Burka-Verbot: Regierungsparteien sind sich uneins

(ml/pR) - In die Debatte über das Tragen der Burka kommt offenkundig Bewegung. Dabei stellt sich die Frage, ob die Regierung im Begriff ist, einen Kurswechsel einzuschlagen. Premierminister Xavier Bettel wird kommende Woche eine Unterredung mit den vier Fraktionspräsidenten haben, um in einem "ruhigen und konstruktiven" Klima über dieses Thema zu beraten.

Erst neulich hatte Justizminister Félix Braz in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth klargestellt, dass das Tragen der Burka auch künftig nicht per Gesetz  geregelt wird. Der Minister fügte hinzu, dass die bestehenden Reglemente in puncto Schleier ausreichend seien.

Der sozialistische Koalitionspartner teilt diese Meinung nicht. LSAP-Parteichef  Claude Haagen sprach sich in einem "Tageblatt"-Beitrag für ein Vermummungsverbot aus: "Menschen, die ihr Gesicht aus religiösen oder anderen Gründen verbergen, können nicht ernsthaft davon ausgehen, dass ihnen mit Wohlwollen und Vertrauen begegnet wird." Flüchtlinge, die aus Angst vor Krieg, Terror und Extremismus ihre Heimat verlassen, seien auch künftig in Luxemburg willkommen, heißt es weiter. Andererseits gebe es aber auch Verpflichtungen. Das Vermummungsverbot müsse die Grenzen der Religionsfreiheit aufzeichnen.

Jungsozialisten gehen auf Distanz zur LSAP

"Was ein Sozialist nicht tun sollte" ist eine Pressemitteilung überschrieben, in der die Jungsozialisten klar auf Distanz zu ihrer Mutterpartei gehten. Die LSAP unterscheide sich in diesem Punkt kaum von konservativen und rechten Parteien. Die JSL ist entsetzt über die Forderung eines generellen Vermummungsverbotes, die auch nicht unbedingt die mehrheitliche Meinung der LSAP widerspiegele.

Auch wird darauf hingewiesen, dass sich die Lage in Ländern wie Frankreich oder Belgien, wo ein Verschleierungsverbot gilt, nur noch verschlimmert habe. Von der LSAP wird eine Erklärung verlangt. Abschließend heißt es, ein überzeugter Sozialist dürfe keine Politik mit der Angst und mit fadenscheinigen Argumenten machen. 

Die DP scheint sich einer gesetzlichen Regelung nicht mehr zu verschließen. "Wir leben in einer Gesellschaft, in der man den Menschen in die Augen schauen will", sagte der liberale Fraktionschef Eugène Berger gegenüber RTL. Jetzt gelte es zu prüfen, ob die Gemeinden anhand der bestehenden kommunalen Reglements ein Vermummungsverbot durchführen können. Falls dies nicht der Fall sei, sollte man ein entsprechendes Gesetz in Erwägung ziehen. Zuvor war CSV-Parteipräsident Marc Spautz bereits für ein Gesetz eingetreten, das die Ganzkörperverschleierung verbietet.

Polfer: "Die Regierung entdeckt dieses Problem erst jetzt"

Der grüne Justizminister Félix Braz, der ein Burka-Gesetz für unnötig hielt, stehe mit seiner Meinung zunehmend alleine da, heißt es in einer Pressemitteilung der ADR, die bereits vor der Flüchtlingskrise im Juli 2014 einen Gesetzesvorschlag eingereicht hatte, der das Verbot der Ganzkörperverschleierung vorsieht. Die Partei zeigt sich erfreut darüber, dass immer mehr Parteien auf die ADR-Linie einschwenken würden.

Bürgermeisterin Lydie Polfer erinnerte am Dienstagmorgen beim City Breakfast  daran, dass das Tragen der Burka in der Stadt schon länger verboten ist. "Die Regierung entdeckt dieses Problem erst jetzt. Unser Polzeireglement ist aber da schon lange ganz klar", sagte Polfer. Laut Artikel 49 des städtischen Polizeireglements ist das komplette Verschleiern oder Vermummen des Gesichts in den Straßen, auf den Plätzen und an öffentlichen Orten in der Hauptstadt nicht erlaubt.

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