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"Ich habe mit dem Betrieb nichts mehr zu tun"
Politik 3 Min. 16.06.2021
Carole Dieschbourg

"Ich habe mit dem Betrieb nichts mehr zu tun"

Carole Dieschbourg (Déi Gréng) nahm am Mittwoch im parlamentarischen Umweltausschuss und bei einer anschließenden Pressekonferenz Stellung zur Causa "Moulin Dieschbourg".
Carole Dieschbourg

"Ich habe mit dem Betrieb nichts mehr zu tun"

Carole Dieschbourg (Déi Gréng) nahm am Mittwoch im parlamentarischen Umweltausschuss und bei einer anschließenden Pressekonferenz Stellung zur Causa "Moulin Dieschbourg".
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 16.06.2021
Carole Dieschbourg

"Ich habe mit dem Betrieb nichts mehr zu tun"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
In der Causa "Moulin Dieschbourg" weist die Umweltministerin jegliches Fehlverhalten von sich. Die Opposition bleibt hartnäckig.

Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) weist in der Causa „Moulin Dieschbourg“ jede Schuld von sich. Die Umweltverwaltung habe keine Kenntnis davon gehabt, dass das Familienunternehmen, aus dem die Ministerin sich im Zuge ihres Amtsantritts im Jahr 2013 zurückgezogen hat, nicht konform zum Verpackungsgesetz sei, sagte sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses.  


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Zur Erinnerung: Das Gesetz verpflichtet Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme ihrer Verpackungen. Sie können dazu ein eigenes System aufbauen oder aber die Aufgabe an ein „Organisme agréé“ übertragen, in diesem Fall ist das Valorlux asbl. In Luxemburg hat kein Unternehmen ein eigenes Rücknahmesystem. Folglich ist eine Mitgliedschaft bei Valorlux gesetzliche Pflicht. Das „Luxemburger Wort“ hatte in einem Artikel darauf hingewiesen, dass „Moulin Dieschbourg“ seit Jahren nicht gesetzeskonform ist.

Die Ministerin schob die Verantwortung auf Valorlux und meinte, die Umweltverwaltung sei zu keinem Moment von Valorlux darauf hingewiesen worden, dass „Moulin Dieschbourg“ nicht konform sei. „Ich habe mich bei meiner Verwaltung erkundigt und sie sagt ganz klar, dass sie keinen Brief von Valorlux erhalten hat.“ Als Beweis zog sie eine Liste hervor, die Valorlux vergangenes Jahr an die Umweltverwaltung geschickt hat. Auf dieser offiziellen Liste stünden die Namen von 46 Betrieben. „Moulin Dieschbourg“ aber sei nicht dabei, so die Ministerin. 

Gegenüber dem „Luxemburger Wort“ hatte der frühere Valorlux-Präsident Lucien Bertemes gesagt, er habe die Umweltministerin nach ihrem Amtsantritt im Rahmen von gemeinsamen Sitzungen zweimal auf die Situation um „Moulin Dieschbourg“ aufmerksam gemacht. Carole Dieschbourg dementierte am Mittwoch, vom früheren Valorlux-Präsidenten informiert worden zu sein. Sie könne sich nicht an Gespräche mit ihm in dieser Angelegenheit erinnern. Außerdem sei es Aufgabe der Valorlux, „die Umweltverwaltung darüber in Kenntnis zu setzen und nicht mich. Ich habe nichts mehr mit dem Betrieb zu tun“. Auch schriftlich sei sie persönlich zu keinem Moment von Valorlux auf den Fall „Moulin Dieschbourg“ aufmerksam gemacht worden.

Weiter sagte die Umweltministerin, es habe vor ihrem Amtsantritt im Jahr 2013 einen Kontakt zwischen Valorlux und „Moulin Dieschbourg“ gegeben, mit dem Ziel, sich zu regularisieren. Seit ihrem Mandat als Ministerin aber habe sie einen klaren Schnitt gemacht. Sie behandle „Moulin Dieschbourg“ wie jeden anderen Betrieb auch und der offizielle Weg sei eben, Betriebe aufgrund der Valorlux-Liste zu kontaktieren. Dass „Moulin Dieschbourg“ nicht konform ist, habe sie nicht gewusst. Ihr letzter Wissensstand sei der Kontakt zwischen Valorlux und dem Betrieb im Jahr 2013 vor ihrem Amtsantritt. Sie sei davon ausgegangen, dass inzwischen alles geregelt sei.  


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Nun kann die Umweltverwaltung aber auch aktiv werden, wenn sie von einer „Quelle“ - in diesem Fall das „Luxemburger Wort“ - auf Betriebe aufmerksam gemacht wird, die nicht gesetzeskonform sind. Carole Dieschbourg schließt sich selbst als „Quelle“ aus. Sie mische sich als Politikerin nicht ein und bestehe darauf, „dass alles seinen geregelten Lauf geht“, sprich, dass die Umweltverwaltung sich auf die Valorlux-Liste basiert, um Unternehmen anzuschreiben. „Sobald die Umweltverwaltung von Betrieben erfährt, die nicht gesetzeskonform sind, werden diese angeschrieben“, so noch die Ministerin. Die Umweltverwaltung habe „Moulin Dieschbourg“ mittlerweile schriftlich aufgefordert, sich zu regularisieren. 

 


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