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Cahen ersucht Premier Bettel um Einberufung des Ethikrats
Politik 5 Min. 11.11.2019

Cahen ersucht Premier Bettel um Einberufung des Ethikrats

Corinne Cahen steht wegen einer E-Mail an den hauptstädtischen Geschäftsverband UCVL und ihrer Airbnb-Wohnung in der Kritik.

Cahen ersucht Premier Bettel um Einberufung des Ethikrats

Corinne Cahen steht wegen einer E-Mail an den hauptstädtischen Geschäftsverband UCVL und ihrer Airbnb-Wohnung in der Kritik.
Foto: Pierre Matgé
Politik 5 Min. 11.11.2019

Cahen ersucht Premier Bettel um Einberufung des Ethikrats

Jörg TSCHÜRTZ
Jörg TSCHÜRTZ
Der Ethikrat der Regierung könnte sich nun doch mit möglichen Interessenkonflikten der Familienministerin befassen. Corinne Cahen ersucht den Premierminister, die Angelegenheit an das Gremium weiterzugeben.

Familienministerin und DP-Vorsitzende Corinne Cahen will nach Vorwürfen der Interessenvermischung nun selbst Licht in die Affäre bringen. Am Montag hat Cahen Premierminister Xavier Bettel (ebenfalls DP) in einem Brief überraschend um die Einberufung des Ethikrats für eine Stellungnahme ersucht. Bettel selbst hatte diesen Schritt noch vor kurzem nicht für notwendig empfunden.

Cahen erhofft sich dadurch eine Versachlichung der aktuellen Debatte, "die von Parteiinteressen und sinnlosen persönlichen Attacken getrübt wird". Sie hoffe, "dass die Politik wieder den richtigen Ton für den Umgang miteinander findet", schrieb die Ministerin bei Twitter. 

Cahen steht seit Tagen wegen einer Mail, die sie von ihrem offiziellen Minister-Account an den hauptstädtischen Geschäftsverband (UCVL) abgeschickt hatte, in der Kritik. Die Ministerin warf den Verantwortlichen darin Untätigkeit in Zusammenhang mit der Tram-Baustelle vor. In dem Schreiben erwähnte sie auch das Familienunternehmen Chaussures Léon in der Avenue de la Liberté, das ihr bis heute gehört. Cahen war bis zu ihrem Eintritt in die Regierung 2013 auch Geschäftsführerin des Schuhladens.

Auch wenn ich nur Besitzerin und nicht mehr im Tagesgeschäft des Unternehmens tätig bin, ... bin ich auf das Wohlergehen der Mitarbeiter und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze bedacht, eine Haltung, die ich seit meinem Eintritt in die Regierung nie verheimlicht habe.

Corinne Cahen schreibt Xavier Bettel

"Dies war ein Fehler"

In ihrem Schreiben an Xavier Bettel rechtfertigt Cahen ihre Vorgehensweise und ihre E-Mail vom 11. April 2019. Die Händler in der Avenue de la Liberté hätten unter der Baustelle im Bahnhofsviertel gelitten und sich direkt an sie gewandt. "Als frühere Präsidentin der UCVL" sei sie empfänglich für die Nachrichten auf soziale Netzwerken gewesen. Daher habe sie am April 2019 nicht gezögert, den Direktor von Luxtram zu kontaktieren, "um mehr über die Maßnahmen erfahren, die der Straßenbahnbetreiber in diesem Fall berechtigt wäre zu ergreifen". Anschließend habe sie die ominöse Mail geschrieben, um der UCVL "konkrete Vorschläge" zu unterbreiten. Diese Vorschläge hätten "nichts mit meinem Geschäft" zu tun gehabt – sie habe sich allgemein Sorgen um die Geschäftswelt im Bahnhofsviertel gemacht. "Ungeschickterweise" habe sie die E-Mail jedoch als Ministerin verschickt: "Dies war ein Fehler, für den ich mich öffentlich entschuldigt habe."


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Cahen bestätigt, dass sie 15.000 bis 20.000 Euro für eine Werbekampagne für ihre Firma Chaussures Léon Sarl ausgegeben habe. Sie habe diese Zahl in der E-Mail aber nur deshalb angeführt, "um zu zeigen, dass Chaussures Léon ohne die Hilfe von irgendjemandem auf die durch das Straßenbahnprojekt verursachten Risiken reagiert hat". Andere Händler würden nicht über solche Mittel verfügen, deshalb hätten die UCVL "und andere Partner" hier einspringen müssen, so Cahen. Der Schuhladen werde seit ihrem Eintritt in die Regierung 2013 von einer Geschäftsführerin geleitet. "Auch wenn ich nur Besitzerin und nicht mehr im Tagesgeschäft des Unternehmens tätig bin, ... bin ich auf das Wohlergehen der Mitarbeiter und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze bedacht, eine Haltung, die ich seit meinem Eintritt in die Regierung nie verheimlicht habe".

Wohnungsvermietung "keine gewerbliche Tätigkeit"

Cahen reagiert auch auf die Vorwürfe wegen der Vermietung ihrer Eigentumswohnung auf der Plattform Airbnb. Unter anderem hatte CSV-Präsident Frank Engel bei einem Parteikongress am Wochenende gemeint, dass  Regierungsmitgliedern eine solche Aktivität untersagt sei. Die Ministerin bestreitet jedoch, dass es sich bei der "zeitlich begrenzten" Vermietung von einem Teil ihres Hauses um eine gewerbliche Tätigkeit handle – die aktuelle Rechtsprechung würde dies ebenfalls bestätigen. 

Die Ministerin findet, dass jeder Bürger - egal ob Angestellter, Beamter, Gewerkschafter oder Selbstständiger - die Möglichkeit haben sollte, in die Politik zu gehen. Es sei aber auch notwendig, dass Politiker nach dem Ende ihrer Amtszeit "in ihren Ausgangsberuf und/oder ihr Unternehmen zurückkehren können".


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