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Cannabis: Das kanadische Modell
Politik 5 Min. 26.07.2018

Cannabis: Das kanadische Modell

Cannabis-Konsum so regeln, dass die Jugendlichen und ihre Gesundheit geschützt sind, ist die Herausforderung

Cannabis: Das kanadische Modell

Cannabis-Konsum so regeln, dass die Jugendlichen und ihre Gesundheit geschützt sind, ist die Herausforderung
Foto: Shutterstock
Politik 5 Min. 26.07.2018

Cannabis: Das kanadische Modell

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Welch ein Rekorderfolg: 4.900 Unterstützer fand die Petition zur Legalisierung von Cannabis innerhalb von einem Tag, am Donnerstag war die Anhörung. Die Frage "Welches Modell für Luxemburg?" stand im Mittelpunkt.

7.471 Unterschriften konnte der Petitionär Joé Schmit schlussendlich sammeln für seine Forderung, dass der Konsum von Cannabis mittels Coffeeshops legalisiert werden sollte - nicht mehr als 5 Gramm pro Person und kein Verkauf an Minderjährige - , um so die Drogenkriminalität in Luxemburg einzudämmen. Polizeikräfte würden so entlastet, Arbeitsplätze und eine weitere Einnahmequelle für den Staat geschaffen, führte Schmit als Argumentation an. Die Debatte befasste sich schlussendlich aber wenig mit der ursprünglichen Forderung.

In seinen kurzen Eröffnungsworten sprach Schmit von seinen Sorgen: Dass Minderjährige kein Problem haben, an Cannabis zu kommen und so in die Kriminalität gedrückt werden. "Ich möchte, dass die Regierung die Jugend schützt, die Konsumenten, die ganze Gesellschaft und vor allem den Rechtsstaat", sagte er und plädierte für das kanadische Modell, bevor er das Wort weitergab an den Geschäftsmann Guy Munhowen, der die Causa schlussendlich in der Anhörung vertrat. Munhowen gehört das "Placebo", das Zubehör für den Konsum von Cannabis vertreibt.

Von Coffeeshops zu kanadischem Modell

Schon auf Radio 100,7 hatte Schmit am Mittwoch erzählt, dass er Munhowen kontaktiert habe, der sich auch direkt bereit erklärte, ihn zu unterstützen. "Wir haben uns dann ein Konzept gegeben, das Herr Munhowen auch präsentieren wird." Besagtes Konzept sieht keine Legalisierung vor: "Ich bevorzuge den Ausdruck Reglementierung, das heißt einen gesetzlichen Rahmen schaffen nach kanadischem Vorbild", sagte Munhowen. In den Niederlanden sei dagegen gar nichts geregelt und Cannabis lediglich geduldet.

Die Drogenpolitik der letzten 48 Jahre habe zu nichts geführt, dem Staat sei die Kontrolle entglitten und man kriminalisiere die Hälfte aller Jugendlichen. "Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates." Die Kosten der Repression seien weltweit doppelt so hoch wie der Umsatz mit Drogen, führte er an. "Das Drogengesetz ist ein Papiertiger. Weiter abwarten ist keine Option. Wir müssen das Problem offen ansprechen."

Zahlreiche Fragen - simple Antworten

Zu der Reihe an Fragen, mit denen die Abgeordneten des Justiz-, des Gesundheits- und des Petitionsausschusses den Petitionär konfrontierten, gehörten: Wenn keine Abgabe unter 18 Jahren erfolgen soll, was machen wir mit den Jugendlichen, die kiffen? Penalisieren? Wie sichern wir die Qualität ab? Wie bekommen wir den Drogentourismus in den Griff? Ist Cannabis wirklich harmlos - wie gehen wir mit der Suchtproblematik um, wie mit der Frage, ob es eine Einstiegsdroge ist, die Leben zerstören kann? Warum das kanadische Modell, was ist dort anders? Wie halten wir es mit dem Anbau? Im Land unter staatlicher Kontrolle?   


