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Bürgerversammlungen starten ab Mai
Politik 12.01.2015 Aus unserem online-Archiv
Vorbereitung zum Referendum

Bürgerversammlungen starten ab Mai

Vor der Volksbefragung am 7. Juni sollen die Bürger Gelegenheit bekommen, sich eingehend zu informieren.
Vorbereitung zum Referendum

Bürgerversammlungen starten ab Mai

Vor der Volksbefragung am 7. Juni sollen die Bürger Gelegenheit bekommen, sich eingehend zu informieren.
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Politik 12.01.2015 Aus unserem online-Archiv
Vorbereitung zum Referendum

Bürgerversammlungen starten ab Mai

Das Parlament will mit den Bürgern über den Ablauf des Referendums und die vier Fragen diskutieren, "informativ und neutral", wie es heißt. Ende Februar soll es los gehen, die heiße Debatten-Phase beginnt später.

(rar/BB) - Das Parlament will mit den Bürgern über die Referendumsprozedur und die vier Fragen diskutieren, "informativ und neutral", wie es heißt. In sechs regionalen Informationsversammlungen sollen diese Themen ab dem 11. Mai angesprochen werden. Dies gab Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo am Nachmittag bekannt.

Dabei sollen die Parlamentsfraktionen Gelegenheit bekommen, ihre Standpunkte zu erläutern. Die Informationskampagne zum Referendum beginnt allerdings schon früher, voraussichtlich Ende Februar. Bis dahin soll das Gesetz mit den Referendumsfragen vom Parlament verabschiedet worden sein. So sieht es der Zeitplan vor, den die Fraktionsvorsitzenden mit dem Parlamentspräsidium vereinbart haben.

Informationen zum Referendum am 7. Juni gibt es ab dann über eine eigene Webseite und Facebook sowie über diverse Sendungen auf "Chamber TV". Das Parlament könne viel machen, so Mars di Bartolomeo, aber auch die Zivilgesellschaft sei gefordert in der Vorbereitung auf die Volksabstimmung.

Auf mögliche Änderungen bei der Formulierung der Referendumsfragen ging Mars di Bartolomeo nicht ein. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, zugleich Vorsitzender der Kommission für die Verfassungsreform, hatte vor einigen Tagen durchblicken lassen, dass bei der Frage zur Finanzierung der Religionsgemeinschaften durch den Staat noch Umformulierungen denkbar seien, je nachdem, welches Ergebnis bei den Verhandlungen mit den Kirchen erzielt werde.

Nach dem konsultativen Referendum in diesem Jahr wird die Abstimmung über den gesamten Verfassungstext voraussichtlich 2017 erfolgen.


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