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Budgetbericht: Kluft zwischen Staat und Bürgern
Politik 2 Min. 17.12.2019

Budgetbericht: Kluft zwischen Staat und Bürgern

Für Yves Cruchten darf Wachstum kein Selbstzweck sein, sondern muss gesellschaftliche Ungleichheiten reduzieren.

Budgetbericht: Kluft zwischen Staat und Bürgern

Für Yves Cruchten darf Wachstum kein Selbstzweck sein, sondern muss gesellschaftliche Ungleichheiten reduzieren.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 17.12.2019

Budgetbericht: Kluft zwischen Staat und Bürgern

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Berichterstatter Yves Cruchten sieht Luxemburg bei den Staatsfinanzen auf einem guten Weg. Dabei dürften die Bürger jedoch nicht auf der Strecke bleiben.

Der luxemburgische Staat nimmt mit 20,3 Milliarden Euro so viel Geld ein, wie noch nie zuvor und bis 2023 sollen die Einnahmen jährlich zwischen 5,1 und 5,7 Prozent steigen. Die Staatsschuld soll hingegen von derzeit 21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 17,5 Prozent sinken. Während für 2020 noch ein Defizit von 640 Millionen Euro vorausgesagt wird, soll 2023 ein Plus von 156 Millionen Euro stehen. Angesichts dieser Zahlen sieht Budgetberichterstatter Yves Cruchten (LSAP) das Land auf dem richtigen Weg.

Die Budgetvorlage für 2020 setze soziale und ökologische Akzente und die Investitionen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro dienten sowohl der Lösung aktueller Probleme als auch als Vorbereitung auf zukünftige Herausforderungen, so Cruchten in seiner Rede im Parlament am Dienstag.

Index über das Wohlbefinden soll Zufriedenheit widerspiegeln


Politik, Interview Yves Cruchten (Budget 2020), Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
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Als Beispiele nannte er die 605 Millionen Euro, die in den öffentlichen Transport fließen, 200 Millionen Euro, die über den Fonds des routes in den Straßenbau gehen sowie mehr als eine Milliarde Euro, mit denen der Bau von Schulen finanziert werden soll. Er verteidigte auch die hohen Ausgaben für den öffentlichen Dienst, 23 Prozent aller staatlichen Ausgaben, und lobte dessen Qualität. 

In dem persönlicheren Teil seiner Rede plädierte Cruchten indes dafür, einen jährlich zu messenden Index über das Wohlbefinden einzuführen, wie er bereits in Neuseeland existiert. Diese Aufgabe könne der Statec in Zusammenarbeit mit dem Conseil supérieur du développement durable und dem Conseil économique et social übernehmen. Der BIP als alleiniger Indikator reiche nicht aus, da das Wirtschaftswachstum nicht bei allen Menschen ankomme. 


IPO , Chamber , depot Budget 2020 , Pierre Gramegna , Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Cruchten übte Kritik an den ständig wachsenden Ungleichheiten im Land. Die ärmste Bevölkerungsschicht könne, vor allem wegen der hohen Immobilienpreise, kaum noch eine finanzielle Reserve aufbauen. Als Grund für die Situation auf dem Wohnungsmarkt machte er vor allem die ungleiche Verteilung des Baulands aus. 

Indexierung des Kindergeldes gefordert

Mit dem Fonds de soutien au développement du Logement verfüge der Staat nun über ein Instrument, um selbst Bauland zu erwerben. In Zukunft müsse dieser deshalb auch mit den notwendigen Geldern gespeist werden, die sich aktuell darin befindlichen drei Millionen Euro reichten jedenfalls nicht aus.

Besonders von Armut betroffen seien Alleinerziehende und ihre Kinder. Vor diesem Hintergrund erinnerte er die Regierung an ihr Versprechen aus dem Regierungsprogramm, Familienleistungen wie das Kindergeld wieder zu indexieren.


Politik, Budget Rapporteur Yves CRUCHTEN, LSAP,   Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Richtiger Ansatz
Budgetberichterstatter Yves Cruchten stellt die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede.

Die Politik müsse zudem stärker auf die Wissenschaft hören und vorausschauender handeln. „Damit wir irgendwann einmal mit gutem Gewissen zu Recht behaupten können: Weil es unserem Land gut geht, geht es auch unseren Bürgern gut", so Cruchten abschließend.



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