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Cannabis-Debatte: "Wir müssen unsere Drogenpolitik überdenken"
Politik 3 Min. 19.09.2014

Cannabis-Debatte: "Wir müssen unsere Drogenpolitik überdenken"

Laut Felix Braz arbeitet die Regierung an einem neuen drogenpolitischen Gesamtkonzept.

Cannabis-Debatte: "Wir müssen unsere Drogenpolitik überdenken"

Laut Felix Braz arbeitet die Regierung an einem neuen drogenpolitischen Gesamtkonzept.
Foto: Marc Wilwert
Politik 3 Min. 19.09.2014

Cannabis-Debatte: "Wir müssen unsere Drogenpolitik überdenken"

Justizminister Felix Braz reagiert auf die Debatte um eine Legalisierung von Cannabis. Anstatt weiter auf Repression zu setzen, müsse man in der Drogenpolitik neue Wege gehen. Was das konkret heißt, sagt Braz nicht - macht aber Andeutungen.

(CBu) - "Wir müssen einsehen, dass wir mit einem rein repressiven Ansatz dem Problem nicht beikommen." Justizminister Felix Braz reagiert im Interview mit dem "Luxemburger Wort" auf die neu aufgeflammte Debatte um eine eventuelle Legalisierung von Cannabis. Anstatt weiter auf Repression zu setzen, müsse man in der gesamten Drogenpolitik neue Wege gehen. Eine vollständige Legalisierung von Cannabis stehe aber nicht auf der Tagesordnung.

In den vergangenen Jahren habe es eine Entwicklung hin zu einer faktischen "Depenalisierung" des Cannabiskonsums gegeben, sagt Braz, was er auch für verständlich halte. Demnach werde der "private Gebrauch eigentlich nicht mehr verfolgt". "Hier hat in der Interpretation des Gesetzes eine Entwicklung stattgefunden, die ich für realistisch halte“, so Braz. "Die Gerichte machen wichtige und sinnvolle Nuancen, die der Gesetzestext nicht macht.“

Wandel der strafrechtlichen Praxis bei Cannabiskonsum

Laut Gesetz wird beim Besitz und Konsum ein Unterschied zwischen Drogen im Allgemeinen und Cannabisprodukten im Besonderen gemacht. Es sieht vor, dass der Besitz und der Konsum von Cannabis im Gegensatz zu anderen Drogen nicht mit einer Haftstrafe geahndet werden, sondern lediglich mit einer Geldstrafe zwischen 251 und 2 500 Euro. Doch in der Praxis wird dies nicht immer ausgeschöpft oder überhaupt angewendet.

Trotz Verbot bleibt der private Gebrauch von Cannabis in Luxemburg oft straffrei.
Trotz Verbot bleibt der private Gebrauch von Cannabis in Luxemburg oft straffrei.
Foto: Shutterstock

Damit stellt sich letztlich aber die Frage, ob man den Text nicht irgendwann an die neue, nuanciertere Praxis anpassen muss. Das hieße, dass man die faktische Tendenz zur Depenalisierung des Cannabiskonsums auch juristisch bestätigen würde. Ebendies fordert das "Centre de Prévention des Toxicomanies" (CePT), dessen Direktor Jean-Paul Nilles sich darunter zwar keine "völlige Legalisierung", aber doch eine "Depenalisierung unter staatlicher Kontrolle" vorstellt.

Yves Cruchten: "Jungen Menschen die Zukunft nicht verbauen"

Auch Yves Cruchten äußert sich in diese Richtung. Der LSAP-Generalsekretär und Abgeordnete sagt, dass man im Gegensatz zur Legalisierung "andere Modelle" anstreben müsse, die sicherstellen, dass man einen "Mittelweg zwischen entkriminalisiertem Konsum und Prävention insbesondere bei Jugendlichen" findet.

Laut aktueller Gesetzeslage bewegen sich allerdings alle Nutzer von Cannabis – je nach Studie und Intensität des Konsums zwischen fünf und 20 Prozent der Bevölkerung – immer noch im illegalen Bereich. Das ist für Cruchten auch ein Hauptgrund, über Reformen nachzudenken. Es gehe darum, dass sich "junge Menschen, die gelegentlich konsumieren, dadurch nicht gleich die Zukunft verbauen", so der LSAP-Politiker.

Regierung arbeitet an neuem drogenpolitischen Konzept

Auch Braz stellt sich die Frage der gesetzlichen Anpassung, allerdings gebe es bisher noch keine Antwort der Regierung. Man wolle generell die bisherige "Drogenpolitik überdenken", sagt der Minister. Die Koalition arbeite an einem neuen drogenpolitischen Konzept. Dazu soll es dann auch eine Orientierungsdebatte im Parlament geben. "Wir müssen das Bewusstsein für diese Problematik schärfen, weil sie uns alle angeht", betont Braz.

Im Gegensatz zu den US-Staaten Colorado und Washington (hier im Bild der Betreiber eines "Cannabis-Clubs" in Seattle) steht in Luxemburg die vollständige Legalisierung vorerst nicht bevor.
Im Gegensatz zu den US-Staaten Colorado und Washington (hier im Bild der Betreiber eines "Cannabis-Clubs" in Seattle) steht in Luxemburg die vollständige Legalisierung vorerst nicht bevor.
REUTERS

Zum Thema Cannabis-Legalisierung sagt Braz, dass er die Argumente der Befürworter verstehe, dass eine Legalisierung oder Depenalisierung aber "nicht im Koalitionsvertrag steht". In dieser Form äußerte sich auch schon Premierminister Xavier Bettel als das Thema Cannabis-Legalisierung im Sommerloch wieder aufgekocht wurde.

Cannabis-Legalisierung "nicht im Koalitionsvertrag"

Für die Legalisierung sprechen sich die Jugendorganisationen von DP ("Jonk Demokraten"), LSAP ("Jonk Sozialisten") und Déi Gréng ("Jonk Gréng") aus. Ebenso für eine "staatlich regulierte Legalisierung" von Cannabis ist die Piratenpartei. Als einzige im Parlament vertretene Partei spricht sich Déi Lénk für ein "Recht auf Rausch" im Sinne einer Legalisierung von Cannabis nach internationalen Vorbildern wie den Niederlanden, Uruguay oder den US-Bundesstaaten Colorado und Washington aus.

Auch wenn er sich beim Thema Legalisierung skeptisch zeigt, sieht Braz bei den zu treffenden Maßnahmen in der Drogenpolitik generell aber "viel Spielraum". Es gebe Argumente der Befürworter, die er absolut teilt, aber auch Argumente und Schlussfolgerungen, die er ablehnt. Er wolle allerdings eine sachliche Debatte anstoßen. "Mir geht es nicht um eine prinzipielle oder philosophische Diskussion, sondern um die Sache."

Ein ausführliches Dossier zum Thema lesen Sie in der Freitagsausgabe (19.09.2014) des "Luxemburger Wort".