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Camerons Denkanstoß
Leitartikel Politik 2 Min. 02.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Editorial

Camerons Denkanstoß

Leitartikel Politik 2 Min. 02.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Editorial

Camerons Denkanstoß

Christophe LANGENBRINK
Christophe LANGENBRINK
Wenn ein britischer Premier schon auf Europa-Tour geht, dann verbindet er das mit ganz konkreten Forderungen.

Wenn ein britischer Premier schon auf Europa-Tour geht, dann verbindet er das mit ganz konkreten Forderungen. So David Cameron, der – gestärkt durch einen unerwartet grandiosen Wahlsieg – auf seiner Werbetour für Änderungen der EU-Verträge plädiert.

Seine Absicht ist es, seine Wählerschaft auf ein für 2017 vorgesehenes EU-Referendum vorzubereiten und einem britischen EU-Austritt vorzubeugen. Ist sein Vorhaben ein simpler Erpressungsversuch oder steckt mehr hinter Camerons Vorschlägen?

Nehmen wir eines klar vorweg: Weder Cameron noch die Europäische Union sind ernsthaft an einem Austritt aus der europäischen Familie interessiert. Denn beide Seiten stünden letztendlich als Verlierer da. Keiner hätte dabei irgendetwas gewonnen – außer vielleicht der Populismuswelle weiteren Auftrieb zu verleihen.

Für die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Union wären die Folgen nämlich verheerend. Über 50 Prozent der britischen Exporte müssten auf einen Schlag verzollt werden. Rund 3,5 Millionen britische Arbeitsplätze hängen davon ab. Wenn es zu einer klaren Abspaltung käme, könnte dies zu chaotischen Verhältnissen führen.

Ähnlich verhält es sich für den Londoner Finanzplatz, für den ein Austritt nicht einfach zu verkraften wäre. Schon jetzt haben Hedgefonds und Investoren angekündigt, sich anderweitig zu orientieren, wenn der freie Kapitalverkehr weitere Beschränkungen befürchten sollte. Dies käme einem Aderlass gleich, bei dem keiner weiß, ob die Blutung zu stoppen wäre.

Doch auch die Europäische Union müsste bluten. Denn politisch wie militärisch verliert die EU ohne Großbritannien eindeutig an Einfluss. Auf globaler Ebene würde diese Abmagerungskur Europa gar nicht gut bekommen. Vielmehr stünde auf einmal Putin und anderen Konsorten ein Leichtgewicht gegenüber, das bei jedem Schlag nicht sicher wäre, ob es standhalten könne.

Bevor Rechts- wie Linkspopulisten an einem „Brexit“ noch mehr Blut lecken, wäre die ernsthafte Auseinandersetzung mit den britischen Vorschlägen der Schritt in die richtige Richtung. Und mal ehrlich! So ganz unattraktiv sind Camerons Ideen nicht.

Vielmehr treffen sie bei vielen Bürgern genau den Nerv: Mehr Netzwerk, weniger Brüsseler Bürokratie, mehr Einbindung der nationalen Parlamente, gegen Sozialdumping ... Das sind durchaus populäre Themen, die deckungsgleich mit den Interessen vieler anderer EU-Staaten sind. Interpretiert man Angela Merkels Äußerung – nach dem Treffen mit Cameron – richtig „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“ Dann ist eine Kompromissformel, wie sie die EU immer wieder aus dem Hut zaubert, im Bereich des Möglichen.

Doch auf der Suche nach neuen Wegen hat vorgestern Emmanuel Macron im „Journal du Dimanche“ einen diskussionswürdigen Vorschlag unterbreitet. Zwar spricht er nicht im Namen seiner Regierung, aber er verleiht einer ganzen Generation seine Stimme, die gewillt ist, mutig das europäische Konstrukt weiter auszubauen.

Auf der einen Seite eine europäische Avantgarde, die sich aus den 19 Mitgliedern des Euroraums zusammensetzt und die bereit wäre, ein vollwertiges Parlament zu bilden, das solidarisch agiert. Auf der anderen Seite die historisch gewachsene Struktur mit 28 Staaten, die sich um grundsätzliche, globalere Fragen wie Energie und Digitalisierung kümmern. Ein Hirngespinst? Nein! Vielmehr sollte der britische Reformvorschlag als Denkanstoß dienen, Europa grundsätzlich weiterzubringen.


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