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Die Krisen hinter der Krise
Politik 5 Min. 09.06.2021
Caritas Sozialalmanach

Die Krisen hinter der Krise

Robert Urbé, Präsidentin Marie-Josée Jacobs und Generaldirektor Marc Crochet präsentierten am Mittwoch die neuste Ausgabe des Caritas Sozialalmanachs.
Caritas Sozialalmanach

Die Krisen hinter der Krise

Robert Urbé, Präsidentin Marie-Josée Jacobs und Generaldirektor Marc Crochet präsentierten am Mittwoch die neuste Ausgabe des Caritas Sozialalmanachs.
Foto: Chris Karaba
Politik 5 Min. 09.06.2021
Caritas Sozialalmanach

Die Krisen hinter der Krise

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Caritas legt wieder den Finger in die Wunde. Im Sozialalmanach prangert sie Missstände an, die durch die Pandemie noch verstärkt wurden: Beispiel Logement.

Der Sozialalmanach der Caritas ist nach 15 Jahren nicht mehr aus dem politischen Diskurs wegzudenken. Seit 2007 nimmt die Hilfsorganisation im Frühjahr die soziale Situation in Luxemburg unter die Lupe. Sie weist auf Missstände hin, legt aber gleichzeitig auch Verbesserungsvorschläge vor. Da der Sozialalmanach traditionell kurz vor der Rede zur Lage der Nation des Premierministers publiziert wird, ist die politische Debatte mit der Veröffentlichung eröffnet.


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Die Caritas wirft in ihrem "Sozialalmanach" einen gewohnt kritischen Blick auf die soziale Entwicklung: Einer immer größeren Schieflage steht eine Worthülse gegenüber, die gefüllt werden muss.

In diesem Jahr ist allerdings alles ein bisschen anders. Denn seinen Etat de la Nation wird Premier Xavier Bettel (DP) erst im Herbst vortragen, dies mit der Begründung, zuerst müsse ein Kassensturz zeigen, wo das Land nach der Pandemie in finanzieller und budgetärer Hinsicht überhaupt steht.

„Wéi ee Lëtzebuerg fir muer? Raus aus der Kris - mee wouhin?“ so der Titel der 15. Ausgabe. Dabei geht es nicht um mögliche Auswege aus der Krise: „Wir wollten herausfinden, in welchem Zustand sich das Land nach der Pandemie befindet“, erklärt Robert Urbé, der seit der ersten Edition für den Sozialalmanach verantwortlich zeichnet. Ein Weitermachen wie bisher kommt für Urbé nicht infrage.

Die Krise im Wohnungsbau ist dramatisch. Deshalb braucht es drastische Maßnahmen. Doch davor schreckt Wohnungsbauminister Henri Kox zurück, vor solchen Maßnahmen hat er Angst. 

Robert Urbé

Um aber herauszufinden, wie die Zukunft aussehen könnte, wirft man bei der Caritas erst einmal einen Blick zurück. Das Buch enthält eine Analyse der Sozialpolitik 2020 - 2021. Es geht aber auch noch einmal auf die Rede Bettels zur Lage der Nation vom vergangenen Herbst ein und analysiert, was aus den diversen Ankündigungen geworden ist.

Dauerbaustelle Logement

Nicht allzu viel, meint Caritas-Präsidentin Marie-Josée Jacobs und macht ihre Kritik an mehreren Beispielen fest. „Die größte Baustelle ist und bleibt der Wohnungsbau“, so Jacobs. Im vergangenen Jahr sind die Immobilienpreise erneut drastisch gestiegen und auch die Mieten legten noch einmal zu. Dem setzt die Regierung kaum etwas entgegen, meint auch Robert Urbé und fordert, dass sie nun endlich Nägel mit Köpfen macht. „Die Krise im Wohnungsbau ist dramatisch. Deshalb braucht es drastische Maßnahmen. Doch davor schreckt Wohnungsbauminister Henri Kox zurück, vor solchen Maßnahmen hat er Angst.“


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Präsidentin Jacobs streitet zwar nicht ab, dass in den vergangenen Jahren einiges passiert ist, nur es geht viel zu langsam voran. Ihre Kritik macht sie u.a. an den Baulandverträgen fest. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits 2017 auf den Instanzenweg geschickt, spruchreif ist er immer noch nicht. Skeptisch zeigt sich die Caritas auch in Bezug auf den Spezialfonds zur Finanzierung des Wohnungsbaus, der zwar im März 2020 einstimmig vom Parlament verabschiedet wurde, der aber nach Auffassung der Hilfsorganisation etwas üppiger gespeist werden könnte. Und auch gegenüber dem Pacte logement 2.0 hegt die Caritas eher gemischte Gefühle.

