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Cannabis: Staatliche Regulierung des Konsums?
Politik 2 Min. 08.07.2015 Aus unserem online-Archiv

Cannabis: Staatliche Regulierung des Konsums?

Trotz Verbot nimmt der Cannabiskonsum in Luxemburg zu.

Cannabis: Staatliche Regulierung des Konsums?

Trotz Verbot nimmt der Cannabiskonsum in Luxemburg zu.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 08.07.2015 Aus unserem online-Archiv

Cannabis: Staatliche Regulierung des Konsums?

Die Jungen Liberalen sind der Meinung, dass eine staatliche Regulierung des Cannabiskonsums zu besseren Resultaten führen würde. Auch die DP und Justizminister Braz ziehen Alternativen in Erwägung.

(ml) - Am vergangenen Wochenende fahndete die Polizei mit Spürhunden auf dem "Rock-A-Field"-Festival nach Rauschgift. 41 Menschen, die im Besitz von Drogen waren, wurden angezeigt. Obwohl Drogenbesitz auch für den eigenen Konsum in Luxemburg strafbar ist, wurde das repressive Vorgehen der Polizei in den sozialen Netzwerken zum Teil kritisiert. 

Im Gegensatz zu manchen EU-Staaten hat Luxemburg Cannabis bis jetzt noch nicht entkriminalisiert. Die Ereignisse rund um das "Rock-A-Field" würden jedoch zeigen, dass die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert sei, heißt es am Mittwoch in einem Presseschreiben der Jungen Liberalen (JDL). Gefordert wird ein Umdenken in der Drogenpolitik. 

Keineswegs wolle man die Substanz Cannabis verharmlosen, so die JDL. Trotzdem ist man der festen Überzeugung, dass eine staatliche Regulierung des Cannabiskonsums zu besseren Ergebnissen führt als die aktuelle Politik".

Die Jugendbewegung der Liberalen und die Mutterpartei DP arbeiten derzeit konkrete Vorschläge für eine mögliche staatliche Regulierung aus. Die DP habe sich in ihrem "comité directeur" für eine gemeinsame Initiative ausgesprochen. Ziel sei es, die Vorbeugungsmaßnahmen bei den Jugendlichen zu verbessern, die organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen und die Abhängigen besser zu betreuen.  

Auch Justizminister Félix Braz stellte eine Gesetzesänderung in Aussicht. Als er gefragt wurde, wie er die Polizeikontrollen am Rande des Musikfestivals in Roeser bewerte, twitterte der grüne Minister, dass die Beamten lediglich ihrer Arbeit nachgehen würden. Ein Konzert sei kein "rechtsfreier Raum". Dennoch prüfe die Regierung neue Wege, da reine Repression keinen Erfolg habe. Einzelheiten nannte er nicht.

Im Jahr 2010 hatten 15,5 Prozent der befragten Jugendlichen in einer HSBC-Studie der Weltgesundheitsorganisation eingeräumt, dass sie in ihrem Leben bereits Cannabis konsumiert haben (1999: 24,57 Prozent), betonen Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und Justizminister Félix Braz in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Nancy Arendt. Die Prävalenz des Konsums in den letzten zwölf Monaten betrug zwölf Prozent. Sechs Prozent der Befragten gaben an, in den letzten 30 Tagen Gebrauch von Cannabis gemacht zu haben. 

Derzeit wird eine repräsentative Gesundheitsstudie (European Health Interview Survey) auf nationaler Ebene durchgeführt, die neue Erkenntnisse liefern wird. Der vierte nationale Plan zur Bekämpfung von Drogen und Drogensucht werde gegebenenfalls angepasst werden.

Beide Minister betonen, dass es auf nationaler Ebene sehr schwierig sei gegen den Online-Drogenhandel vorzugehen, da sich die Händler generell im Ausland befinden. Dies treffe auch für die Computerserver zu, auf denen die Webseiten gehostet werden. Mutsch und Braz sprechen sich für eine europäische Lösung aus.