Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Casier bis: Drei weitere Datenbanken
Politik 10.09.2019

Casier bis: Drei weitere Datenbanken

Die Casier-Debatte geht auch nach den Sommerferien weiter.

Casier bis: Drei weitere Datenbanken

Die Casier-Debatte geht auch nach den Sommerferien weiter.
Foto: Guy Jallay
Politik 10.09.2019

Casier bis: Drei weitere Datenbanken

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Vor den Sommerferien schlug die Debatte um den "Casier bis" hohe Wellen. Nun wurde bekannt, dass die Polizei noch drei weitere Datenbanken betreibt.

Nach einer sommerlichen Verschnaufpause nimmt die Debatte um den sogenannten "Casier bis" wieder Fahrt auf. Die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth wollen in Erfahrung gebracht haben, dass es neben der Zentraldatei bei der Polizei noch drei weitere Datenbanken gibt. In gleich drei Dringlichkeitsfragen wollen sie von Polizeiminister François Bausch (Déi Gréng) wissen, was es damit auf sich hat. Allerdings wurde die Dringlichkeit der drei parlamentarischen Fragen nicht anerkannt.

In der ersten Frage geht es um eine Datenbank mit Fotos mit dem Namen "pic.web.pers". Mosar und Roth wollen vom zuständigen Minister wissen, ob es diese Datei in der Tat gibt, und wenn ja, ob es eine gesetzliche Basis dafür gibt. Sie wollen zudem  in Erfahrung bringen, woher die Bilder überhaupt stammen, wer Zugriff darauf hat und zu welchem Zweck das elektronische  Register geführt wird.


20.5. Extrait du Casier Judiciaire / Strafregister Foto: Guy Jallay
Die Casier-Debatte
Seit einigen Wochen sorgt die Affäre um die Register der Polizei und der Justiz für große Diskussionen.

In einer zweiten dringenden Anfrage geht es um eine Datei namens "fichier stupéfiant". Auch in diesem Fall wollen Roth und Mosar von Minister Bausch wissen, ob ihre Informationen der Wahrheit entsprechen und ob es diese Datei wirklich gibt.  Auch hier stellt sich in den Augen der beiden Parlamentarier zunächst die Frage nach der juristischen Grundlage und nach dem Zugriff auf die Datei. Vor allem wollen sie aber wissen, ob die Daten herangezogen werden, um Anwärter für den Polizeidienst zu überprüfen.

In einer dritten Anfrage befassen sich die beiden  CSV-Politiker mit einer Datenbank namens "casier disciplinaire". Darin sollen ihren Informationen zufolge sämtliche Verfehlungen von Polizeibeamten aufgelistet sein.  Auch in diesem Fall verlangen Roth und Mosar vom Polizeiminister Aufklärung darüber, ob es in der Tat eine solche Datei gibt, welche Informationen sie konkret enthält, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie beruht und wer Zugriff darauf hat.  Konkret wollen sie aber auch wissen, ob es daneben auch noch ein weiteres  elektronisches Register gibt, das lediglich die Vergehen auflistet, die vor dem Conseil de discipline gelandet sind. Weiter interessiert sie aber auch, seit wann es die Datei gibt. Schließlich wollen sie in Erfahrung bringen,  ob besagte Datei sich ausschließlich auf das Polizeikorps bezieht, oder ob darin auch Informationen zum gesamten öffentlichen Dienst enthalten sind.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Casier-Debatte: "Eine Decke aus Blei"
Die Opposition lässt beim Dossier Datenschutz nicht locker. Auch der Präsident der Justizkommission, Charles Margue von den Grünen macht Versäumnisse aus.
20.5. Extrait du Casier Judiciaire / Strafregister Foto: Guy Jallay
Eine Datenbank wirft Fragen auf
Einem Mann wird eine Arbeitsstelle bei der Staatsanwaltschaft verwehrt, scheinbar, weil sein Name in einem Polizeiregister vermerkt ist. Eben diese Datenbank steht nun in der Kritik.
Laut Polizeigesetz darf zu Einstellungszwecken bei Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Register zurückgegriffen werden.
Cum-Ex: Luxemburg um über zehn Millionen geprellt
Gilles Roth und Laurent Mosar haben von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) Informationen zu Cum-Ex-Transaktionen erfragt. Die CSV-Abgeordneten wollten wissen, ob die Steuerverwaltung solche Deals erlaubt hat.
Luxemburg soll durch Cum-Ex-Geschäfte mehr als zehn Millionen Euro Steuergelder verloren haben.