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Burka-Gesetz ist vom Tisch
Politik 3 Min. 24.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Gemeinden sollen entscheiden

Burka-Gesetz ist vom Tisch

In Luxemburg bekennen sich nur 16 Frauen zum Ganzkörperschleier.
Gemeinden sollen entscheiden

Burka-Gesetz ist vom Tisch

In Luxemburg bekennen sich nur 16 Frauen zum Ganzkörperschleier.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 24.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Gemeinden sollen entscheiden

Burka-Gesetz ist vom Tisch

In Luxemburg wird es vorerst kein Gesetz geben, das den Ganzkörperschleier verbietet. Das hat Premierminister Xavier Bettel nach einer Unterredung mit den Fraktionschefs von DP, LSAP, Déi Gréng und CSV angekündigt.

(ml/vb) - In Luxemburg wird es vorerst kein Gesetz geben, das den Ganzkörperschleier verbietet. Damit wird es auf nationalem Niveau kein Verbot von Burka und Niqab geben. Darauf einigten sich die Minister Xavier Bettel, Etienne Schneider, Felix Braz und Dan Kersch nach Gesprächen mit den Fraktionschefs von DP, LSAP, Déi Gréng und CSV am Dienstagabend. Die ADR und Déi Lénk waren nicht eingeladen worden.

"Die Regierung bleibt der Ansicht, dass derzeit ein Burka-Gesetz nicht notwendig ist, da die Gemeinden bereits jetzt über die nötigen Kompetenzen verfügen", betonte Premier Bettel vor der Presse. Erneut warnte er davor, Flüchtlinge, Terroristen und das Tragen der Burka über einen Kamm zu scheren.

Anfang 2016 wollen Innenminister Kersch und Justizminister Braz einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der die Kompetenzen der "agents municipaux" erweitert. In dem Text soll einen Liste mit Vergehen festgehalten werden, deren Einhaltung die Ordnungsbeamten kontrollieren, und bei Verstößen aktiv werden können. Die Liste soll auch ein Vermummungsverbot enthalten. 

Die kommunale Autonomie soll auch künftig gewährleistet bleiben. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden können, welche Reglements sie zurückbehalten und welche nicht. Das Zusammenleben der Gesellschaft sei noch nie so wichtig gewesen wie jetzt. Deswegen gelte es eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, warnte Bettel.

Bettel gibt Regierungserklärung zum Thema Sicherheit ab

Bereits am Montag hatte die Regierung eine Unterredung mit Vertretern der Staatsanwaltschaft, dem Geheimdienst, der Polizei und dem Hohen Kommissariat für die nationale Sicherheit (HCPN). Dabei ging es darum zu prüfen, wie der gesetzliche Rahmen nach den Anschlägen von Paris eventuell neu angepasst werden kann.

Die Regierung setzte am Dienstag die Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden fort. Es habe einen positiven Austausch gegeben, die Diskussion sei offen gewesen, so Bettel. Über den Inhalt der Gespräche nannte er keine Einzelheiten. Am Mittwoch wird sich ein außerordentlicher Ministerrat mit dem Thema Sicherheit befassen.

Anschließend wird Staatsminister Bettel am Donnerstag die zwei zuständigen parlamentarischen Ausschüsse (Innere Sicherheit und Justiz) über die beschlossenen Maßnahmen in Kenntnis setzen. Am kommenden Dienstag wird Xavier Bettel im Parlament dazu eine Erklärung abgeben. 

CSV und Regierung uneins in der Burka Frage

CSV-Fraktionschef Claude Wiseler unterstrich, seine Partei habe eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit gemacht - von einer Verfassungsänderung bis hin zur Definition des Ausnahmezustandes. Jetzt müsse man abwarten, welche Entscheidungen die Regierung treffen werde. Bei der Burka-Frage liegt die CSV mit der Regierung nicht auf einer Linie. "Statt einer lokalen Lösung, halten wir eine nationale Lösung, mit einheitlichen Regeln für das gesamte Territorium für sinnvoller", so Wiseler.

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, dessen Partei  zuvor noch für ein gesetzliches Vermummungsverbot eintrat, zeigte sich erfreut darüber, dass nun Bewegung in das Dossier käme. Die Sozialisten hätten in der Burka-Frage nicht einlenken müssen - im Gegenteil. Die Regierung ergreife eine legislative Initiative. Der Gesetzentwurf zum "vivre ensemble" fokussiere sich nicht ausschließlich auf ein Vermummungsverbot, sondern sei breiter aufgestellt, indem es auf andere Verstöße ausgedehnt werde.

Loschetter: "Pragmatische Lösung statt polemisieren"

Die Fronten seien nun klar, stellte die grüne Fraktionspräsidentin Viviane Loschetter fest. Jetzt werde deutlich, wer bei der Burka-Debatte auf Polemik setze und wer eine pragmatische Lösung anstrebe. Der Vorschlag, die Befugnisse der "agents municipaux" auszudehnen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Stigmatisierung führe zu nichts. Der Zeitpunkt für die Burka-Diskussion sei enorm ungünstig gewesen, so Loschetter. Endlich nehme man Abstand von einer Sache, die im Grunde genommen nie wirklich ein Thema in Luxemburg gewesen sei.

DP-Fraktionschef Eugène Berger befürwortet den legalen Rahmen, den die Regierung nun setzen will, um den Gemeinden bei der Umsetzung entgegenzukommen. Die Gespräche über die allgemeinen Sicherheitsfragen seien konstruktiv gewesen. Jeder habe sich einbringen können. In den wesentlichen Punkten würden die Parteien an einem Strang ziehen.





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