Cannabis: Ab Herbst wird am Gesetz geschrieben
Die Cannabis-Legalisierung steht im Regierungsprogramm und soll auch noch in dieser Legislatur umgesetzt werden. Derzeit befinden sich die beiden Minister Schneider und Braz noch in der Phase des "fact finding". Dazu gehörte auch eine dreitägige Reise nach Kanada, um sich ein Bild vom kanadischen Modell zu machen. Am Freitag stellten sie ihre Schlussfolgerungen vor.
Gespräche mit dem Minister für Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung, Bill Blair, Vertretern aus dem Gesundheitssektor, dem Außenministerium und der Staatsanwaltschaft sowie Besuche von Suchtzentren und Produktionsstätten standen auf dem Programm. Durch den Kanadabesuch sei man einen guten Schritt weiter gekommen. "Das kanadische Modell passt am besten auf Luxemburg. Wir werden aber auch andere Modelle analysieren, wie die in den Niederlanden, Portugal, Urugay oder Colorado/USA", sagte Schneider.
In Kanada dürfen Erwachsene ab 18, in manchen Landesteilen ab 19 Jahren 30 Gramm Cannabis in unter strengen Auflagen lizenzierten Verkaufsstätten pro Tag kaufen und auch bei sich tragen. Zuhause darf es unbegrenzt gelagert werden, es darf aber nicht über die Staatsgrenzen hinaus mitgenommen werden oder eingeführt werden. Jeder darf bis zu vier Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum zu Hause anbauen.
Der kommerzielle Anbau unter Lizenz ist streng reguliert. "Das sind Hightech-Anlagen mit strengen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften, wo der biologische Anbau wissenschaftlich begleitet und streng kontrolliert wird. Für Minderjährige zwischen zwölf und 17 Jahren bleibt Cannabis verboten, sie werden aber nicht strafverfolgt, wenn sie fünf Gramm Cannabis bei sich tragen. Aber wer Minderjährigen Cannabis verkauft, wird hart bestraft.
"Kanada hat - wie wir auch - einen Ansatz des Gesundheitsschutzes. Kiffen soll nicht gefördert und es soll auch keine Einkommensquelle für den Staat werden", sagte Schneider. "Der Erlös fließt in Aufklärung, Prävention und Suchtbehandlung. Die Qualität ist uns extrem wichtig, die auf dem Schwarzmarkt eben nicht garantiert ist." Der THC-Gehalt des Cannabis könne dort extrem hoch sein.
Ein weiteres Ziel sei der Jugendschutz. "Junge Menschen, die konsumieren wollen, müssen sich jetzt an Dealer wenden, wo die Gefahr besteht, dass ihnen auch andere Drogen angeboten werden. Das wollen wir verhindern", sagte Schneider. Nun sollen die Nachbarländer eingebunden werden, die nicht begeistert seien, dass Luxemburg als erstes Land Europas diesen Weg geht. Sie befürchten, dass Luxemburg zum Touristenziel wird und die Grenzgänger sich hier eindecken. Um das zu vermeiden, wird im Gegensatz zu Kanada der Verkauf nur an in Luxemburg Wohnhafte gestattet werden.
Wir wollen denen das Handwerk legen, die mit der Gesundheit spielen.
"Das Strafrecht spielt weiter eine Rolle", klärte Justizminister Braz auf. "Die Strafbehörden sind weiter gefragt, denn es werden ja nur neue Regeln - und auch sehr komplexe - zum Cannabis eingeführt." Das kanadische Modell sieht er insoweit als Erfolg an, als dort das legal verkaufte Cannabis bereits nach gut sechs Monaten 43 Prozent des Marktes ausmacht. Obwohl die Produktion noch gar nicht voll aufgebaut ist.
