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"Burkaverbot": CSV will Antworten von der Regierung
Wie will die Regierung künftig das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit regeln?

"Burkaverbot": CSV will Antworten von der Regierung

Foto: REUTERS
Wie will die Regierung künftig das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit regeln?
Politik 26.06.2017

"Burkaverbot": CSV will Antworten von der Regierung

Jacques GANSER
Jacques GANSER
Sechs Monate sind vergangen seit das Thema Burka zuletzt die Politik beschäftigte. Nun will die CSV wissen, wie es weitergeht.

(jag) - Was plant die Regierung denn nun in Sachen Burkaverbot? Die CSV-Fraktion hat das Thema wieder ausgegraben und richtet sich in einem Schreiben an Parlamentspräsident Mars di Bartholomeo. Sie fordert im Rahmen der Justizkommission Aufklärung.

Nachdem sich Premierminister Xavier Bettel klar gegen ein allgemeines Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen hatte, sorgte ein Gutachten des Staatsrates Mitte Dezember 2016 für ein Umdenken innerhalb der Koalition. LSAP und "Déi Greng" sprachen sich in der Folge für die pragmatische Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung aus. Die bevorzugte Regelung über Gemeindereglemente seien nicht so im ganzen Land umsetzbar.

Besonders die Position der DP hatte sich zu dem Zeitpunkt "entwickelt", das Thema war nicht mehr tabu. Die Liberalen sprachen sich in der Folge für das sogenannte niederländische Modell aus: Keine Vollverschleierung also in Schulen und auf öffentlichen Plätzen.

Ein allgemeines Verbot solle es aber nicht geben. Sechs Monate nach der Veröffentlichung des Gutachtens des Staatsrates hat sich allerdings nicht viel getan und der Gesetzesentwurf des Justizministers lässt auf sich warten. Die größte Oppositionspartei will nun erfahren, welche Schlüsse die Koalition letztlich gezogen hat.  


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