Seit der ersten Ausgabe im Jahr 2007 zeichnet Robert Urbé für den Sozialalmanach der Caritas verantwortlich. Nun zieht er sich in den wohlverdienten Ruhestand zurück.
Seit der ersten Ausgabe im Jahr 2007 zeichnet Robert Urbé für den Sozialalmanach der Caritas verantwortlich. Nun zieht er sich in den wohlverdienten Ruhestand zurück.
Foto: Chris Karaba

Die Pandemie hat aber nicht nur die Krise am Wohnungsmarkt in den Hintergrund gedrängt. Auch die Problematik der Armut bleibt im reichen Luxemburg weiterhin akut. Nicht nur das, durch die Krise waren in den vergangenen Monaten auch Menschen von der Armut betroffen, die bis dahin ohne Hilfe zurechtkamen. Da viele Beschäftigte sich in Kurzarbeit befanden, reichte das Einkommen in vielen Fällen nicht für die Miete oder aber für ausreichend Nahrungsmittel. Bei der eigens eingerichteten Hotline der Caritas gingen 445 Anträge ein. 860 Personen waren betroffen, darunter 308 Kinder

Auch in den épicerie sociales, die die Caritas zusammen mit dem roten Kreuz betreibt, war der Andrang größer als in normalen Jahren. Der Zugang wurde erleichtert, sodass mehr Menschen auf das Angebot zurückgreifen konnten.

Caritas hievt das Thema Armut auf die politische Agenda

Dass die Armut in Luxemburg in den vergangenen Jahren überhaupt einen Platz auf der politischen Agenda fand, sei zum größten Teil das Verdienst der Caritas, die die Problematik in ihrem Sozialalmanach immer wieder thematisierte, bemerkte der neue Generaldirektor Marc Crochet. Crochet war bis Dezember vergangenen Jahres beigeordneter Generaldirektor des Luxemburger Roten Kreuzes.


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Nachgebessert werden muss laut Marie-Josée Jacobs auch beim Kindergeld. Seit der Reform sind Grenzgänger benachteiligt, die fremde Kinder im Haushalt haben - etwa Kinder ihres Partners. Der Europäische Gerichtshof hat bereits Einspruch erhoben. Das Gesetz muss also geändert werden. Die Caritas fordert, dass der entsprechende Passus einfach aus dem Gesetz gestrichen wird.


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Ganz generell fordert die Caritas, dass das Kindergeld wieder an den Index gekoppelt werden muss, so wie die Regierung dies bereits 2016 in Aussicht gestellt hatte. Dass die Indexierung nun ab dem 1. Januar 2022 wieder eingeführt werden soll, begrüßt Marie-Josée Jacobs. Sie bedauert derweil, dass kein Ausgleich für die verlorene Kaufkraft vorgesehen ist.  Zudem müsse auch eine soziale Staffelung für kinderreiche Familien eingeführt werden.

Caritas-Präsidentin Marie-Josée Jacobs fordert eine Erhöhung des Revis und der Teuerungszulage.
Caritas-Präsidentin Marie-Josée Jacobs fordert eine Erhöhung des Revis und der Teuerungszulage.
Foto: Chris Karaba

„Die Kinder haben besonders unter der Pandemie gelitten“, so Jacobs weiter. Viele Kinder und Jugendliche hätten in der Schule den Anschluss verpasst. Die Caritas begrüßt deshalb, dass Bildungsminister Meisch (DP) Nachhilfekurse in Aussicht gestellt hat. Doch das allein reiche nicht aus. Die Hilfsorganisation fordert, dass für jedes einzelne Kind, das in einem oder dem anderen Fach Defizite hat, eine Bilanz erstellt wird. Nur so könnte eine gezielte Hilfe organisiert werden. Viele Kinder würden aber nicht nur in der Schule Unterstützung brauchen. Bei Bedarf müssten sie auch psychologische Hilfe in Anspruch nehmen können, so die Forderung der Caritas.

Kritik setzte es auch am Revis und an der Teuerungszulage, die zwar weiter  angehoben werden sollen, die aber nach Auffassung der Caritas immer noch nicht ausreichen, damit Menschen, die auf die Unterstützung angewiesen sind, würdevoll leben können. Die Verbesserungsvorschläge der Caritas wurden nicht in Erwägung gezogen, bedauerte die Vorsitzende. Nun setzt die Organisation all ihre Hoffnungen auf die gesetzlich nach drei Jahren vorgesehene Überprüfung der Reform. Die zehnprozentige Erhöhung der Teuerungszulage ab dem 1. Januar dieses Jahres kritisiert Jacobs als zu gering, um die Armut deutlich zu verringern. Deshalb fordert die Caritas von der Regierung effiziente und zielführende Maßnahmen.


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Was nun die Pandemie als solche angeht, will die Hilfsorganisation, dass demnächst eine detaillierte Untersuchung durchgeführt wird, um herauszufinden, was gut funktioniert hat und was nicht. „Wir müssen beispielsweise herausfinden, ob die Kliniken richtig aufgestellt sind, ob die Zahl der Betten dem Bedarf entspricht und ob die Personaldecke reicht oder nicht“, erklärte Jacobs. 

Der Sozialalmanach enthält im zweiten Teil 13 Beiträge von verschiedenen Autoren zu unterschiedlichen Themen, darunter beispielsweise Aufsätze zur Flüchtlingsproblematik und zur Telearbeit. 

Der Sozialalmanach der Caritas kostet wie gewohnt 19 Euro und ist im Buchhandel erhältlich. 

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