Bürger sollen Anfang 2018 über Verfassung abstimmen

(ks/mig/CBu) - Das geplante Referendum zur neuen Verfassung soll nach Vorstellung der Regierung Anfang 2018 stattfinden. Darauf verständigten sich die Minister bei einem informellen Treffen in Bad Mondorf, wie Premierminister Xavier Bettel am Mittwoch nach der Sitzung mitteilte.

Damit will die Dreierkoalition die Überarbeitung des Grundgesetzes noch unbedingt in dieser Legislaturperiode absolvieren. Dies kommt einem zeitlichen Kraftakt gleich. Bevor das Volk abstimmen kann, muss die Verfassungsreform durch den zuständigen parlamentarischen Ausschuss und den Staatsrat. Anschließend muss die Chamber die Verfassung mit mindestens einer Zweidrittelmehrheit annehmen. Dies bedeutet, dass die Regierung bis dahin die Oppositionspartei CSV mit ins Boot holen muss. Das Referendum wird dann die zweite Abstimmung im Parlament ersetzen. 

Grundlinien zur Steuerreform stehen fest

Ein weiteres Thema in Bad Mondorf war die geplante Steuerreform. Die Minister legten sich während ihrer zweitägigen Klausur auf die Grundlinien fest. Das Finanzministerium von Pierre Gramegna ist nun damit beauftragt, die Vorschläge zu berechnen. Anschließend sollen sie mit den Sozialpartnern besprochen werden. Die Öffentlichkeit werde spätestens bei der Rede zur Lage der Nation am 26. April darüber informiert, erklärte der Premierminister.

Bildungsminister Claude Meisch wird in den kommenden Wochen die Reform des "Secondaire" ins Parlament einbringen.

Der Staatsminister äußerte sich während seines Pressebriefings auch zu den schlechten Umfragewerten für die Regierungsparteien DP und LSAP. Diese seien ein "Signal, das man ernst nehmen muss". Er sei enttäuscht darüber, dass die Bevölkerung die Anstrengungen der Regierung nicht positiver wahrnehme.

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