Budgetvorlage 2018

Handwerkskammer mahnt zu Vorsicht

Das Handwerk ist mit seinen 7.000 Betrieben und 90.000 Beschäftigten ein wichtiger Pfeiler der nationalen Wirtschaft.
Das Handwerk ist mit seinen 7.000 Betrieben und 90.000 Beschäftigten ein wichtiger Pfeiler der nationalen Wirtschaft.
Foto: Anouk Antony

(mig) - Die Budgetplanung der Regierung entspricht nicht den Vorstellungen der Handwerkskammer. Die Verantwortlichen um Generaldirektor Tom Wirion können nicht nachvollziehen, wie die Regierung es zulassen kann, dass das Staatsdefizit sich in nur einem Jahr vervierfacht.

2018 klafft in der Staatskasse ein Loch in Höhe von 900 Millionen Euro, dies bei einem starken Wirtschaftswachstum von über drei Prozent. Und weil der Überschuss der "Sécurité sociale" nicht ausreicht, um das Defizit zu begleichen, muss Luxemburg neue Schulden machen. Eine solche Finanzpolitik ist in den Augen der Handwerkskammer fahrlässig.

"En Apel fir den Duuscht"

Die Handwerkskammer mahnt zu einer vorsichtigeren und nachhaltigeren Finanzplanung. In wirtschaftlich guten Zeiten sei es angebracht, Schulden abzubauen und Rücklagen für schlechte Zeiten anzulegen, so der Wirtschaftsexperte Norry Dondelinger am Dienstag bei der Vorstellung des Gutachtens der Handwerkskammer zum Haushaltsentwurf 2018.

Ähnlich fällt das Urteil bezüglich der mehrjährigen Finanzplanung (2018-2021) aus. Den Vertretern der Handwerkskammer ist es ein Rätsel, wie die Regierung das Defizit im Zentralstaat bis 2021 abbauen möchte, zumal die Wirtschaftsprognosen zurückgehen. "Das passt nicht zusammen", so Dondelinger.

Was die langfristige Entwicklung der Staatsfinanzen angeht, kommt die "Chambre des métiers" zur gleichen Schlussfolgerung wie jüngst der "Conseil national des finances publiques" (CNFP). Es sind die steigenden Alterungskosten, die dem Land finanziell das Genick brechen werden, wenn es nicht zu Korrekturmaßnahmen kommt, so die übereinstimmende Feststellung. "Die Frage ist nicht, ob wir gegen die Wand fahren, sondern wann", so der Direktor für wirtschaftliche Fragen.

Die "Chambre des métiers" macht mehrere Ursachen für das steigende Defizit aus, in erster Linie sind das die steigenden Sozialtransfers, die Auswirkungen der Steuerreform, familienpolitische Reformen wie die kostenlose Kinderbetreuung oder der Elternurlaub, die massive Personalrekrutierung und das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst sowie das nicht komplett umgesetzte Sparpaket.

Positive Aspekte

Die Budgetvorlage zaubert den Veranwortlichen der Handwerkskammer aber auch ein zufriedenes Lächeln ins Gesicht, zumindest ansatzweise. Sie begrüßt die finanzielle Unterstützung der Betriebe beim Übergang ins digitale Zeitalter und hofft, dass das Gesetz bald Wirklichkeit wird.

Schlussfolgernd aber mahnte Tom Wirion zu einer Kehrtwende in Sachen Finanzpolitik, damit auch künftige Generationen Chancen und Perspektiven haben.