden sich auftun: "Wie wir soeben  erfahren haben, kann jede Behörde indirekt auf die zentrale Datenbank der Polizei zurückgreifen. Das ist sehr problematisch." Für Baum lässt die Informationspolitik der Regierung zu wünschen übrig, von Transparenz könne keine Rede sein.

Auch für die Piraten stehen nach wie vor viele Fragen im Raum. Marc Goergen will daher den ehemaligen Polizeiminister Etienne Schneider (LSAP) in eine der nächsten Ausschusssitzungen einbestellen. "Schneider muss uns erklären, wieso er nicht auf die einzelnen Gutachten reagiert hat." Die Piraten und die ADR schließen einen Untersuchungsausschuss weiterhin nicht aus.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Datenbank der Justiz: Alles im grünen Bereich
Die Überprüfung des Bewerbers für den Posten bei der Staatsanwaltschaft war rechtens, so Generalstaatsanwältin Martine Solovieff und ihr Stellvertreter Jeannot Nies. Die Datenbank der Justiz habe zudem eine gesetzliche Basis.
Cité judiciaire, Plateau du Saint-Esprit à Luxembourg. Conférence de presse du Parquet général concernant le traitement des données à caractère personnel en matière pénale au sein de la justice . Martine Solovieff (Procureur Général d’Etat), Jeannot Nies(Procureur Générald’Etat joint)
Polizeiregister: Es bleiben noch viele Fragen offen
Am Mittwoch informierten Polizeiminister François Bausch und Justizminister Felix Braz auf Anfrage von Déi Lénk die Ausschüsse für Justiz und Innere Sicherheit über das in die Kritik geratene zentrale Polizeiregister.
IPO , Sitzung Chamber Kommissionen Justice und Force Publique , Fichier Central Police , Felix Braz , Francois  Bausch ,  vlnr  Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort