Casier-Debatte: CSV will Antworten

Patrick BESCH

Trotz parlamentarischer Sommerpause kehrt keine Ruhe in die Casier-Debatte ein. Die CSV fragt nach Antworten und kündigt eine Offensive an.

"Der Staat ist nicht da, um die Bürger zu kontrollieren, die Bürger sind da, um den Staat zu kontrollieren", so die einschlägige Aussage von Gilles Roth am Mittwochmorgen. Kurz vor der Sommerpause hat die CSV angekündigt, die Affäre um die Datenbanken der Polizei und der Justiz nicht ruhen zu lassen. "Das Thema ist die absolute Priorität der CSV, wir werden proaktiv Antworten und Lösungen suchen", gab der Abgeordnete unmissverständlich zu verstehen.

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Dabei sind es zwei Sachverhalte, die den Oppositionspolitikern besonders sauer aufstoßen. Zum einen die Informationspolitik der Regierung, die Laurent Mosar als "Salamitaktik" bezeichnete, da die zuständigen Minister nur häppchenweise Fragen beantworten würden. Zum anderen die Tatsache, dass man seitens der Regierung in den vergangenen Jahren trotz Kenntnis der Missstände tatenlos zugeschaut haben, bemängelte Mosar weiter.

Klarheit gefordert

"Wir werden nicht aufgeben, bis all unsere Fragen beantwortet sind, selbst wenn unsere Finger schon wund sind", kündigte Gilles Roth an. Aus diesem Grund hat die CSV erneut mehrere parlamentarische Anfragen an die zuständigen Minister gerichtet, die einen regelrechten Katalog an Fragen und Aufforderungen beinhalten.

Des Weiteren fordern die Christsozialen, dass im Herbst, also zu Beginn der kommenden Session der Chamber, noch weitere Akteure und Experten in den zuständigen Parlamentsausschüssen gehört werden, unter anderem die Menschenrechtskommission oder der Ombudsmann.

Gleichzeitig verlangt sie, dass das Parlament frühzeitig in die Ausarbeitung der von François Bausch in Aussicht gestellten Reformen der entsprechenden Gesetze eingebunden wird. Der Minister für Innere Sicherheit hatte diese Reformen vergangene Woche in der Chamber angekündigt. "Wir möchten schon bei der Ausarbeitung des Avant-Projet de loi mitwirken. Wir arbeiten für den Rechtsstaat und die Bürger", gab Roth zu verstehen.

"Keine Parteipolitik"

Das Ziel der CSV sei es nicht, Parteipolitik zu treiben. Doch bei solchen Vorgängen müsste man sich die Frage der politischen Verantwortung trotzdem stellen, so Laurent Mosar. Dabei nahm er vor allem Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) in die Verantwortung.

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Doch nicht nur in der Casier-Debatte forderten die CSV-Politiker Aufklärung. Die jüngsten Entwicklungen in der Affäre Join sowie das vernichtende Urteil des Staatsrats zum Waffengesetz würden zeigen, dass der aktuellen Regierung wenig an Transparenz, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit gelegen wäre, urteilte Mosar: "In all diesen Dossiers werden die Prinzipien des Rechtsstaats mit Füßen getreten."