Cannabis Legalisierung Debatte; Shutterstock
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Munhowen machte es sich mit den Antworten einfach. Auf die Frage nach der Einstiegsdroge sagte er: "Jeder Junkie hatte schon mal ein Bierchen getrunken." Dass Cannabis-Konsum zu Psychosen führen könne, tat er mit der Bemerkung ab, dass das auch für Nintendo-Spiele gelte. Zur Suchtfrage erklärte er, dass es auch andere Drogen gebe, wie Alkohol, Kaffee oder auch Sex - zu viel sei einfach zu viel. Generell befand er, dass der Staat "von A bis Z die Möglichkeit hat zu kontrollieren", Anbau, Drogentourismus, Verkauf und Konsum - alles sei machbar.

Das kanadische Modell sei das am besten ausgearbeitete. Jugendliche dürften kein Cannabis kaufen, würden aber auch nicht kriminalisiert, wer ihnen aber etwas verkauft, habe mit harten Strafen zu rechnen. Cannabis könne im Land angebaut werden, sogar Eltern dürften für den Gebrauch ihrer Kinder Cannabis anbauen, um sicher zu sein, dass die Qualität auch stimmt.

Für eine offene Diskussion

"Die Zeit ist reif für eine breite Debatte, denn der Drogenkonsum ist eine gesellschaftliche Realität, der wir uns nicht verschließen dürfen", war die Position von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP). Man dürfe sich die Sache aber nicht zu einfach machen denn die Gleichungen Repression = Versagen, Liberalisierung = Erfolg stimme so nicht. Das beweisen die ganz verschiedenen Drogenpolitiken, die in keinem Land zur Eindämmung des Konsums geführt hätten. "Verträgt unsere Gesellschaft noch eine Droge neben dem Alkohol, den wir schon nicht im Griff haben", fragte sie und forderte eine offene Diskussion.  

"Wir haben eine ganz klare Regelung: Alles ist verboten. Aber die Drogenpolitik hat viele Facetten, sie ist hart gegenüber Dealern, bietet aber Jugendlichen mit problematischem Konsum Hilfe", sagte Justizminister Félix Braz (Déi Gréng). "Der Staat kann bei Gesundheitsproblemen nicht einfach wegschauen", gab er zu Bedenken. "Egal wie wir es regeln, das Problem bleibt, dass wir Verstöße ahnden müssen."

Die Positionen einiger Parteien

"Der Schutz der Minderjährigen ist ein Problem", meinte Martine Mergen (CSV). "Es gibt eine Reihe Argumente, die die CSV dazu veranlasst hat, Cannabis nicht legalisieren zu wollen. Wir sind aber offen für eine weitere Untersuchung der Möglichkeiten und man sollte im Herbst mit dem Parlament darauf zurückkommen."


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Alex Bodry (LSAP) sagte: "Wir machen zum ersten Mal eine klare Aussage in Richtung staatlicher Reglementierung von Cannabis. Das ist ein schwieriges Unternehmen, aber die jetzige Drogenpolitik ist ineffizient, es gibt keine Kontrolle und sie hat die Situation nicht verbessert." Das Terrain müsste gut vorbereitet werden, bevor ein neues System eingeführt wird und man dürfte auf keinen Fall das Signal an Jugendliche geben, sie sollen Cannabis konsumieren. Beim kanadischen Modell sollte man in ein, zwei Jahren schauen, ob es seine Zielsetzung erreicht hat.

"Der Staat überlässt der Mafia einen ganzen Sektor. Wäre es liberalisiert, hätten wir weniger Kosten für Justiz und Polizei", war die Meinung von David Wagner (Déi Lénk). "Wir sind bereit nach einer Lösung zu suchen", erklärte Gast Gibéryen (ADR), verwies aber auf etliche Probleme: "Den Drogentourismus bekommen wir als kleines Land nicht in den Griff und was würden effiziente Kontrollen kosten?" Er plädierte für eine europäische Lösung und auf keinen Fall für einen Alleingang.  

Die Ausschüsse beschlossen im Anschluss an die Anhörung, im September eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Justiz und für Gesundheit - bei Interesse auch der Petitionskommission - zu organisieren. "Dann findet die Anhörung eine Fortsetzung im Rahmen einer ganzheitlichen Debatte: Wir werden auch über die anderen Fälle von Suchtverhalten, wie Spielsucht reden", sagte der Präsident des Petitionsausschusses Marco Schank am Donnerstag. 


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