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Caritas warnt: "Armut und Ungleichheiten steigen in Luxemburg"
Politik 3 Min. 01.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Caritas warnt: "Armut und Ungleichheiten steigen in Luxemburg"

Robert Urbé, Marie-Josée Jacobs und Carole Reckinger (vlnr) stellten den Almanach vor.

Caritas warnt: "Armut und Ungleichheiten steigen in Luxemburg"

Robert Urbé, Marie-Josée Jacobs und Carole Reckinger (vlnr) stellten den Almanach vor.
Foto: Annette Welsch
Politik 3 Min. 01.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Caritas warnt: "Armut und Ungleichheiten steigen in Luxemburg"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Caritas wirft in ihrem "Sozialalmanach" einen gewohnt kritischen Blick auf die soziale Entwicklung: Einer immer größeren Schieflage steht eine Worthülse gegenüber, die gefüllt werden muss.

Ein vages Regierungsprogramm, Ungleichheiten, die auf dem Vormarsch sind, eine scharfe Wohnungsbauproblematik und ein Politikmodell, das weiter auf strammes Wachstum setzt: Am Dienstag stellte die Caritas ihren 13. Sozialalmanach vor und sparte nicht mit Kritik. Dieser steht ganz im Zeichen des qualitativen Wachstums - einem Schlagwort aus der Wachstumsdebatte, die Teil des letztjährigen Wahlkampfes war. 16 Autoren befassen sich mit dem Thema und beleuchten im Vorfeld der Rede zur Lage der Nation verschiedene Facetten.  

Für Caritas-Präsidentin Marie-Josée Jacobs ist es eine logische Folge der beiden letzten Almanach-Themen "1,1 Millionen Einwohner" 2017 und  "soziale Kohäsion" 2018. "Was bedeutet Wachstum, was bedeuten die demografische Entwicklung, der Mangel an Ärzten, Pflegepersonal und an IT-Kräften für zukünftige Generationen? Was passiert mit dem Rifkin-Prozess, was im Wohnungsbau? Lassen sich die Leute es immer weiter gefallen, wenn man auch mit zwei Gehältern keine bezahlbare Wohnung mehr findet? Was heißt es für das Familienleben, wenn beide arbeiten und wenig Energie und Zeit für die Kinder bleibt?", setzte sie den Rahmen. 

Soziale Schieflagen werden geleugnet oder schön geredet

Es werde auch zu wenig über den Klimawandel gesprochen und darüber, was es für die Armen bedeutet, wenn beispielsweise die Spritpreise steigen. "Zeitgleich mit den Klimaausgaben muss sozialer Ausgleich geschaffen werden, sonst geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auf", mahnte sie. 

Die sozialen Schieflagen und die politischen Antworten darauf machen denn auch wie gewohnt den ersten Teil des Almanachs aus, der von seinem Autor, dem Caritas-Studienbeauftragten Robert Urbé vorgestellt wurde. Er zählte vier Bereiche auf, in denen "in unverantwortlicher Art und Weise gehandelt wird und die Entscheidungsträger die Problematik leugnen": Armut und Ungleichheiten seien nicht so schlimm, bei den Renten bestehe keine Notwendigkeit zu handeln, das Wirtschaftswachstum werde gebraucht, um die Sozialsysteme zu finanzieren und die Klimaproblematik könne durch technische Innovation gelöst werden.   

Schneeballprinzip bei den Renten

"Wir liegen auf Platz zwei in der EU bei den working poor: Arbeit hilft nicht unbedingt aus der Armut heraus. Armut und Ungleichheiten steigen in Luxemburg und das in einer Geschwindigkeit wie sonst nirgends", mahnte Urbé. Dabei seien in den Statistiken die fünf bis zehn Prozent der Höchstverdiener gar nicht eingerechnet, weil sie sich der Erfassung entziehen.  

Hart ins Gericht ging er mit der Regierung in der Rentenproblematik: "Wer eins und eins zusammenzählen kann, weiß, dass wir immer mehr Beitragszahler brauchen, um die Renten zu bezahlen, weil ein Ungleichgewicht besteht zwischen den Beiträgen und den Leistungen. Der Anlagebetrüger Madoff ging ins Gefängnis für ein solches Schneeballprinzip."  Je länger man warte, umso schwieriger werde es. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik sich des Problems annimmt", forderte Urbé.

Erwartungen an die Rede zur Lage der Nation

Für die diesjährige Rede zur Lage der Nation am kommenden 8. Oktober erwartet sich die Caritas, dass Premier Xavier Bettel in erster Linie auf die steigenden Ungleichheiten, den überhitzten Wohnungsmarkt und die Bildung  eingeht und Maßnahmen in Aussicht stellt. So schlägt die Caritas unter anderem vor, dass die Chèques services abgeschafft werden müssten, die Kinderbetreuung gratis sein müsse und das Arbeitsrecht zum Schutz der Arbeitnehmer ausgebaut werden müsse. 

Hohe Einkommen müssten höher besteuert werden, die Steuerklasse II von der Präsenz von Kindern im Haushalt und nicht dem Zivilstand der Eltern abhängig sein und Arbeitseinkommen dürften nicht höher besteuert werden als Kapitaleinkünfte. Beim Wohnungsbau seien dagegen Weitsicht, Mut und keine Angst vor radikalen Maßnahmen erforderlich. Die Caritas wartet hier auf zusätzliche Ankündigungen, was die resolute Verkürzung der Prozeduren anbelangt.

Müssen wir überhaupt wachsen?

Zum Thema qualitatives Wachstum heißt es im Almanach: "Müssen wir überhaupt wachsen? Unser ökologischer Footprint ist so unmöglich, dass wir besser nachdenken müssten, wie wir nicht mehr wachsen könnten." Urbé bezog sich hier darauf, dass Luxemburg bereits am 16. Februar die Ressourcen verbraucht hat, die dem Land eigentlich für ein ganzes Jahr zustehen. Weltweit ist das hinter Katar Platz 2.  

Unendlich wachsen sei unmöglich. Und die Sozialsysteme abzusichern, schlägt die Caritas vor: Mit dem auskommen, was zur Verfügung steht, die bestehenden Einnahmen ausreizen und neue Einnahmequellen erschließen. Eine Maximalrente von 8.400 Euro sei jedenfalls unnötig, befindet Urbé. Er ist auch der Meinung, dass die Deckelung der Sozialbeiträge auf den fünffachen Mindestlohn abgeschafft gehört.

Der Sozialalmanach 2017 ist bei Caritas sowie in Buchhandlungen erhältlich.  

       




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