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Bund fürs Leben
Seit dem 1. Juli arbeiten freiwillige Rettungskräfte und Protection civile offiziell zusammen.

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Foto: Pierre Matgé
Seit dem 1. Juli arbeiten freiwillige Rettungskräfte und Protection civile offiziell zusammen.
Politik 15 2 Min. 01.07.2018

Bund fürs Leben

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Was im Alltag gängige Praxis ist, erhält zum 1. Juli mit dem Corps grand-ducal d'incendie et de secours (CGDIS) offiziellen Charakter: die Zusammenarbeit von freiwilligen Feuerwehren und Protection civile. Das Reformpaket enthält zudem weitere Verstärkungen.

„Wir wollen die künstliche Trennung zwischen Protection civile und freiwilligen Feuerwehren überwinden und zusammenführen, was zusammengehört. Unsere große Ambition ist die Schaffung eines Etablissement public, mit dem Gemeinden und Staat den Rettungsdienst in Luxemburg gemeinsam organisieren, verwalten und finanzieren.“ Im März 2015 resümiert Innenminister Dan Kersch in einem Interview mit dem „Luxemburger Wort“ seine Vorstellungen von der Reorganisation der Rettungsdienste.

Fleißig Vorarbeit verrichtet

Drei Jahre später, am 20. März 2018, kann der Minister diesen Punkt abhaken: Alle Abgeordneten stimmen seiner Reform zu. Dazwischen liegen unter anderem 19 Monate, die das Gutachten des Staatsrates auf die Gesetzvorlage 6861 warten lässt – um dann in einer ersten Stellungnahme die Zusammenführung von Feuerwehr und Zivilschutz in einem Etablissement public in Frage zu stellen. Letztlich setzt sich der Innenminister durch und kann in dem Punkt auf den Sukkurs des parlamentarischen Innenausschusses zählen.

Dazwischen liegen aber auch Wochen und Monate, die Dan Kersch nutzt, um die Reform vor Ort voranzutreiben und Schritt für Schritt quasi vollendete Tatsachen zu schaffen. Einen wichtigen Etappensieg für das Reüssieren der Reform landet er im Frühjahr 2016 mit dem direkten Beitritt der hauptstädtischen Berufsfeuerwehr.

Kersch kümmert sich aber auch frühzeitig um die Finanzierung des künftigen Corps grand-ducal d'incendie et de secours, die ab dem 1. Juli 2018 zu gleichen Teilen von den Gemeinden und vom Staat gewährleistet wird. Er ruft einen Fonds ins Leben, der unter anderem mit jenem Anteil der Erhöhung der Mehrwertsteuer gespeist wird, der eigentlich in den Fonds communal de dotation financière fließen soll – was die politische Opposition kritisiert. Eine weitere Finanzierungsquelle erschließt die Regierung ab Oktober 2016 mit einer dreiprozentigen Steuer auf den Autoversicherungen. Die jährlichen Betriebskosten des CGDIS werden mit rund 60 Millionen Euro angegeben.

Ein Ausgabenpunkt ist das Personal. Dan Kersch (LSAP) setzt die Einstellungspolitik seines Vorgängers Jean-Marie Halsdorf (CSV) fort, hauptamtliche Helfer sollen die Freiwilligen in den Einsatzzentren unterstützen und entlasten.


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Freiwillig und professionell

Folglich geht es bei der Reform nicht allein um das Miteinander von „Pompjeeën“ und „Protex“. Es geht insbesondere um das Miteinander von freiwilligen und hauptamtlichen Helfern, das zum einen durch das Einsatzleitsystem (chaîne de commandement), das eine Standardisierung der Abläufe vorsieht, gewährleistet werden soll. Zum anderen spielt die Ausbildung eine wichtige Rolle. Nach Dafürhalten des Ministers soll den Freiwilligen eine flexible und qualitativ hochwertige Schulung angeboten werden. „Professionell muss sich für mich auf die Ausbildung beziehen, nicht auf das Statut“, so Kersch vor Jahresfrist im Gespräch mit dieser Zeitung.

Um die Bedeutung der Ausbildung zu untermauern, werden 60 freie Tage für Ausbildungszwecke festgelegt. Auch geht der Minister auf die Forderung des Feuerwehrverbandes ein und schafft im CGDIS eine eigene Abteilung. Die Leiter der sechs Abteilungen – Koordination der Einsätze, Planung und Prävention, Verwaltung und Finanzen. Logistik und Technik, medizinische Betreuung, Ausbildung – werden ebenso wie Generaldirektor Paul Schroeder frühzeitig bestimmt, um eine reibungslose Vorbereitung hin zum Starttermin des 1. Juli 2018 zu ermöglichen. Gleiches gilt für den Verwaltungsrat um seinen Präsidenten Alain Becker, der kurz vor Nationalfeiertag die Nominierung von über 4 500 CGDIS-Aktiven vorgenommen hat.

Eine Herkulesaufgabe bleibt für die Mitarbeiter des Ministers in den kommenden zwei Jahren zu bewältigen: Mit den Gemeinden muss in Konventionen die Übergabe der Kasernen und Einsatzfahrzeuge geregelt werden.


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